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: Steuergeschenk für Dieselfahrer

  • Aktualisiert am

Will Diesel mit Rußfilter steuerlich belohnen: Umweltminister Trittin Bild: AP

Umweltminister Trittin will Diesel-Autos mit Rußfilter steuerlich entlasten, Finanzminister Eichel ist vom Finanzierungskonzept seines Kollegen allerdings nicht überzeugt. Da droht Zwist.

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          Umweltminister Jürgen Trittin will Diesel-Autos mit Rußfilter um bis zu 600 Euro bei der Steuer entlasten. So solle der Ausstoß Krebs erregender Partikel schnell gesenkt werden, erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin. Der Steuernachlaß ließe sich nach seinen Angaben ohne Belastung für andere Autofahrer finanzieren. Die für die Kfz-Steuer zuständigen Länder unterstützen den Vorstoß grundsätzlich, so lange sie damit keine Steuereinbußen haben.

          Finanzminister Hans Eichel bewertet den Vorstoß hingegen kritisch. Einer Studie zufolge sterben mehrere Tausend Menschen pro Jahr wegen der Rußpartikel unnötig an Krebs. Trittin hat die deutschen Autobauer mehrfach aufgefordert, wie französische Anbieter serienmäßig Rußfilter in Diesel-Autos einzubauen, die die Partikel praktisch völlig zurückhalten. Die Umstellung in Deutschland verläuft dennoch schleppend. „Im Interesse eines vorsorgenden Gesundheitsschutzes müssen diese Partikelemissionen schnellstmöglich weiter reduziert werden“, erklärte Trittin. Deshalb sollten die steuerlich belohnt werden, die sich schon heute saubere Dieselfahrzeuge anschaffen.

          „Keine Mehrbelastung für Autofahrer“

          Die volle Steuerförderung von insgesamt 600 Euro sollen nach Trittins Konzept Neuwagen und nachgerüstete ältere Diesel erhalten, die einen strengen Grenzwert für die Rußpartikel einhalten. Dies geht nach dem heutigen Stand nur mit einem Partikelfilter. Zudem sollen ältere Fahrzeuge mit bis zu 300 Euro begünstigt werden, die mit einer Nachrüstung einen etwas weniger anspruchsvollen Grenzwert einhalten. „Die Steuerbefreiungen für die partikelarmen Diesel-Pkw sollen zu keiner Mehrbelastung für die Autofahrer führen“, beteuerte Trittin.

          Die Gegenfinanzierung sieht der Minister dadurch gegeben, daß wegen rasant steigender Diesel-Zulassungen Einnahmen aus dem sogenannten Mineralölsteuerausgleich sprudeln. Dies ist ein Aufschlag für Diesel bei der Kfz-Steuer, die den Steuervorteil bei Diesel-Kraftstoff ausgleicht. Anfang 1990 lag der Anteil von Diesel-Autos am gesamten Pkw-Bestand laut Trittin erst bei 13,4 Prozent. Dagegen waren im Januar dieses Jahres 44 Prozent aller Neuzulassungen Diesel-Autos. „Deshalb können mit den auf Grund des erhöhten Dieselanteils steigenden Einnahmen die Steuerbefreiungen für die partikelarmen Diesel-Pkw sicher finanziert“ werden, meinte Trittin.

          Eichel: „Unabgestimmte Überlegungen“

          Finanzminister Eichel und die Länder meldeten hier Zweifel an. So schätzte Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf, daß die Länder mit Trittins Konzept Milliardenbeträge bei der Kfz-Steuer verlieren würden. Schnappauf begrüßte zwar Trittins Vorstoß zugunsten „finanzieller Anreize“ für Rußfilter. Dies hätten die unionsgeführten Länder und die Umweltministerkonferenz auch so gefordert. Dies müsse aber für die Länder aufkommensneutral sein.

          Eichel ließ erklären, das Finanzministerium teile Trittins Annahmen zur Finanzierung nicht. Es handele sich um „unabgestimmte Überlegungen des Umweltressorts“. Man werde sie eingehend fachlich prüfen. Im übrigen bleibe man bei der Linie, daß die Bundesregierung den Ländern bei ihnen zustehenden Steuern keine Richtung vorgebe. Der ADAC begrüßte Trittins Ankündigung und nannte die Höhe der Förderung zufrieden stellend.

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