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Streikrecht : Dorniger Dritter Weg

Was würde Luther dazu sagen? Teilnehmer einer Protestkundgebung in Magdeburg Bild: dapd

Das Urteil zum Streikrecht verschafft den Kirchen eine Atempause - nicht mehr. Sie müssen zügig ihre Angriffsflächen verkleinern.

          Die Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände sind nach dem wegweisenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts die wohl glücklichsten Verlierer seit langem. Ihre Klagen gegen Streikaufrufe sind abgewiesen worden - im gleichen Atemzug haben die Erfurter Richter aber mit einer auch von den Kirchen selbst nicht erwarteten Deutlichkeit den „Dritten Weg“ im Arbeitsrecht bestätigt. Die Grundrichtung ist klar: Wenn die Kirchen sich selbst an ihr Modell der Lohnfindung halten, das statt auf Arbeitskampf auf eine verbindliche Schlichtung setzt, und dabei Gewerkschaften bis zu einem gewissen Grad einbinden, dann „dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen“.

          Das Urteil aus Erfurt ist ein Aufruf an die diakonischen Träger, die von ihnen selbst eingeschlagenen Ab- und Umwege zu verlassen und auf den rechten (Dritten) Weg zurückzukehren. Wenn kirchliche Träger Auslagerung und Zeitarbeit einsetzen oder eine Asymmetrie zu ihren Gunsten schaffen, indem sie aus verschiedenen kirchlichen Tarifen den jeweils für sie günstigsten auswählen, dann sind sie es selbst, die vom Dritten Weg abweichen. Die Erfurter Richter haben die Missbrauchsmöglichkeiten präzise benannt. Diese abstellen, oder Frank Bsirske kommt - das ist, überspitzt formuliert, die Alternative, vor die sie die Kirchen gestellt haben. Diese haben es nun selbst in der Hand.

          Das Siegesgeheul von Verdi nach dem Urteil ist deshalb wenig glaubwürdig. Die Gewerkschaft könnte derzeit zwar noch vielerorts zu Streiks aufrufen. Aber die Bundesarbeitsrichter haben Gewerkschaftschef Bsirske keinen Hebel in die Hand gedrückt, mit dem er auf mittlere Frist das kirchliche Arbeitsrecht aus dem Gleis heben kann. Für die kirchlichen Dienstnehmer könnte das Urteil Anlass sein, sich zu fragen, ob sie mit Verdi wirklich so gut fahren, wie viele von ihnen glauben. Mit weltlichen Trägern handelt Verdi Löhne aus, die unterhalb der kirchlichen Tarife liegen. Und das sture Verhalten von Verdi gegenüber den Kirchen nährt den Verdacht, dass es der Gewerkschaft weniger um die Löhne der Mitarbeiter geht, sondern in erster Linie um Mitgliedergewinnung.

          Ökonomisierung des Sozialwesens

          Doch selbst wenn die Kirchen nun vorhandene Missstände abstellen, werden sie sich auf dem Urteil von Erfurt nicht ausruhen können. Denn der Kampf um das Streikrecht ist nur als Folge der Ökonomisierung des Sozialwesens angemessen zu verstehen. Die Abkehr vom Prinzip der Kostendeckung und die Hinwendung zu Fallpauschalen und Trägerkonkurrenz ist das Grunddatum fast aller Konflikte in diesem Bereich. Weder die Wohlfahrtsverbände und schon gar nicht die Gewerkschaft Verdi haben dazu bisher ein konstruktives Verhältnis gefunden. Stattdessen betreiben sie eine bisweilen maßlose Polemik nicht nur gegen die Auswüchse, sondern gegen die Ökonomisierung insgesamt.

          Dagegen ist festzuhalten: Eine ökonomische Betrachtung des Sozial- und Gesundheitswesens ist richtig, solange sie nicht zu einer Durchökonomisierung führt. Für eine komplette Rationalisierung sind die moralischen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Abwägungen im Sozial- und Gesundheitssektor in der Tat viel zu komplex. Aber der Staat ist es nicht nur den Steuerzahlern, sondern auch den Leistungsempfängern schuldig, dass er versucht, mit seinen beschränkten Mitteln für den Sozialsektor den größtmöglichen Nutzen zu erzielen. Vorhandene Rationalisierungspotentiale zu heben ist deshalb nicht verwerflich, sondern geboten.

          Das eigentliche Problem im Sozialwesen ist auch nicht die Rationalisierung, sondern sind die Veränderungen der Anreize, die damit einhergehen. Alte Fehlanreize wurden so vielfach durch neue Fehlanreize ersetzt. Wo sich früher das Zuviel in der Versorgung für einen Träger gelohnt hat, zahlt sich heute das Zuwenig für ihn aus.

          Infragestellung kirchlicher Selbstbestimmung

          Das kirchliche Arbeitsrecht birgt in dieser Hinsicht eine Chance, weil es zwar für ökonomische Belange offen ist, aber sich gegenüber einer ausschließlich ökonomischen Betrachtung eine gewisse Sprödigkeit bewahrt hat. Es zielt darauf, innerhalb einer Einrichtung ein tragendes, verschiedene Berufsgruppen verbindendes Ethos auszubilden. Das ist an sich sinnvoll - die Kirchen müssten ihr Modell dafür jedoch nach innen wie nach außen auch plausibel machen.

          Und noch vor einer weiteren Aufgabe stehen die Kirchen. Der Angriff auf das Streikverbot ist Teil einer weit umfassenderen Infragestellung ihrer Selbstbestimmung, die von den Gewerkschaften, der Linkspartei und den Grünen im Verein mit kleinen, religionsfeindlichen Gruppierungen betrieben wird. Vieles, was dabei vorgebracht wird, ist bei näherer Betrachtung einseitige Skandalisierung. Letztlich wird es aber reichlich egal sein, wie es ist. Viel wichtiger wird sein, wie es aussieht. Kein Gericht der Welt wird die Kirchen schützen können, wenn sie auf Dauer gegen die öffentliche Meinung agieren. Deshalb müssen sie zügig die Angriffsflächen verkleinern. Für die katholische Kirche heißt das, von überdehnten Ansprüchen an die Lebensführung ihrer Mitarbeiter abzurücken. Die evangelische Kirche muss ihrerseits das unüberschaubare organisatorische Gestrüpp innerhalb der Diakonie gründlich lichten. Wenn die Kirchen nicht bald entschlossen handeln, sieht es trotz des Erfolgs in Erfurt auf lange Sicht düster aus für ihren Dritten Weg.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

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