https://www.faz.net/-gpf-7qvoz

Strafe für Steuerhinterziehung : „Reiche fürchten kein Fahrverbot“

  • Aktualisiert am

Treffen, wo es weh tut: Führerscheinentzug für Straftäter wird alle Jahre wieder debattiert Bild: dpa

Schmerzt der Führerscheinentzug Steuersündern mehr als eine Geldstrafe? Die Grüne Renate Künast hält den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Justizminister für verfassungswidrig.

          1 Min.

          Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, Renate Künast (Grüne), will kein Fahrverbot für Steuersünder. „Ein Fahrverbot als Strafe für Taten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, lehne ich strikt ab. Ich halte den Vorschlag für verfassungswidrig“, sagte Künast den „Ruhr Nachrichten“ zum Vorstoß von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Denn wer keine Fahrerlaubnis habe, für den komme so eine Strafe gar nicht in Betracht, so die Grünen-Politikerin weiter.

          Kutschaty hatte bemängelt, Geldstrafen seien bei wohlhabenden Steuersündern nicht effektiv genug. „Wenn der Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss, trifft ihn das viel mehr als eine Geldstrafe“, hatte Kutschaty der „Rheinischen Post“ gesagt. Bei der Justizministerkonferenz, die bis Donnerstag in Binz auf Rügen stattfindet, steht eine Beschlussvorlage aus Niedersachsen auf der Tagesordnung. Darin sind Fahrverbote für kleinere Delikte wie Ladendiebstahl und Schwarzfahren vorgesehen.

          Künast forderte stattdessen eine bessere Personalausstattung für die Strafverfolgung und Nutzung der erweiterten Vermögenseinziehung. Dies würde auch die reichen Steuerhinterzieher treffen, meinte sie.

          Steuerbeamte ebenfalls gegen Fahrverbot

          Auch die Deutschen Steuergewerkschaft kritisierte die Idee. „Steuerhinterziehung kann wirksam nur mit einer Geldstrafe beziehungsweise einer Gefängnisstrafe bekämpft werden. Allein der Entzug der Fahrerlaubnis reicht nicht für eine Abschreckung aus“, sagte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler „Handelsblatt Online“.

          Meist handle es sich bei den Betroffenen „um sehr vermögende Leute, die sich auch für eine gewisse Zeit einen Fahrer leisten können, sich vom Partner fahren lassen oder das Taxi nehme“, sagte Eigenthaler weiter. Viel wichtiger sei, dass der Strafrahmen für Geldstrafen richtig ausgeschöpft werde, betonte der Gewerkschafter. Es sei auch einen Gedanken wert, Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung zu veröffentlichen, fügte er hinzu. „Steuerhinterzieher fürchten nichts mehr als eine soziale Ächtung.“

          Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU), hatte am Mittwoch einen Vorstoß für einen Führerscheinentzug ihres nordrhein-westfälischen Kollegen unterstützt. „Ich stehe solchen Überlegungen aufgeschlossen gegenüber“, sagte Kuder am Rande der Justizministerkonferenz, die bis Donnerstag in Binz auf Rügen tagt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Will nicht weichen: Baschar al Assad am Mittwoch in Idlib

          Syrien-Konflikt : Wer Schutz verspricht, muss schützen

          Seit Jahren wird über sichere Zonen in Syrien diskutiert, doch nie waren die Umstände widriger. Nato-Mitglieder zweifeln an Deutschlands Motiven – derweil spielen russische und türkische Einsatzkräfte vor Ort ihre Macht aus.
          Unser Sprinter-Autor: Martin Benninghoff

          F.A.Z.-Sprinter : Trumps starke Männer

          Zwei Autokraten können über Kramp-Karrenbauers Vorstoß nur müde lächeln, ein Diktator lernt das Laufen – und Arnold Schwarzenegger ist mehr als souverän. Was sonst noch wichtig, der F.A.Z.-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.