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Zur Hilfe der Strafverfolgung : Darf die Polizei Corona-Gästelisten nutzen?

Bewirtung nur gegen Daten: Biergarten in Berlin Bild: dpa

Wer in diesen Zeiten Essen geht oder ein Kosmetikstudio besucht, muss seinen Namen hinterlassen – eine Auflage im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Für manche dieser Listen interessieren sich auch Ermittler. Das führt zu Kritik.

          2 Min.

          Wer heute ins Restaurant, Hotel oder Kosmetikstudio geht, der muss das aktenkundig machen. Mit Unterschieden im Detail sehen die Corona-Verordnungen der Bundesländer vor, dass Gäste ihre Kontaktdaten in eine Liste eintragen müssen, um den Gesundheitsämtern die Kontaktverfolgung zu erleichtern, falls einer der Besucher später positiv auf das Virus getestet werden sollte.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Anders als bei der Einführung der Corona-App wurde dieser Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung zunächst eher geräuschlos hingenommen. Datenschutzrechtliche Bedenken werden jedoch laut, seit Fälle bekanntwurden, in denen auch die Polizei Zugriff auf die Listen begehrte – zur Strafverfolgung, nicht zur Pandemiebekämpfung. Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband Dehoga etwa erklärte in einem Schreiben an seine 65.000 Mitglieder, der Zugriff der Polizei auf Gästedaten sei „ein hochsensibles Thema“, und forderte die Landesregierungen auf, in diesem Punkt „dringend für Klarheit“ zu sorgen.

          Hermann: „Sinnvoll und richtig“

          Dazu tragen die bisherigen Stellungnahmen eher wenig bei. So erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im ARD-Mittagsmagazin: „Es handelt sich um schwere Straftaten, bei denen das zur Ermittlung des Täters und für die Aufklärung der Straftat sinnvoll und richtig ist.“ Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigte die Praxis. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bezeichnete die Datenabfrage durch die Polizei hingegen als „Missbrauch und kontraproduktiv“, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte sie „unzulässig“.

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          Darin widerspricht ihm ausgerechnet der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink. „Die Strafprozessordnung sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft, und für diese die Polizei, Daten beschlagnahmen darf, die zur Verfolgung von Straftaten dienen. Davon gibt es ein paar Ausnahmen, zum Beispiel bei Anwälten, Geistlichen oder Journalisten, aber nicht bei Gastronomen.“ Es lasse sich aus dem Gesetz nicht einmal eine Beschränkung auf besonders gravierende Straftaten entnehmen.

          „Keine sehr intime Information“

          Anders sei die Rechtslage möglicherweise, wenn die Polizei nicht zur Strafverfolgung, sondern zur Gefahrenabwehr tätig werde, also zur Verhinderung drohender Straftaten oder zur unmittelbaren Verfolgung eines Kriminellen – dann dürften die Gästelisten aber ohnehin keine große Rolle spielen. Man müsse auch die Natur der Daten bedenken, um die es gehe, meint Brink: „Ob ich am Samstagabend bei meinem Lieblingsitaliener gesessen habe, ist keine sehr intime Information. Es handelt sich dabei auch nicht um Gesundheitsdaten.“

          Auch der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hält Abfragen durch die Polizei für grundsätzlich zulässig, allerdings in engeren Grenzen. Ob die Gästelisten zweckentfremdet werden dürften, sei eine Frage der Verhältnismäßigkeit – und die sei nur gewahrt, wenn es um die Verfolgung gravierender Delikte gehe. Am besten sei es, wenn die Polizei zuvor eine richterliche Genehmigung einholen würde. Der Rechtsanwalt Eren Basar, Mitglied im Ausschuss für Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins, schlägt indessen gleich die Einführung eines gesetzlichen Beweisverwertungsverbots vor, wenn belastende Angaben auf diesem Weg gewonnen wurden.

          Unabhängig von der rechtlichen Bewertung stimmt aber auch Stefan Brink den Kritikern in einem Punkt zu: „Für die Gastronomen ist es praktisch unmöglich, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen, die ihre Gäste machen.“ Schon allein deshalb müsse die Polizei in jedem Fall gründlich darüber nachdenken, ob der Zugriff auf Gästelisten notwendig sei.

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