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Strafverfolgung : Polizei verschickt knapp 251.000 stille SMS

  • Aktualisiert am

Rechtfertigt „stille SMS“: der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt Bild: dpa

Die Berliner Polizei schickt unsichtbare Nachrichten auf Handys von Verdächtigen. So will man Kriminellen besser auf die Spur kommen. Die Piratenpartei kritisiert diese Praxis.

          Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr 250.879 sogenannte stille SMS verschickt, um Kriminelle aufzuspüren. Das waren rund 105.000 mehr solcher Nachrichten als nochim Jahr 2012, wie am Montag im Innenausschuss der Berliner Abgeordnetenhauses bekannt wurde. Innensenator Frank Henkel (CDU) wies Kritik an dieser Praxis zurück: „Richtig ist und bleibt, dass stille SMS ein taktisches Einsatzmittel sind.“ Er sehe keinen Anlass für strengere Kriterien. Es gebe „enge gesetzliche Voraussetzungen“.

          Mit Kurzmitteilungen ohne Text, die auf dem Handy des Empfängers nicht angezeigt werden, können Polizei, Zoll und Geheimdienste Bewegungsprofile erstellen und Verdächtige lokalisieren. Der Einsatz muss richterlich genehmigt werden.

          Nach Ansicht der Piratenfraktion wird mit stillen SMS rechtswidrig, heimlich und unkontrollierbar in Grundrechte der Bürger eingegriffen. „Sie kriegen damit alles über eine Person 'raus: Krankheiten, Affären, Kaufgewohnheiten“, warf der Innenexperte der Piraten, Christopher Lauer dem Senator vor. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sprach von einer „unsauberen Rechtsgrundlage“.

          Nach Angaben des Berliner Polizeipräsidenten Kandt werden stille SMS nur bei Verdacht auf schwere Straftaten von der Staatsanwaltschaft beantragt. „Und sonst gar nicht.“ So sei es gelungen, einen mutmaßlichen Mörder und Drogendealer mit Hilfe unsichtbarer Nachrichten auf seinem Handy zu fassen.

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