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Steuerdiskussion vor CDU-Parteitag : Wenn nicht jetzt, wann dann?

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.-Koester

Zum CDU-Bundesparteitag reisen die Delegierten mit einem „flauen Gefühl“ an: Sie fragten sich, warum die Bundeskanzlerin erst nach der Wahl die Steuern senken will. Und noch ein Kapitel könnte unangenehm werden: die Diskussion über die DDR-„Blockflötchen“.

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          „Zauderhafte Angela“, „Madame No“, „Angela Mutlos“ - die gegenwärtigen Spielereien mit dem Namen der Bundeskanzlerin taugen nicht als Werbung für Angela Merkel, die an diesem Montag als CDU-Bundesvorsitzende wiedergewählt werden will. Viermal hat sie sich seit 2000 ihrer Partei zur Wahl gestellt und immer gewonnen, zuletzt vor zwei Jahren mit mehr als 93 Prozent der Stimmen.

          Ein wesentlich schwächeres Ergebnis wäre auch diesmal eine Überraschung, zumal es der letzte CDU-Parteitag vor dem großen Wahljahr 2009 sein wird, der am Sonntag in Stuttgart begonnen hat und bis zum Dienstag dauert. Die Folgen der Finanzkrise und der Umgang damit haben die Planungen für den Parteitag maßgeblich bestimmt. Zur letzten Vorbereitung tagten am Sonntag die Führungsgremien; erst das Präsidium, im Anschluss der Bundesvorstand, mit dem unausgesprochenen Ziel, einander Mut zu machen. Dabei ahnen alle, wie schwierig dieser 22. CDU-Parteitag werden könnte - wegen des verwirrend wirkenden steuerpolitischen Kurses der CDU.

          Auf Einigkeit eingeschworen

          Die Wahlen der Führung sind dabei die geringste Schwierigkeit. Im Gegenteil: Gerade sie versucht Generalsekretär Ronald Pofalla zur Disziplinierung zu nutzen. „Geschlossen, mit einem guten Team unter Führung von Angela Merkel“ wolle die CDU sich in Stuttgart präsentieren, sagt Pofalla. Das ist kein geraspeltes Süßholz eines obersten Parteipropagandisten, sondern dessen nachdrückliche Warnung vor Kritik an Frau Merkel oder ihrer Steuerpolitik. Denn jeder, der als Kritiker der Vorsitzenden gefährlich werden könnte, will mit einem möglichst guten Ergebnis wiedergewählt werden, allen voran die vier stellvertretenden CDU-Vorsitzenden.

          Vorbereitungen auf den Parteitag: Roland Koch, Angela Merkel und Ronald Pofalla am Sonntag in Stuttgart
          Vorbereitungen auf den Parteitag: Roland Koch, Angela Merkel und Ronald Pofalla am Sonntag in Stuttgart : Bild: AFP

          Die Warnung Pofallas ist von den Ministerpräsidenten und Merkel-Stellvertretern Koch, Wulff und Rüttgers längst verstanden worden. Auch andere, deren Gegenrede Gehör fände, sprechen sich für die Steuerpolitik der Kanzlerin aus. Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger lobt als ausgewiesener Wirtschaftsfachmann die Weigerung Frau Merkels, jetzt „Hals über Kopf die Leitlinien unserer Haushaltspolitik über Bord“ zu werfen und die Steuern zu senken. „Auf Sicht fahren“, fordert Oettinger, wissend, dass die Kanzlerin ebendies nur wagt.

          Einstweilen stimmen alle zu

          Sie nennt ihre Vorsicht, „Augenmaß statt Aktionismus“. Von Bundesinnenminister Schäuble, der auch im Präsidium sitzt, kommt Zuspruch: „Zunächst ist es gut, dass die Kanzlerin nicht den Eindruck erweckt, alle Auswirkungen überblicken zu können“, lobt ihr alter Widersacher. Im Januar, kündigte die Bundeskanzlerin an, wolle man die Lage neu bewerten. Das wird von den Parteioberen durchweg für richtig gehalten. Und niemand verrät, dass dann immer noch die direkte oder indirekte Senkung der Steuern als Wahlgeschenk genutzt werden könnte.

          Bisher unterstützen nur solche CDU-Politiker die Forderung der CSU nach sofortigen Steuersenkungen, die Frau Merkel für nachrangig oder ausrangiert hält. Mit Freude konnte sie vernehmen, wie schwach das Echo in ihrer Partei auf Friedrich Merz war, der die CSU-Haltung am Donnerstag öffentlich unterstützte. Die CSU, Merz und auch der CDU-Mittelstandspolitiker Schlarmann wollen, dass die Steuerlast umgehend verringert wird, etwa durch das Abschmelzen der kalten Progression. Das ist ein für Frau Merkel heikler Vorschlag, weil sie ihn selbst umgesetzt sehen will. Aber eben nicht mehr in dieser Legislaturperiode, sondern im Rahmen einer „strukturellen Steuerreform“.

          Handeln, aber noch nicht jetzt

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