https://www.faz.net/-gpf-zcvu

Steuerentlastung : Wahlversprechen und Steuergeschenke

Erfolg für Philipp Rösler: Die Bundeskanzlerin hat sich auf eine „substantielle Steuerentlastung” eingelassen Bild: dpa

Mit den geplanten Steuersenkungen hat die neue Führung der FDP einen ersten Erfolg eingefahren. Feiern aber kann sie noch nicht: In der CDU formiert sich schon der Widerstand.

          4 Min.

          In Berlin fliegen die Nachrichten gelegentlich dem Ereignis voraus. So ist es auch mit der halbwegs angekündigten Steuersenkung. Es wurden Telefonate zwischen Vorbereitern (Kanzleramtsminister Ronald Pofalla mit Stefan Kapferer, dem „Sherpa“ des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler) geführt, ebenso Gespräche zwischen den Parteihäuptern (Angela Merkel, Rösler, Horst Seehofer) und auch zwischen und mit Fachpolitikern. Aber formelle Abschlüsse sind noch lange nicht erreicht. Doch die Botschaften werden allmählich verdichtet und zwar zu der Feststellung: Es wird eine substantielle Steuerentlastung geben. Wann? Zwischen Mitte und Ende 2012. Wie viel? Zwischen sechs (so sieht es eher die Union) und zehn (Auffassung der FDP) Milliarden Euro. Für wen? Besonders kleinere und mittlere Einkommen. Alles andere steht dahin.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Als am Dienstagabend erste Meldungen über eine solche Einigung verbreitet wurden, da reagierten die Wortführer der Union zunächst zurückhaltend. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zog sich auf die Formel zurück, Erleichterungen für die besonders belasteten mittleren Einkommen seien gewiss wünschenswert, doch Priorität habe weiterhin die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Das war bislang immer die Formel gewesen, mit der das Drängen der freidemokratischen Koalitionspartner nach Steuersenkungen abgewehrt wurde. Offensichtlich war nicht jeder in der CDU glücklich darüber, dass eine Verabredung bereits publik geworden war, ehe sie mit allen relevanten Beteiligten besprochen werden konnte, vor allem mit den von der Union geführten Bundesländern.

          In der CDU tat sich prompt ein Riss zwischen den Bundespolitikern und ihren Regierungschefs in den Ländern auf. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, lehnte diesen Schritt kategorisch ab: „Für solche Steuergeschenke fehlt mir nicht nur das Verständnis, sondern es fehlt uns allen dazu der Spielraum.“ Seine Kollegin aus Thüringen, Christine Lieberknecht, sagte, jetzt sei der falsche Zeitpunkt für Steuersenkungen. Ähnlich äußerte sich Peter Müller aus dem Saarland. Der finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, kritisierte Haseloff. „Es geht an der Sache vorbei, wenn man den Abbau der kalten Progression als Steuergeschenk bezeichnet“, sagte er dieser Zeitung.

          Vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen sollen weniger Steuern zahlen müssen

          „Kein Steuergeschenk, sondern Gebot der Gerechtigkeit“

          Die kalte Progression sei eine schleichende Steuererhöhung, „die gerade bei den unteren und mittleren Einkommen bei jeder Lohnerhöhung gnadenlos zuschlägt“. Mit einer Milderung gebe man den Menschen nur das zurück, was der Staat zuvor durch die kalte Progression kassiert habe. „Das ist kein Steuergeschenk, sondern ein Gebot der Gerechtigkeit.“ Im Übrigen wüssten die Menschen immer noch selbst am besten, wie sie ihr hart erarbeitetes Geld ausgeben sollten.

          Tatsächlich war die Forderung, die „kalte Progression“ zurückzufahren, im Wahlprogramm nicht nur der FDP, sondern auch der Union (und ansatzweise auch der SPD) enthalten. Dennoch ist es vor allem die FDP, die nun einer Abschlagszahlung auf ihr Haupt-Wahlversprechen näherkommt. Der neuen FDP-Führung hat bald nach dem Parteitag, auf dem sie ins Amt kam, gedämmert, dass ohne Erfolg in der Steuerfrage die Aussichten auf politische Existenzsicherung gering sein würden. Deshalb hat Rösler das Thema zurück auf die Tagesordnung gebracht.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Unruhen wegen George Floyd : Ausgangssperre in Los Angeles

          Die Gewalt in Amerika eskaliert. In Detroit wird ein Demonstrant erschossen, in Oakland ein Polizist. Minnesotas Gouverneur entschließt sich zu einem einmaligen Schritt – und Trump gießt weiter Öl ins Feuer. Er beschuldigt linke Gruppen, hinter den Unruhen zu stecken.
          Der Start am Weltraumbahnhof in Florida

          Cape Canaveral : Erste bemannte SpaceX-Rakete erfolgreich gestartet

          Es ist der erste bemannte Weltraumflug Amerikas seit neun Jahren – die Privatfirma SpaceX hat ihre Crew-Dragon-Kapsel ins All geschickt. Der erfolgreiche Start der zweistufigen Rakete bedeutet eine grundsätzliche Abkehr von der Art und Weise, mit der Astronauten bisher in den Orbit befördert werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.