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Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ : Gutachten: Bundesregierung darf Steinbach ablehnen

  • Aktualisiert am

Bild: F.A.Z. - Foto Wolfgang Eilmes

Aus außenpolitischen Gründen könne die Bundesregierung eine Bestellung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, in den Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ablehnen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

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          Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die Bundesregierung eine Bestellung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, in den Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ aus außenpolitischen Gründen ablehnen darf.

          Zwar sei es der Regierung untersagt, die Benennung einer „berechtigten Gruppe“ „von vornherein oder ohne nachvollziehbare Begründung abzulehnen“, heißt es in dem von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Das verstieße gegen das Willkürverbot.

          „Außenpolitische Brisanz“

          Doch habe im gesamten Gesetzgebungsverfahren die „außenpolitische Brisanz der Errichtung der Stiftung eine herausragende Rolle“ gespielt. „Die Stiftung ist eingebettet in die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland“. Ohne diesen außenpolitischen Aspekt „wäre der Bund im Verhältnis zu den Ländern kompetenzmäßig nicht befugt gewesen, eine Bundesstiftung zu gründen“.

          Daher entspreche es Sinn und Zweck des der Stiftung zugrunde liegenden Gesetz, der für die Pflege der auswärtigen Beziehungen zuvörderst zuständigen Bundesregierung das Recht einzuräumen, bei der Besetzung der Stiftungsgremien eine benannte Person mit Hinweis auf drohende Nachteile für die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland abzulehnen. Sie müsse allerdings laut Gutachten ihre Ablehnung „auf eine nachvollziehbare Begründung stützen“ Dass die Bestellung von Frau Steinbach „der Aussöhnung entgegenstehen könnte, ist von polnischer Seite offenbar deutlich gemacht worden“, heißt es in dem von einem Regierungsdirektor erstellten Gutachten.

          Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck sagte der F.A.Z. mit Blick auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten: „Wegen der zu erwartenden Reaktionen in Polen und Steinbachs Abstimmungsverhalten zur deutsch-polnischen Staatsgrenze muss die Bundesregierung die Bestellung Steinbachs in den Stiftungsrat ablehnen“.

          Der Staatsrechtslehrer Dietrich Murswiek hatte in der F.A.Z. geschrieben, die Regierung dürfe Steinbach allenfalls wegen mangelnder persönlicher Eignung ablehnen. (Siehe auch: Dietrich Murswiek: Die Bundesregierung darf nicht blockieren)

          Diese und die Ansicht des Staats- und Völkerrechtlers Eckart Klein, der gute Chancen Steinbachs mit Blick auf ein verwaltungsgerichtliches Verfahren sieht, werden im Gutachten als „vereinzelt“ bezeichnet, ohne dass eine größere Zahl anderslautender Meinungen präsentiert wird.

          Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt die Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat ab. Die CDU-Abgeordnete hatte Anfang Januar ihren Verzicht angeboten, falls ihr Verband mehr Einfluss im Stiftungsrat erhält.

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