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SPD will Kanzler stellen : Kommt es doch zum Groko-Showdown auf dem Parteitag?

Saskia Esken und ihr Unterstützer Kevin Kühnert Bild: EPA

Saskia Esken setzt sich ein großes Ziel: In einem Jahr soll die Partei in Umfragen wieder bei 30 Prozent liegen. Aber wie? Viele Parteilinke wollen unbedingt über einen Ausstieg aus der Koalition abstimmen.

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          Nach tagelangem Ringen um den Ablauf des SPD-Bundesparteitages haben führende Vertreter der Parteilinken mitgeteilt, dass sie eine Abstimmung über den Verbleib in der Koalition durchsetzen wollen. Dem entgegen hatte das designierte Vorsitzenden-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zunächst einem Entwurf für einen Leitantrag zugestimmt, der ein klares Votum vermeidet. So wollen die beiden Sieger der Urwahl nach eigenem Bekunden die Umfragewerte der Partei binnen Jahresfrist verdoppeln und bald wieder einen Bundeskanzler stellen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Der vorliegende Entwurf des Leitantrags umgeht auch konkrete Forderungen, die als Brüskierung für den unterlegenen Spitzenkandidaten Olaf Scholz und dessen Anhänger in Kabinett, Bundestagsfraktion und Partei wahrgenommen werden könnten. Scholz hatte seinen Verbleib im Kabinett daran geknüpft, dass er von der neuen Parteiführung nicht verpflichtet werde, gegen sich selbst zu arbeiten – etwa indem er Neuverhandlungen über Koalitionseinigungen durchsetzen soll, die er selbst ausgehandelt hatte. Das betrifft beispielsweise das Klimapaket oder die Grundrente. 

          Selbst der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, einst Anführer der innerparteilichen Bewegung gegen die große Koalition, hatte diese Woche in Interview-Äußerungen zwischenzeitlich vor den Folgen eines baldigen Ausstiegs gewarnt. Eine Formulierung lautete: „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand.“ Daraufhin erhob sich unter denjenigen Protest, die mit der Wahl des linken Kandidaten-Paares Esken/Walter-Borjans einen sofortigen oder zumindest baldigen Ausstieg aus der Koalition erreichen wollten.

          So kündigte Hilde Mattheis, Sprecherin des „Forums Demokratische Linke“,  einen Initiativantrag zum Austritt aus der Koalition an. In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ sagte Mattheis: „Ein ,Weiter so!‘ will die Partei nicht. Sonst hätte sie dieses Duo nicht bestätigt.“ Das Duo Walter-Borjans und Esken habe dazu „eine klare Haltung“ gehabt, so Mattheis, die sich selbst um den Parteivorsitz beworben hatte.

          Auch ein anderer unterlegener Mitbewerber, Karl Lauterbach, forderte eine Abstimmung über die Koalition; andernfalls drohe ein immenser Vertrauensverlust. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „man habe sich mit scharfen Worten gegen die große Koalition in Ämter wählen lassen und könne sich danach an nichts mehr erinnern“, sagte Lauterbach zwei Stuttgarter Zeitungen. Er hoffe, „sehr, dass der Leitantrag nicht hinter den Hoffnungen der Mitglieder zurückbleibt“.

          „An mir soll’s nicht scheitern“, sagt Kühnert über Neuwahlen

          Die beiden designierten Vorsitzenden sollen an diesem Freitag auf dem Parteitag in Berlin gewählt werden. Sie hatten in der zweiten Runde der Mitgliederbefragung rund 53 Prozent der Stimmen erhalten; an der Abstimmung hatte sich allerdings kaum mehr als die Hälfte der Parteimitglieder beteiligt. Ihr Ziel, dass die SPD bis Ende des nächsten Jahres doppelt so viel Zustimmung in der Wählerschaft genießen solle, erklärte Esken nun in einem Interview mit dem Parteiblatt „Vorwärts“. Sie würde „Zustimmungswerte von 30 Prozent und vielleicht mehr“ anstreben, sagte die Abgeordnete. Und folgerte daraus: „Wenn die SPD wieder höhere Zustimmungswerte hat, haben wir als Partei natürlich den Anspruch, wieder eine Regierung anzuführen.“

          Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert kehrte am Donnerstagabend in das Lager derer zurück, die ein Ende der Koalition  befürworten. Nachdem er viele Parteifreunde mit Sätzen irritiert hatte, die als Kehrtwende zu verstehen waren,  erklärte er per Videobotschaft, an seiner prinzipiellen Ablehnung der großen Koalition habe sich nichts geändert. Der Parteitag habe „wie jeder  Parteitag das Recht, das Ding zu beenden oder einen Weg zum Ende einzuleiten, wenn er das für richtig hält“, versicherte Kühnert. Er selbst habe „auch keine Angst, mit der SPD in den nächsten drei Monaten, wenn es sein muss, in einen Bundestagswahlkampf zu ziehen. An mir soll‘s nicht scheitern.“

          Dabei hatte Kühnert die Revolte der Basis gegen die amtierende Parteiführung schon abgesagt. In sozusagen vorauseilender Verantwortung für die Gesamtpartei hatte er seine Kandidatur als stellvertretender Vorsitzender angekündigt, ein Novum in der Geschichte der Jusos, die sich bisher immer als eigenständige und dynamische Organisation neben der schwerfälligen Mutterpartei betrachtet haben.

