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„Strategie gegen Steuerbetrug“ : Steinbrück droht Banken mit Lizenzentzug

  • -Aktualisiert am

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Steuersündern auf der Spur Bild: dpa

Sechs Tage vor der Wahl in Niedersachsen verabschiedet der SPD-Vorstand ein Strategiepapier gegen Steuerhinterziehung. Nötig seien verschärfte Strafmaßnahmen bis hin zum Entzug von Banklizenzen, erklärt Kanzlerkandidat Steinbrück.

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          Die SPD will den Kampf gegen Steuerkriminalität verschärfen und Steuergerechtigkeit zu einem wichtigen Wahlkampfthema machen. Die Führung der Bundespartei und das Präsidium der niedersächsischen SPD verabschiedeten am Montag in Braunschweig eine Erklärung, in der eine stärkere Strafbewehrung bei fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug bis hin zum Entzug einer Banklizenz und der Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung angekündigt werden.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Zudem wollen die Sozialdemokraten Möglichkeiten prüfen, künftig auch juristische Personen, also Unternehmen, zur Rechenschaft zu ziehen und nicht nur einzelne Angestellte. Da das sogenannte Unternehmensstrafrecht noch juristisch geprüft werden muss, wurde es nach der Diskussion am Montag vorerst nicht in die Erklärung mit aufgenommen.

          SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte nach der Sitzung, der Zusammenhalt der Gesellschaft sei das zentrale Thema der SPD. Dazu gehöre die Steuergerechtigkeit. Wenn der Steuerzahler denke, der Ehrliche sei der Dumme, dann betreffe das den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Steinbrück verwies darauf, dass Experten den Schaden durch Steuerhinterziehung in Deutschland auf jährlich rund 150 Milliarden Euro schätzten. Daher sei ein verschärftes Vorgehen gegen Steuersünder wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Finanzierung etwa der Bildungspolitik. „Wenn wir davon nur zehn Prozent heben würden, wären das immerhin 15 Milliarden Euro“, sagte er in Braunschweig. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sprach von 1,5 Milliarden Euro allein für Niedersachsen. Weil empfahl die Vereinigten Staaten als Vorbild. Dort werde bei Steuerbetrug sehr energisch nicht nur gegen das Management, sondern auch die betroffenen Firmen vorgegangen

          Gabriel, Weil und Steinbrück in Braunschweig: „Auf Themen setzen“
          Gabriel, Weil und Steinbrück in Braunschweig: „Auf Themen setzen“ : Bild: dpa

          Steinbrück wies Vorwürfe der Regierungsparteien zurück, die „Braunschweiger Erklärung“ sei nur Ablenkung und wegen der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar. kurzfristig in die Debatte geworfen worden. Dieses Thema hätten die SPD und er seit vier, fünf Jahren auf der Tagesordnung - „bis hin zu gelegentlichen Bildern, die umstritten gewesen seien“, sagte der frühere Finanzminister mit Blick auf seinen Kavallerie-Äußerung in Bezug auf die Schweiz.

          Steinbrück nahm seine alte Formulierung aus Ministertagen noch einmal auf, als er sagte, bei der Bekämpfung der Beihilfe zum Steuerbetrug orientiere man sich an den Vereinigten Staaten, die nicht nur über die Kavallerie gesprochen, sondern diese auch „gesattelt“ habe. Die SPD spricht sich zudem für einen gleichmäßigen Steuervollzug in allen Bundesländern, die Verschärfung der Verjährungsfrist für Steuerbetrug und einen automatischen Informationsaustausch in Europa aus. Viele Punkte der Erklärung fanden schon im Herbst vergangenen Jahres Erwähnung in einem Fraktionspapier.

          Steinbrück erhofft sich „starken Rückenwind“

          Unterschiedliche Einschätzungen gibt es in der SPD-Führung über die Bedeutung der Wahl in Niedersachsen für die SPD und ihres angeschlagenen Kanzlerkandidaten. Während der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Wochenende geäußert hatte, die Wähler wüssten gut zu unterscheiden zwischen einer Landtags- und einer Bundestagswahl und wollten nicht, dass man ihre jeweilige Stimmabgabe gleich umdrehe zu einer „am liebsten weltpolitischen Entscheidung“, sagte Steinbrück am Montag, die Landtagswahl spiele für ihn eine „wahnsinnige Rolle“. Er mache keinen Hehl daraus, dass ein Wahlerfolg der SPD in Hannover „ein starker Rückenwind“ für ihn wäre und vor dem Hintergrund der Debatten der vergangenen vier Wochen von großer Bedeutung. In dieser Sache wolle er „die Urteilsfähigkeit“ der Öffentlichkeit nicht strapazieren.

          Gabriel hatte zuvor mit Blick auf die schlechten Umfragewerte auf Bundesebene und den Debatten über Steinbrück für eine Schärfung des
          inhaltlichen Profils der Partei geworben: „Ich glaube, dass die SPD und Peer Steinbrück miteinander gut daran tun, wenn sie sozusagen auf Themen setzen“ Dazu gehörten auch bezahlbare Mieten, Bildung, faire Renten, gute Arbeit und die Lohngleichheit von Männern und Frauen.

          SPD-Vorstoß für mehr Steuergerechtigkeit

          Die SPD will den Kampf gegen Steuerkriminalität verschärfen. Im Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl will sie Steuerhinterziehung und Steuerflucht eindämmen und für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland sorgen. Ein Überblick über das Fünf-Punkte-Programm aus der Feder von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Niedersachsens Spitzenkandidat Stephan Weil:

          - Entzug der Banklizenz: Leistet ein Finanzinstitut mit Sitz in Deutschland oder eine Zweigniederlassung einer ausländischen Bank Beihilfe zum Steuerbetrug, soll dies mit Strafzahlungen geahndet werden. Je nach Schwere des Falls soll es auch die Möglichkeit zur Abberufung der Geschäftsführung und von Berufsverboten sowie der Einschränkung oder gar des Entzugs der Banklizenz geben.

          - Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung: Sie soll einen einheitlichen Umgang mit Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher sicherstellen. „Die Bundessteuerfahndung soll die Finanzbehörden durch die Analyse typischer Betrugsgestaltungen und Hinterziehungsstrategien bei der Aufdeckung und Verhinderung von Steuerstraftaten unterstützen“, heißt es in dem SPD-Papier.

          - Gleiche Standards bei Steuererhebung und Steuerprüfung: Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Bußgeld- und Strafsachenstellen sowie die Staatsanwaltschaften sollen in den 16 Bundesländern personell so gestärkt werden, dass das Entdeckungsrisiko bei Steuerbetrug und -hinterziehung signifikant steigt und zudem eine zügige Strafverfolgung sichergestellt werden kann, fordert die SPD.

          - Verschärfung der Verjährungsfristen: Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch nach zehn Jahren verjähren. Zudem soll die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung beginnen, schlägt die Partei vor.

          - Europaweiter Kampf für Steuergerechtigkeit: Auf europäischer Ebene will sich die SPD dafür einsetzen, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren wird. Zudem soll der Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausgedehnt und ein Auskunftsaustausch zum Standard in Europa werden, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz. „Wir wollen sicherstellen, dass Steuerhinterzieher jederzeit mit der Gefahr rechnen müssen, aufzufliegen.“ Maßnahmen gegen Steuerdumping und Steuerbetrug sollen zur Bedingung für Euro-Finanzhilfen werden. Zudem dürften Regierungen, die sich auf die Solidarität anderer stützen, „Steuerflucht nicht mehr zum nationalen Geschäftsmodell machen“. (dpa)

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