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Stoiber kritisiert Wulff : „Das Problem liegt in der Verkürzung“

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Edmund Stoiber: „Integration bedeutet ganz konkret das Sichintegrieren in die Leitkultur dieses Landes” Bild: AP

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat die Rede von Bundespräsident Wulff zum Tag der Deutschen Einheit kritisiert. Viele Bürger hätten den Eindruck gewinnen können, Wulff hätte „den Islam als Teil unserer deutschen Leitkultur bezeichnet“, schreibt Stoiber in einem F.A.Z.-Gastbeitrag.

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          Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber ist unzufrieden mit der Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum Tag der Deutschen Einheit. Viele Bürger hätten den Eindruck gewinnen können, Wulff habe „den Islam als Teil unserer deutschen Leitkultur bezeichnet“, schreibt Stoiber in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstagsausgabe). Wulffs Satz, der Islam gehöre auch zu Deutschland, sei zwar eine Zustandsbeschreibung, „aber das Problem liegt in der Verkürzung“, schreibt Stoiber.

          „Die große Mehrheit und die Kultur unseres Landes ist von den christlichen Grundwerten geprägt“, fügt der ehemalige bayerische Ministerpräsident in seinem Beitrag an. Stoiber führt aus: „Integration bedeutet ganz konkret das Sichintegrieren in die Leitkultur dieses Landes. Das beinhaltet das Beherrschen unserer deutschen Sprache, Grundkenntnisse der Geschichte und Politik sowie das Sicheinfügen und das Akzeptieren der kulturellen Prägung Deutschlands.“

          Stoiber fordert in seinem Beitrag, solches Verhalten notfalls mit Sanktionen durchzusetzen. Mit entsprechenden „Klarstellungen“ habe Bundeskanzlerin Merkel (CDU) „bereits begonnen“. Stoiber warnt vor einer Vertiefung der Kluft zwischen den Volksparteien und der Bevölkerung und fordert „mehr Selbstbewusstsein mit unserem christlich-jüdisch-abendländischen Erbe“. Stoiber lässt zudem erkennen, dass er es für unangemessen hält, dass Wulff ausgerechnet am Tag der Deutschen Einheit über die Integration und den Islam geredet habe. An diesem Tag hätte „die weltpolitische Bedeutung dieses Ereignisses im Vordergrund“ stehen müssen.

          Merkel: „Es gilt das Grundgesetz, und nicht die Scharia“

          Unterdessen verwies Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch in Berlin auf die „prägende Kraft“ der christlich-jüdischen Tradition hierzulande, die „über Jahrhunderte, wenn nicht Jahrtausende“ zurückreiche. Inzwischen lebten auch viele Muslime in Deutschland, die ihre Kultur und Religion mitbrächten. Genau darauf habe Bundespräsident Wulff hingewiesen. Doch müsse aus ihrer Sicht zugleich klar sein: „Es gilt das Grundgesetz, und nicht die Scharia.“

          Dei CDU-Vorsitzende sagte, bei der Gestaltung des Religionsunterrichts für Muslime gebe es noch viel Arbeit: „Wir brauchen Imame, die in Deutschland ausgebildet wurden.“ Zuvor hatte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf die christlichen Wertegrundlagen für Deutschland hingewiesen. Im Mittelpunkt der Debatte steht die These Wulffs, dass der Islam neben dem Christen- und dem Judentum „inzwischen auch zu Deutschland“ gehört. Einer Umfrage zufolge stößt das Staatsoberhaupt mit dieser Äußerung bei zwei Dritteln der Deutschen auf Ablehnung.

          Die Beauftragte der Unions-Fraktion im Bundestag für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth (CDU), unterstützte Wulff ausdrücklich: „Ja, der Islam gehört zu Deutschland“. Es gebe inzwischen vier Millionen Muslime in Deutschland - von 82 Millionen Menschen. „Deren Zuhause ist Deutschland. Sie leben mit uns und bei uns. Von daher bekommt der Islam eine immer größere Bedeutung in unserem Land.“ Auch Flachsbarth fügte allerdings hinzu: „Dieses Land ist vor allem christlich-jüdisch geprägt.“

          „Positives Signal an die hier lebenden Muslime“

          Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in der nordrhein-westfälischen CDU, Bülent Arslan, nannte die Äußerungen von Wulff „sehr gut“. Der Islam sei fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft und beeinflusse auch die hiesige Kultur, könne aber in Sachen Toleranz noch lernen. Das brauche aber Zeit. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören lobte: „Die Rede des Bundespräsidenten stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land und sendet ein positives Signal an die hier lebenden Muslime.“

          Bei den Sozialdemokraten wurden erstmals auch skeptische Stimmen laut. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, er hätte Wulffs Aussage, dass der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehöre, mit der einschränkenden Passage ergänzt, „wenn er im Rahmen unserer Verfassung gelebt und praktiziert wird und zwar nur dann“.

          Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD) nannte es wichtig, dass der Bundespräsident Grundwerte wie Menschenwürde, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung unterstrichen habe. Wulff hätte aber darauf hinweisen sollen, dass muslimische Eltern ihre Kinder im Sinne dieser Werte erziehen müssen.

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, nahm dagegen die Wulff-Kritiker in der Union ins Visier: Beim Thema Integration sei „die Partei anders als ihr Bundespräsident nach wie vor nicht in der Realität angekommen.“ Natürlich seien Muslime ein Teil Deutschlands und gehörten zu diesem Land.

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