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Strategiedebatte in CDU : „Zusammenhalt durch Patriotismus“

  • -Aktualisiert am

Seit der Fußballweltmeisterschaft 2006 im eigenen Land haben die Deutschen ein entspannteres Verhältnis zu ihrer Flagge und hängen sie zumindest zu Fußball-Großereignissen – wie der WM 2014 – aus dem Fenster. Bild: dpa

Je heterogener ein Land wird, desto wichtiger ist es, den Zusammenhalt auch durch Patriotismus zu fördern. Ein Gastbeitrag.

          Es gibt in Deutschland wieder eine durch Wahlen legitimierte rechte Partei. Die öffentliche Debatte in der europäischen Schulden- und der Flüchtlingskrise hat ihre Entstehung begünstigt. Im Kern ist sie jedoch ein Reflex auf das, was etwas verschämt als „Repräsentationslücke“ beschrieben wird.

          Der Autor ist Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen und auch Landesvorsitzender seiner Partei.

          Die hat ihre Ursachen nicht zuletzt in einer erdrückenden linken Diskurshoheit, in der viele traditionelle Vorstellungen unter die Räder gekommen sind. Die CDU ließ es geschehen. Nun ist die Rekonstruktion eines Begriffs- und Politikkosmos im Gang, der als rechtskonservativ oder deutschnational umrissen werden kann. An der Gegenseite des politischen Spektrums ringt die Partei „Die Linke“ um politische Gestaltungsmacht in rot-rot-grünen Bündnissen. Ihr wesentlicher Antriebsmoment heißt noch immer sozialistischer Umbau.

          Die CDU ist heute wirklich das, was sie immer für sich in Anspruch genommen hat: Partei der bürgerlichen Mitte – aber jetzt wieder in einem auch nach rechts beträchtlich erweiterten politischen Bezugsrahmen. Ihre Aufgabe ist, möglichst viele Wähler in die Mitte hinein zu integrieren. Denn weder eine Neuauflage sozialistischer Experimente noch die politische und mentale Flucht ins nationale Gehäuse sind im deutschen Interesse. Jeder Überbietungswettbewerb in die eine oder andere Richtung wäre für Deutschland fatal und für die CDU gefährlich. Diese Lage ist eine enorme Herausforderung. Denn sie verlangt die Zurückgewinnung einer politischen Praxis, die längere Zeit nicht gefragt war: die argumentative Rückbindung politischer Positionen an ein Gesellschaftsbild, das sich von dem der politischen Linken und neuerdings wieder der Rechten unterscheidet.

          Positionen Merkels und Orbáns miteinander vereinbaren

          Die Unionsparteien sind gefordert, sich offensiv jenen Themen zu widmen, die nennenswerte Teile der Bürgerschaft zurzeit an jenen Rändern besser aufgehoben sehen. Es kommt darauf an, ihre Fragen anzunehmen und durch bessere Antworten zu überzeugen. Was EU-Ratspräsident Donald Tusk der Europäischen Volkspartei (EVP) zum 40. Geburtstag ins Stammbuch schrieb, gilt auch für die Union: Wir empfehlen uns heute vor allem als Partei der Resultate des Pragmatismus. Das ist zu wenig, um künftig politisch zu überleben. All dies setzt voraus, dass die ganze Breite der Union in einer lebendigen innerparteilichen Debattenkultur abgebildet und gegebenenfalls wieder hergestellt wird. Ohne politische Repräsentanten links und rechts der Mitte wird es nicht gehen. Das ist der Weg, den die Volkspartei CDU gehen muss, um eben nicht zu scheitern wie andere europäische christlich-demokratische Schwesterparteien.

          Für die europäische Christdemokratie spitzte es Tusk so zu: Entweder die EVP verstehe, dass die Ansichten Angela Merkels und Viktor Orbáns miteinander vereinbar seien und nur zusammen die ganze Antwort ergäben, oder die Bürger würden nach radikaleren Rezepten greifen. Die für deutsche Ohren etwas provozierende Gegenüberstellung ist nützlich, weil sie verdeutlicht: Es geht nicht um abstrakte Bekenntnisse zur innerparteilichen Vielfalt, sondern um die Klärung politischer Positionen im konstruktiven Streit. Substantielle Diskussionen, wie sie die CDU etwa 2010 um die Präimplantationsdiagnostik geführt hat, sollten eher die Regel als die rare Ausnahme sein.

          Die Themen liegen auf der Hand. Zur Illustration seien lediglich zwei genannt: Sowohl in der Euro- wie in der Flüchtlingskrise hat sich das europäische Rechts- und Institutionengefüge in vielen Punkten als dysfunktional erwiesen. Das Vertrauen in die Sicherheit durch verlässliche Ordnungen hat gelitten. Die Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der EU steht neu zur Diskussion. Diese Debatte geht an erster Stelle die Europapartei CDU an. Die vergangenen Jahre haben deutlicher denn je gezeigt, dass der Ausgleich nationaler und gemeinschaftlicher europäischer Interessen in den gegenwärtigen Formen nicht dauerhaft gewährleistet scheint.

          Positives Verhältnis zum Staat zeigen

          Innerstaatliche Integrationspolitik handhaben wir vielfach unter sorgfältiger Ausklammerung der Fragen, die unser staatliches und nationales Sein betreffen. Die Leitkulturdebatte oszilliert um Begriffe wie Bevölkerung und Gesellschaft und Grundgesetz. Das ist notwendig, aber nicht hinlänglich. Denn über Volk, Staat und Nation diskutieren dann andere - und geben die verheerenden rechtspopulistischen Antworten. Eine verbindliche Haltung zeigt sich an praktischen Beispielen: So muss etwa klar sein, dass der humanitäre Flüchtlingsschutz keine Eintrittskarte zur Staatsangehörigkeit ist. Nur dann werden die Bürger ihn auch in Zukunft akzeptieren.

          Und je heterogener ein Land wird, desto wichtiger ist es, den Zusammenhalt auch durch Patriotismus zu fördern. Er zielt auf eine innere Bindung an die Bundesrepublik Deutschland, die in Loyalitätskonflikten stärker ist als an jene des Herkunftslandes. Wie leicht derartige Konflikte provoziert werden können, führt Recep Tayyip Erdogan gerade wieder vor. Diese Bindung wird jedoch nur dann entstehen können, wenn wir selbst ein positives Verhältnis zu unserem Staat und unserer Nation haben und dies auch zeigen.

          In jeder Herausforderung stecken auch Chancen. Das gilt auch für das sich wandelnde, sich verbreiternde politische Spektrum. Es kann der CDU die Rückbesinnung auf ihre alten Stärken erleichtern: auf einem ethischen Fundament in der politischen Mitte eine große Breite unterschiedlicher Positionen zu verbinden: christlich-soziale, liberale und konservative. Gelingt das, wird sie als Volkspartei auch zukünftig die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland lenken können.

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