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Steuerbetrug : Friede den Hütten, Krieg den Oasen

Bild: Greser & Lenz

Geht es um Steuerbetrug, läuft die Rhetorik stets aus dem Ruder. Just streiten der Bundesfinanzminister und der SPD-Kanzlerkandidat über das Thema. Doch in der Sache wissen beide, dass der Kampf national nicht zu gewinnen ist.

          Der Haushaltsstaatsekretär aus dem Bundesfinanzministerium hat ein Geheimkonto in der Schweiz. Die Tochter eines früheren Bundespräsidenten hat ein Milliardenvermögen im Ausland gebunkert. Und die Frau des Vizekanzlers hat eine erkleckliche Summe in Steueroasen versteckt. So wäre die Nachrichtenlage, wenn man die jüngsten Aufdeckungen aus dem Ausland auf Deutschland übertragen würde. Nachdem ein riesiger Datenpool einem internationalen Journalistennetz anonym zugespielt worden ist, sind die Enthüllungen über deutsche Steuersünder jedoch überraschend bescheiden.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Man erfährt viel über Gunter Sachs, den Großerben, Unternehmer, Jetsetter, Fotografen und Kunstsammler, der an vielen Orten der Welt zu Hause war und irgendwann die Schweizer Staatsangehörigkeit angenommen hatte, aber wenig über andere Menschen, die in Deutschland steuerpflichtig sind. Da Gunter Sachs vor zwei Jahren aus dem Leben geschieden ist, kann er sich nicht mehr gegen die Vorwürfe wehren, mit speziellen Stiftungen nach englischem Recht, sogenannten Trusts, sein Vermögen vor dem Fiskus versteckt zu haben.

          Unnötige Angriffsfläche für den politischen Gegner

          Gleichwohl haben die Veröffentlichung über anonyme Trusts und Briefkastenfirmen in exotischen Steueroasen wie den Cook-Inseln, Panama, den Cayman-Inseln und wie sie alle heißen die politische Debatte über Steuerhinterziehung und die richtige Reaktion des Staates beflügelt. Kein Politiker kann sich erlauben, das Thema herunterzuspielen, indem er argumentierte, bisher wisse man nur, dass in Frankreich Haushaltsminister Jérôme Cahuzac zurücktreten musste, weil er im Parlament log, als er Auslandskonten abstritt, dass die Tochter des früheren philippinischen Diktators Ferdinand Marcos, Maria Imelda Marcos Monotoc, und die Gattin des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Igor Schuwalow zu den Investoren in Steuerparadiesen zählten. Wer so reagierte, würde nur dem politischen Gegener unnötig Angriffsfläche bieten.

          Tatsächlich gab es auch einen wirklich schlagzeilenträchtigen Coup der Steuerfahnder in Deutschland. Doch das ist mittlerweile fünf Jahre her. Im Februar 2008 durchsuchte die Bochumer Staatsanwaltschaft das Haus von Klaus Zumwinkel, damals angesehener Chef der Deutschen Post. Die Aktion wurde im Fernsehen übertragen, „zufällig“ waren Kamerateams vor Zumwinkels Haus, als er abgeführt wurde. Knapp ein Jahr später wurde er wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldzahlung von einer Million Euro verurteilt. Zumwinkel hatte gestanden, über eine Stiftung in Liechtenstein knapp eine Million Euro Steuern hinterzogen zu haben.

          Seine Festnahme war Teil einer umfassenden Aktion gegen Steuerhinterzieher. Die Berichterstattung führte zu einem spürbaren Anstieg der Selbstanzeigen - wie auch später die Nachricht über den Ankauf von Datenträgern mit Informationen über deutsche Kunden von Schweizer Banken durch den deutschen Fiskus. Bund und Länder entschieden gemeinsam, mit den Datendieben zusammenzuarbeiten. Wolfgang Schäuble ging als Bundesfinanzminister zunächst ebenfalls auf solch ein unmoralisches Angebot ein. Später verhandelte er mit der Schweiz, um sich nicht abermals zwischen Datenhehlerei und unterlassener Aufdeckung von Steuerbetrug entscheiden zu müssen.

