https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/strack-zimmermann-ueber-generale-fachpolitiker-reagieren-auf-kritik-17736188.html

Kritik an Bundeswehr-Generalen : Otte: Strack-Zimmerman sollte sich nicht „als Schattenministerin aufspielen“

Kritisiert die Generalität: Marie-Agnes Strack-Zimmermann leitet den Verteidigungsausschuss Bild: dpa

Die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wirft Spitzenmilitärs vor, die Rolle als militärische Berater des Parlaments nicht auszufüllen. Fachpolitiker reagieren unterschiedlich.

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          Die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat in drastischen Worten die Spitzenmilitärs der deutschen Streitkräfte kritisiert. „Ich persönlich wünsche mir von der Generalität im Ministerium insgesamt deutlich mehr Klarheit und weniger Geschwurbel“, so die FDP-Politikerin im Interview mit der Zeitung „Die Welt“. Den führenden Offizieren im Bendlerblock warf sie vor, sich im Umgang mit Politikern „Notausgänge offenzuhalten“ und der Führung des Verteidigungsministeriums „nach dem Mund zu reden“. Beides sei, „mit Verlaub, ziemlich unerträglich“.

          Lorenz Hemicker
          Redakteur in der Politik

          Strack-Zimmermann forderte von den Generalen, ihre Rolle als militärische Berater neben der politischen Einschätzung ­aus dem Verteidigungsministerium anders auszufüllen und dabei weniger Rücksicht auf mögliche Konflikte oder berufliche Nachteile zu nehmen. Nur so könnten die Parlamentarier sich ihre Meinung bilden.

          Fachpolitiker Fraktionen äußerten sich am Montag gegenüber der F.A.Z. unterschiedlich zur Kritik der Ausschussvorsitzenden. „Auch ich habe mir immer wieder im internen Gespräch mehr Klartext und einen offenen Austausch gewünscht“, teilte Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger (Grüne) mit. Der AfD-Politiker und frühere Bundeswehr-Oberst Rüdiger Lucassen monierte die drastische Wortwahl Strack-Zimmermanns, teilte aber ihren Wunsch nach klarer Sprache im Ausschuss. Es liege an der politischen Leitung des Verteidigungsministeriums, diese Klarheit auch zuzulassen. Werde sie zum Karriere­risiko, könne das nicht funktionieren.

          Johannes Arlt, der für die SPD im Verteidigungsausschuss sitzt, wies darauf hin, dass klarer militärischer Rat allein nicht reiche. Politiker müssten sich ihn auch beraten lassen wollen und ihn „ergebnisoffen“ diskutieren. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte reagierte mit Unverständnis. Es zähle zur Aufgabe führender Generale, die politische Leitung sachkundig und abwägend mit Handlungsoptionen zu beraten. „Statt laut zu tönen, sollte Frau Strack Zimmermann besser den richtigen Ton treffen und sich nicht als Schattenministerin aufspielen“, sagte Otte weiter.

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