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SPD will Kanzler stellen : Kommt es doch zum Groko-Showdown auf dem Parteitag?

Dabei hatte Kühnert die Revolte der Basis gegen die amtierende Parteiführung schon abgesagt. In sozusagen vorauseilender Verantwortung für die Gesamtpartei hatte er seine Kandidatur als stellvertretender Vorsitzender angekündigt, ein Novum in der Geschichte der Jusos, die sich bisher immer als eigenständige und dynamische Organisation neben der schwerfälligen Mutterpartei betrachtet haben.

Dem Vorsitzenden der SPD-Jugend war es, geschickt wie einem Marionettenspieler, in den letzten Wochen gelungen, mit Ziehen und Lösen von politischen Fäden einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg von Esken und Walter-Borjans zu leisten. Damit hatte er im August zunächst frühere Unterstützer wie Ralf Stegner und andere linke Bewerberpaare verärgert. Doch die von Kühnert und den Jusos ins Werk gesetzte, konsequente organisatorische Unterstützung bei den Regionalkonferenzen sowie eine lebhafte Begleitung auf sozialen Medien hatten den beiden einen Vorsprung verschafft. Vorteilhaft wirkte sich aus, dass den Parteilinken, die mit vier Bewerberpaaren ins Rennen gegangen waren, die Pragmatiker um Olaf Scholz zu wenig entgegensetzten. Der Vorsitzende des konservativen „Seeheimer Kreises“ in der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, posierte am Tag der Ergebnis-Bekanntgabe mit einem riesigen Kaninchen auf einer Rammlerschau. Auch so ließ sich die missratene Kampagne für Scholz zusammenfassen.

Die erfolgreiche Wahlwerbung für Esken und Walter-Borjans war für die Jusos auch ein Riesensieg über das Parteiestablishment. Man könnte sagen, Kühnert, der Mittelstürmer der verlorenen No-GroKo-Kampagne von 2018, hat das Rückspiel gewonnen. Jetzt endlich, so hofften die vielen Unterstützer, gehe es der ungeliebten Regierung an den Kragen: „Nikolaus ist Groko-Aus“, so hatten Jusos bei ihrem Treffen vor zwei Wochen gerufen und dann bis in die Nacht mit Walter-Borjans und Esken gechillt. Auch ihren Wahlerfolg feierten die beiden mit Juso-Freunden in einer Traditionskneipe in Berlin-Kreuzberg.

„Wir sind ja nicht naiv“

Kühnert plant nun aber, auf dem Parteitag als einer von drei Stellvertretern des Sieger-Paares anzutreten. Sie bräuchten jetzt Unterstützung, erläuterte er diesen Entschluss. Denn, so Kühnert im ZDF, „wir sind ja nicht naiv, wir brauchen uns Politik nicht so vorstellen, dass nur weil zwei Leute an die Spitze gewählt worden sind, jetzt alles nach deren Pfeife tanzt“.

Wenige Minuten nach dem überraschenden Ausgang der Abstimmung hatte schon Hubertus Heil angekündigt, als Stellvertreter kandidieren zu wollen. Heil gehört dem Kabinett als Arbeits- und Sozialminister an und will die Koalition retten. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat den Abstimmungssiegern die Haltung der meisten Bundestagsabgeordneten verdeutlicht, die das Erreichte verteidigen und weitermachen wollen.

Offenbar ist der künftigen Führung auch klar geworden, dass ein Rücktritt von Olaf Scholz sie in echte Verlegenheit brächte. Walter-Borjans, früher einmal Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, hatte erklärt, er werde auf keinen Fall Bundesfinanzminister werden. Dahinter kann er schwerlich zurück, Martin Schulz lässt grüßen. Aber wer sollte dann statt Scholz ins Kabinett – Esken? Oder soll Kevin Kühnert Finanzminister werden? Wohl kaum. Also muss Scholz vorerst bleiben, so die Einsicht.

So werden im Antrag bislang auch keine konkreten Zahlen oder Forderungen genannt, die Scholz brüskieren könnten. Sollte es bis Freitag dabei bleiben, wären die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Bewerberpaaren noch vor dem Parteitag eingeebnet worden.

Esken und Walter-Borjans hatten während der 23 Regionalkonferenzen und in zahlreichen Interviews stets eine skeptisch-ablehnende Haltung gegenüber der weiteren Zusammenarbeit mit der Union und der bisherigen Bilanz der Regierung gezeigt. Oft  und ausdrücklich hatten sie Finanzminister Olaf Scholz und dessen Verhandlungsführung kritisiert, das Klima-Paket der Koalition etwa hatte Esken als „Paketchen“ bezeichnet. Grundlegende Meinungsverschiedenheiten hatten zudem darüber bestanden, ob sich der Staat für rund 500 Milliarden Euro an Investitionen neu verschulden soll, wie Borjans es forderte, oder ob es beim ausgeglichen Haushalt bleibt, wie Scholz es unter der Bezeichnung „schwarze Null“ vertritt.

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