Strategische Sicherheitspolitik : Die Gefahr der Gewalt zwischen Großmächten
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Russlands Präsident Putin und Barack Obama beim Treffen der Vereinten Nationen im September vergangenen Jahres. Bild: dpa
Deutschland ist mit seiner Rolle als sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer zufrieden. Doch um Wohlstand und Weltordnung zu bewahren, dürfen wir uns diese Bequemlichkeit nicht mehr leisten. Es droht gefährlicheres als Terror. Ein Gastbeitrag.
Der Gehalt des kommenden Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr bemisst sich an seinem Verhältnis zu zwei Alternativen. Konzentriert es sich auf eine umfassende Bestandsaufnahme weltweiter Bedrohungsszenarien oder fokussiert es den Blick auf strategische Fragen deutscher Macht? Und: Sieht es sich in der Tradition des umfassenden Sicherheitsbegriffs oder wird es durch einen strategischen Ansatz geprägt?
Es zeichnet sich ab, dass das Weißbuch durch die unleugbar vielfältigen Brandherde und Brandsätze in Steinmeiers „aus den Fugen geratenen Welt“ geprägt werden und, ebenso vorhersehbar wie unabwendbar, im Mahlstrom interministerieller Beratungen und Hausmeinungen großkoalitionär kompatibel gemacht werden wird. Jedes Ressort wird deshalb im Verdikt des Außenministers seine Weißbuch-Bedenken unterbringen können. Es ist mithin so, wir erinnern uns, dass die Begeisterung groß war nach der Münchner Rede des Bundespräsidenten 2014 und seiner Aufforderung an die Deutschen, mehr Führungswillen zeigen zu wollen.
Sicherheitspolitisches Klein-Klein
Bereits kurz danach breitete sich vielerorts jedoch wieder Krämerstimmung, demoskopische Hypersensibilität und damit sicherheitspolitisches Klein-Klein aus. Denn, für einige ist 1989 das Ende der (deutschen) Geschichte; ja, es schien manchen, die Geschichte sei letztlich doch gnädig zu Deutschland gewesen, die Teilung damit nicht Strafe des Himmels und deshalb sei es nur richtig, dankbar in der unbeschwerlichen Lage des Trittbrettfahrers zu verharren. Dass sich die Mehrheit der Deutschen dort weiterhin ungemein wohl fühlt, liegt neben unserer Geschichte freilich auch an den jahrzehntelangen Fingerzeigen unserer engsten Verbündeten, Abstinenz von strategischen Fragen zu halten. Und, ganz simpel: Es ist bequem, nur den eigenen Wohlstand zu vermehren und sich um dessen geopolitische Voraussetzungen keine Gedanken machen zu wollen. Kurz: das hat gut funktioniert, war lange auch den Partnern genehm, die Gewöhnung daran sitzt folglich tief. Noch heute. Aber das kann, ja darf sich Deutschland nicht mehr leisten.
Eine neue strategische Sicherheitspolitik muss deshalb den Kern der unserer Sicherheit und unserem Wohlstand zugrundeliegenden liberalen Weltordnung bewahren und zukunftsfest machen. Auf diesen sollte die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik aktiv, nicht reaktiv, ausgerichtet sein. Dies bedarf aber auch einer substantiellen konzeptionellen Entsprechung: Der strategische muss in Zukunft den umfassenden Sicherheitsbegriff prägen und nicht umgekehrt. Begrifflich als ressortübergreifende Rückversicherung bei der Formulierung deutscher Sicherheitspolitik und empirisch im Anblick von Staatenzerfall und Terrorismus hat der umfassende Sicherheitsbegriff seine Berechtigung. Aber beide Herausforderungen, prekäre Staaten und Terrorismus, so sehr der letztere westlichen Gesellschaften auch immer wieder schmerzhafte Stiche versetzt und in Zukunft versetzen wird, müssen bemessen werden als das, was sie im Grunde sind: keine existentiellen Bedrohungen sondern begrenzte Gefahren für unsere Gesellschaft.