          Dem Vorsitzenden der SPD-Jugend war es, geschickt wie einem Marionettenspieler, in den letzten Wochen gelungen, mit Ziehen und Lösen von politischen Fäden einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg von Esken und Walter-Borjans zu leisten. Damit hatte er im August zunächst frühere Unterstützer wie Ralf Stegner und andere linke Bewerberpaare verärgert. Doch die von Kühnert und den Jusos ins Werk gesetzte, konsequente organisatorische Unterstützung bei den Regionalkonferenzen sowie eine lebhafte Begleitung auf sozialen Medien hatten den beiden einen Vorsprung verschafft. Vorteilhaft wirkte sich aus, dass den Parteilinken, die mit vier Bewerberpaaren ins Rennen gegangen waren, die Pragmatiker um Olaf Scholz zu wenig entgegensetzten. Der Vorsitzende des konservativen „Seeheimer Kreises“ in der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, posierte am Tag der Ergebnis-Bekanntgabe mit einem riesigen Kaninchen auf einer Rammlerschau. Auch so ließ sich die missratene Kampagne für Scholz zusammenfassen.

          Die erfolgreiche Wahlwerbung für Esken und Walter-Borjans war für die Jusos auch ein Riesensieg über das Parteiestablishment. Man könnte sagen, Kühnert, der Mittelstürmer der verlorenen No-GroKo-Kampagne von 2018, hat das Rückspiel gewonnen. Jetzt endlich, so hofften die vielen Unterstützer, gehe es der ungeliebten Regierung an den Kragen: „Nikolaus ist Groko-Aus“, so hatten Jusos bei ihrem Treffen vor zwei Wochen gerufen und dann bis in die Nacht mit Walter-Borjans und Esken gechillt. Auch ihren Wahlerfolg feierten die beiden mit Juso-Freunden in einer Traditionskneipe in Berlin-Kreuzberg.

          „Wir sind ja nicht naiv“

          Kühnert plant nun aber, auf dem Parteitag als einer von drei Stellvertretern des Sieger-Paares anzutreten. Sie bräuchten jetzt Unterstützung, erläuterte er diesen Entschluss. Denn, so Kühnert im ZDF, „wir sind ja nicht naiv, wir brauchen uns Politik nicht so vorstellen, dass nur weil zwei Leute an die Spitze gewählt worden sind, jetzt alles nach deren Pfeife tanzt“.

          Wenige Minuten nach dem überraschenden Ausgang der Abstimmung hatte schon Hubertus Heil angekündigt, als Stellvertreter kandidieren zu wollen. Heil gehört dem Kabinett als Arbeits- und Sozialminister an und will die Koalition retten. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat den Abstimmungssiegern die Haltung der meisten Bundestagsabgeordneten verdeutlicht, die das Erreichte verteidigen und weitermachen wollen.

          Offenbar ist der künftigen Führung auch klar geworden, dass ein Rücktritt von Olaf Scholz sie in echte Verlegenheit brächte. Walter-Borjans, früher einmal Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, hatte erklärt, er werde auf keinen Fall Bundesfinanzminister werden. Dahinter kann er schwerlich zurück, Martin Schulz lässt grüßen. Aber wer sollte dann statt Scholz ins Kabinett – Esken? Oder soll Kevin Kühnert Finanzminister werden? Wohl kaum. Also muss Scholz vorerst bleiben, so die Einsicht.

          So werden im Antrag bislang auch keine konkreten Zahlen oder Forderungen genannt, die Scholz brüskieren könnten. Sollte es bis Freitag dabei bleiben, wären die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Bewerberpaaren noch vor dem Parteitag eingeebnet worden.

          Esken und Walter-Borjans hatten während der 23 Regionalkonferenzen und in zahlreichen Interviews stets eine skeptisch-ablehnende Haltung gegenüber der weiteren Zusammenarbeit mit der Union und der bisherigen Bilanz der Regierung gezeigt. Oft  und ausdrücklich hatten sie Finanzminister Olaf Scholz und dessen Verhandlungsführung kritisiert, das Klima-Paket der Koalition etwa hatte Esken als „Paketchen“ bezeichnet. Grundlegende Meinungsverschiedenheiten hatten zudem darüber bestanden, ob sich der Staat für rund 500 Milliarden Euro an Investitionen neu verschulden soll, wie Borjans es forderte, oder ob es beim ausgeglichen Haushalt bleibt, wie Scholz es unter der Bezeichnung „schwarze Null“ vertritt.

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