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Steuerdebatte : Großzügige Angebote der SPD

Die SPD wäre nicht die SPD, wenn die von ihr angeregte Entlastung allen Bürgern gleichermaßen zugute kommen würde. Keine Steuersenkung ohne Steuererhöhung!

          Das sind ja ganz neue Töne aus der SPD. Steuersenkungen? Um einen „deutlichen“ zweistelligen Milliardenbetrag? Stephan Weil, Ministerpräsident in Niedersachsen, hat das wohl nicht nur ins Spiel gebracht, weil sein Land vor Kommunalwahlen steht. Sein Nachbar in Schwerin, der demnächst Landtagswahlen zu bestehen hat, verteidigte kürzlich die Flüchtlingspolitik mit dem Zusatz, das sei alles schön und gut, es komme aber nicht so gut an, wenn der Bund großartige Dinge für schaffbar erkläre, dann aber für andere großartige Dinge auf kommunaler und Landesebene verkünde, das sei leider nicht zu schaffen - sparen, sparen, sparen. Die unerwarteten Einnahmen wieder „zurückzugeben“, wie es so schön heißt, wäre eine Möglichkeit, solcher Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen.

          Die SPD wäre allerdings nicht die SPD, wenn diese Rückgabe allen Steuerzahlern gleichermaßen zugute kommen soll. Auch Weil wollte nicht gleich übertreiben. Zwar müsse die Mittelschicht entlastet werden, weil der Spitzensteuersatz zu früh greife - der könne dafür aber auch gleich erhöht werden. Keine Steuersenkung ohne Steuererhöhung! Damit kam Weil den SPD-Politikern entgegen, die Überschüsse mit dem magischen Wort ihrer so legendären Wirtschaftskompetenz beantworten: Ausgeben! So schallte es auch sofort aus dem roten Rathaus in Bremen zurück. Woher sonst. Seltsam, dass von dort nicht vielmehr der Gedanke kam, mit Überschüssen diverse Schuldenberge - zum Beispiel den Bremer Everest - abzutragen. Oder die Frage, warum nicht nur die Einnahmen des Staates, sondern auch dessen Ausgaben kontinuierlich stark gestiegen sind?

          Egal, wird sich die SPD-Führung sagen, Hauptsache ein Konzept, das die Partei nicht wieder in einen Bundestagswahlkampf treibt, in dem sie auf verlorenem Posten höhere Steuern fordert. Sigmar Gabriel hatte dafür immerhin schon die Senkung von Sozialabgaben bei niedrigem Einkommen ins Spiel gebracht. Geringverdiener zahlen nämlich in der Regel gar keine Einkommensteuer. Wie aber die Fehlbeträge wieder eintreiben? Beim Steuerzahler? Und das soll die „Mittelschicht“ verstehen? Der Seher der SPD, Thomas Oppermann, sieht es schon ganz richtig: „Ich sehe einen großen Bedarf für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.“ Ausnahmsweise wünscht man sich endlich einmal eine großzügige sozialdemokratische Angebotspolitik.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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