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Strafverfolgung im Netz : Wer das Stoppschild sieht, ist verdächtig

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Mit den Internetsperren gegen Kinderpornographie will die Regierung auch Täter verfolgen. Doch Ermittler stehen vor Hindernissen: Fehlende Daten, wechselnde IP-Adressen und ungewollte Aufrufe der „Stoppseite“ erschweren ihre Arbeit.

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          Die geplanten Internet-Sperren gegen Kinderpornographie werfen für die Strafverfolger neue Fragen auf. Wenn künftig tatsächlich Hunderttausende Aufrufe kinderpornographischer Seiten unterbunden und auf eine Stoppschild-Seite umgeleitet werden, was geschieht dann mit den Datenspuren, die die Nutzer hinterlassen? Zu Tausenden Ermittlungsverfahren, vor denen Kritiker des Gesetzes immer wieder warnen, wird es aber kaum kommen. Strafverfolger befürchten vielmehr, dass sie am Ende auf einem Berg wertloser Daten sitzenbleiben, mit denen kein Verfahren zu führen ist.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatten durch Äußerungen über eine mögliche Strafverfolgung der Internetnutzer Verwirrung gestiftet. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung versicherte Frau von der Leyen Ende März: „Es interessiert überhaupt nicht, wer anwählt und was jemand anwählt. Das geht uns gar nichts an.“ Auf Nachfrage teilte das Ministerium mit, diese Äußerung sei nur auf Internetsperren bezogen gewesen, die unter der freiwilligen Vereinbarung zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Zugangsprovidern zustande kommen sollen. Auf Grundlage des Gesetzes, das in etwa gleichzeitig in Kraft treten soll, könnten die Strafverfolger aber sehr wohl tätig werden.

          Der Entwurf für das Stoppschild, den das Ministerium kürzlich vorstellte, soll nun überarbeitet werden. Darin war zu lesen: „Weder Informationen zu Ihrer IP-Adresse noch andere Daten, anhand derer Sie identifiziert werden könnten, werden vom Bundeskriminalamt gespeichert, wenn diese Seite erscheint.“

          Überarbeitungsbedürftig: Der „Gestaltungsentwurf einer Ansicht beim Aufruf einer zugangsgesperrten Internetseite”

          In Dialektik übte sich auch Frau Zypries, die anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfs Ende April einhellig mit den Worten zitiert wurde, die Zugriffsdaten würden nicht gespeichert, aber die Ermittler könnten „in Echtzeit“ verfolgen, wer auf kinderpornographische Seiten zugreifen wolle. Auf Nachfrage teilte ihr Ministerium mit, Frau Zypries’ Äußerungen seien „verkürzt wiedergegeben“ worden. Gemeint habe die Ministerin, dass nicht „qua Gesetz“ gespeichert werde, sondern im Rahmen eines Verfahrens mit richterlicher Anordnung aufgrund der Strafprozessordnung. Eine Speicherung bei den Strafverfolgungsbehörden sei zur Verfolgung der Täter natürlich notwendig.

          Strafbar ist schon der bloße Versuch, sich Kinderpornographie zu beschaffen. Damit begründet jeder versuchte Aufruf einer einschlägigen Internetseite laut Justizministerium einen Anfangsverdacht, der weitere Ermittlungen nach sich ziehen kann. Wer auf den Stoppserver umgeleitet wird, den die Internetprovider betreiben, und das Stoppschild nur zu Gesicht bekommt, gilt als verdächtig. Er hinterlässt dort auch Datenspuren, die sich die Strafverfolger theoretisch zunutze machen könnten: Über die IP-Adresse, das Kennzeichen des Rechners, der die Seite anfordert, ließe sich zusammen mit Datum und Uhrzeit herausfinden, auf welchen Namen der Internetzugang angemeldet ist. Die Daten sollen im Moment des Zugriffs an die Strafverfolgungsbehörden übertragen werden, falls ein Gericht zuvor die Überwachung des Stoppservers genehmigt hat. Die Ermittler wiederum sind durch das Legalitätsprinzip dazu verpflichtet, jedem Hinweis auf eine Straftat nachzugehen. Doch Techniker und Staatsanwälte rätseln über den Gesetzentwurf. Er sieht nur vor, dass Daten „erhoben und verwendet“ werden dürfen, „soweit“ das für die technische Umsetzung der Sperren erforderlich sei.

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