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Steuerhinterziehung : Schleswig-Holstein kauft Daten-CD nicht

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Mutmaßliche Steuerhinterzieher sollen bei der Liechtensteinischen Landesbank bis zu 500 Millionen Euro deponiert haben Bild: AP

„Wir fördern keine Straftaten zum Erwerb von Informationen“, sagt Schleswig-Holsteins Finanzminister Wiegard. Darum werde das Land eine ihm angebotene CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder nicht kaufen. Es sollte sich um Daten von Konten bei Liechtensteinischen Landesbank (LLB) handeln.

          Das Land Schleswig-Holstein wird eine ihm angebotene CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder nicht kaufen. Wie Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) am Mittwoch in Kiel mitteilte, wurden entsprechende Verhandlungen beendet. „Auch nach mehreren Monaten hat der Anbieter die von uns geforderte hinreichende Zahl von Datensätzen nicht geliefert, so dass wir keine angemessene Prüfung vornehmen konnten“, sagte er. „Damit ist für uns die Grundlage für weitere Gespräche über den möglichen Ankauf entfallen.“

          Auf der CD sollen Daten von Konten sein, die bei Filialen der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) in der Schweiz geführt werden. Angeblich ging es um mehrere hundert Millionen Euro, die am Fiskus vorbei versteckt worden sein sollen. „Ich kaufe nicht die Katze im Sack, sondern nur was Substanz hat und was ich im Rahmen unseres Rechtsstaates verantworten kann“, sagte Wiegard zum Abbruch der Verhandlungen.

          „Fördern keine Straftaten zum Erwerb von Informationen“

          Der Informant habe sich nicht nur über Umfang und Wert der Daten widersprüchlich geäußert, sondern auch darüber, wie er an sie gelangt sei. Zudem sei Ende vergangener Woche der Eindruck entstanden, dass der Anbieter über die Daten in Gänze noch gar nicht verfüge, sondern sie erst beschaffen müsse. Dies habe er abgelehnt, gab Wiegard an. „Wir fördern keine Straftaten zum Erwerb von Informationen.“

          Der Abbruch der Verhandlungen bedeute keine Festlegung für weitere Fälle, betonte der Minister. „Ich werde auch künftig jedes Angebot sorgfältig prüfen lassen und solche Daten auch im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit ankaufen, wenn es sich lohnt.“

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