https://www.faz.net/-gpf-9y09g

Stichwahlen in Bayern : Jede Partei hat ihr Päckchen zu tragen

  • -Aktualisiert am

Abendhimmel in München: In der Landeshauptstadt steht Oberbürgermeister Dieter Reiter allem Anschein nach vor einer weiteren Amtszeit. Bild: dpa

CSU und SPD müssen in der Fläche Verluste hinnehmen, die Grünen verlieren einen Landratsposten. Doch alle bayerischen Parteien finden nach den Kommunalwahlen auch etwas, das sich als Erfolg verkaufen lässt.

          3 Min.

          Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte gefordert, die Kommunalwahlen im Freistaat sollten angesichts der Corona-Krise nicht zu Streit unter den Parteien führen. Die Ergebnisse machen es relativ leicht, diese Forderung zu erfüllen. Denn jeder hat diesmal sein Päckchen zu tragen, aber für jeden ist auch etwas dabei, was sich als Erfolg verkaufen lässt.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Die Grünen sind die Gewinner in der Fläche. Im Vergleich zu 2014 konnten sie 7,1 Prozentpunkte hinzugewinnen auf landesweit 17,3 Prozent. Während sie nach der Wahl 2014 1683 Mandate innehatten, werden es künftig 2951 sein.

          Ein süßer Sieg für die CSU in Nürnberg

          Anders sieht die Lage aus, wenn es um die Wahl führender Personen geht: der Oberbürgermeister und der Landräte, denen in der momentanen Krise besondere Aufmerksamkeit zukommt. Die Grünen verloren am Sonntag in der Stichwahl den Landratsposten von Miesbach an die CSU – ihnen verbleibt nur noch ein einziger Landrat, im unterfränkischen Miltenberg. In den fünf größten bayerischen Städten hatten sie es nicht einmal in die Stichwahl geschafft.

          Darin mag weniger eine allgemeine Tendenz zum Ausdruck kommen, als dies bei Wahlen zum Stadtrat oder Kreistag der Fall ist: Oberbürgermeister- und Landratswahlen sind noch stärker Persönlichkeitswahlen und mithin in jeder Kommune gesondert zu betrachten. Es dürfte aber auch nicht ganz falsch sein, was Ilse Aigner, Vorsitzende der oberbayerischen CSU, am Montag äußerte: Besonders auf die Landräte und die Oberbürgermeister komme es in Zeiten von Corona an. „Das Vertrauen der Wähler zeigt: Die CSU ist die Partei nicht nur für Schönwetterphasen.“

          Die Online-Flatrate: F+
          FAZ.NET komplett

          Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln. Bleiben Sie umfassend informiert, für nur 2,95 € pro Woche.

          Jetzt 30 Tage kostenfrei testen

          Besonders süß schmeckt der CSU der Sieg in Nürnberg, wo ihr Kandidat Marcus König die Stichwahl mit 52,2 Prozent gegen den SPD-Kandidaten Thorsten Brehm (47,8 Prozent) gewann. Von einer Ausnahme abgesehen hatte Nürnberg immer sozialdemokratische Oberbürgermeister, zuletzt den überaus beliebten Ulrich Maly, der nicht mehr angetreten war. Es ist also das Schleifen einer Bastion. Dass Nürnberg darüber hinaus die Heimatstadt von Markus Söder ist, wird dieser bei passender Gelegenheit sicher nicht unerwähnt lassen.

          Dass die SPD dafür den Oberbürgermeister-Posten in Ingolstadt eroberte, ist für sie zumindest ein Trostpflaster. Der SPD-Herausforderer Christian Scharpf kam dort in der Stichwahl auf 59,3 Prozent und gewann damit klar gegen den Amtsinhaber Christian Lösel (CSU).

          Auch in München standen am Montag alle Zeichen auf einer weiteren Amtszeit des Sozialdemokraten Dieter Reiter, der freilich im Wahlkampf sehr diskret mit seiner Parteizugehörigkeit umgegangen war. Im Übrigen eroberte die SPD von der CSU unter anderem Hof und Schwabach.

          Die CSU, die zum Beispiel auch den Rathaussessel in Augsburg gewann (mit Eva Weber), und, etwas weniger, die SPD konnten jedenfalls am Sonntag die Enttäuschungen über das Abschneiden in der Fläche etwas ausgleichen. Die CSU war mit 34,5 Prozent 5,1 Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von 2014 geblieben, die SPD, die auch in Bayern bisher als vergleichsweise starke Kommunalpartei galt, musste Verluste in Höhe von sieben Punkten hinnehmen; sie fiel auf 13,7 Prozent.

          Höhere Wahlbeteiligung als vor zwei Wochen

          Die AfD, die 2014 noch wenig präsent war, legte um 4,4 Punkte auf 4,7 Prozent zu, die FDP auf 2,7 Prozent (plus 0,3). Die Freien Demokraten, nicht als kommunalpolitische Großmacht bekannt, verteidigten in Landshut ihren einzigen OB-Sessel in Bayern; auch dort hatten die Grünen gewisse Hoffnungen auf eine Ablösung gehegt. Ein paar wichtige Kommunen, unter ihnen Regensburg, Erlangen und Aschaffenburg, sollten erst am Montag ausgezählt werden.

          Von den kleineren Parteien waren die Stichwahlen am Sonntag vor allem für die Freien Wähler von Belang – und sie durften sich freuen. Nachdem sie landesweit nur auf 4,1 Prozent (plus 0,3) gekommen waren – allerdings bei starker Konkurrenz durch allerlei Wählergruppen – konnten sie vier Landratsposten von der CSU erobern. Sie legten damit von insgesamt 12 auf 14 Landratsposten zu.

          Zum Vergleich: Die CSU stellt wie bisher 53 der insgesamt 71 Landräte. Die Grünen haben, wie erwähnt, einen, die SPD künftig nur noch drei statt bisher vier. Die Wahlbeteiligung war vielerorts deutlich höher als noch vor zwei Wochen. Ein Grund dafür könnte sein, dass wegen Corona jedem bayerischen Haushalt automatisch die Unterlagen für die reine Briefwahl zugesandt worden waren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Amerikas Präsident Donald Trump hält eine Bibel bei einem Fototermin vor einer Kirche in die Luft.

          Proteste in Amerika : Trump will eine militärische Lösung

          Präsident Trump droht, die Unruhen im ganzen Land mit der Armee niederzuschlagen. Er will sich notfalls über den Willen der Gouverneure hinwegsetzen. Aus seiner eigenen Partei kommt kaum Gegenwind.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.