          Zinsschranke und Funktionsverlagerung

          Der richtige Umgang mit (illegalem) Steuerbetrug und (legaler) Steuervermeidung, mit Schuld und Sühne, mit Amnestie und gestohlenen Bankdaten spaltet seither die beiden politischen Lager, obwohl sie vielfach in ihrem Tun gar nicht so weit auseinander sind. Ende 2003 gab es eine Steueramnestie als Weihnachtsgeschenk der rot-grünen Koalition. Das von Schwarz-Gelb betriebene Steuerabkommen mit der Regierung in Bern sah vor, unversteuertes Kapitalvermögen aus Deutschland anonym nachträglich zu belasten. Damit wären die Steuerhinterzieher straffrei davongekommen. SPD und Grüne haben jedoch den Vertrag im Bundesrat mit ihrer Mehrheit blockiert, obwohl ihre eigene Amnestie damals viel großzügiger war. Dass das Abkommen zudem vorsah, künftige Erträge von Deutschen in der Schweiz so zu behandeln, als wenn das Geld in Deutschland angelegt wäre, konnte sie nicht überzeugen. Wortführer des SPD-Lagers ist der nordrheinwestfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Dieser wirbt offensiv für den Daten-Ankauf und sagt, notfalls werde dies sein Land auch im Alleingang tun.

          In der großen Koalition haben Union und SPD gemeinsam die Unternehmensbesteuerung reformiert. Man senkte die Steuerbelastung und erschwerte es Konzernen, Gewinne ins Ausland zu verschieben. Wichtige Stichworte sind in diesem Zusammenhang Zinsschranke und Funktionsverlagerung. War es vorher möglich, mit Krediten einer Tochtergesellschaft aus dem Ausland an die Holding die Steuerlast in Deutschland ganz legal spürbar zu drücken, so geht das heute nicht mehr. Ähnliches gilt für die Verlagerung erlösträchtiger Abteilungen über die Grenze. Offenbar hat die Reform gewirkt. Während aktuell amerikanische Konzerne wie Apple, Amazon und Starbucks am Pranger stehen, weil sie mit Hilfe von Steueroasen in der Karibik und europäischen Ländern wie Irland und den Niederlanden ihre Steuerlast minimieren, hört man so etwas von deutschen Gesellschaften nicht.

          SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

          So gibt es hierzulande eine Hinzurechnungsbesteuerung. Gewinne passiver Tochtergesellschaften in Steueroasen erhöhen in Deutschland die Steuerbasis. Schäuble hat gleichwohl angekündigt, die aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne auf internationaler Ebene zum Thema zu machen, obwohl es aus deutscher Sicht weniger um die Sicherung des eigenen Steueraufkommens geht, sondern mehr um die damit verbundene Wettbewerbsverzerrung, wenn deutsche Unternehmen mehr Steuern als ihre Konkurrenten zahlen müssen. Ohne die Amerikaner, Niederländer, Iren wird Schäuble auf diesem Feld nicht viel erreichen können. Ob sie wirklich mitmachen werden, bleibt abzuwarten.

          „Mit der Kavallerie gegen die Wand“

          Nach den jüngsten Veröffentlichungen über Geschäfte mit Steueroasen hat sich der innenpolitische Konflikt weiter verschärft: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, im Kampf gegen Steuerbetrug zu versagen. Man sei viel zu weich im Umgang mit solchen Ländern. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisierte, Schäuble habe vor der internationalen Steuer-Mafia kapituliert. Der CDU-Politiker kündigte im Gegenzug nicht nur an, sich auf internationaler Ebene verstärkt dafür einsetzen zu wollen, das Geschäft mit den Steueroasen auszutrocknen, sondern attackierte seinerseits seinen Amtsvorgänger: Verhandlungen seien manchmal ein mühsames Bohren dicker Bretter, „mit der Kavallerie reitet man nur gegen die Wand“. Das zielte auf Steinbrück. Dieser hatte seinerzeit der Schweiz mit der Kavallerie gedroht, um dort das Bankgeheimnis zu knacken. Schäuble äußerte sich nicht zuletzt so spitz, weil der SPD-Politiker ihm zuvor vorgeworfen hatte, er habe deutsche Steuersünder straffrei stellen wollen, während die Amerikaner alle Daten über ihre Steuerbürger aus der Schweiz erhielten.

          So beharken sich Schäuble und Steinbrück, wie es selten zwischen einem amtierenden Bundesfinanzminister und seinem Vorgänger zu beobachten war. Der Grund dürfte in dem Naturell der Personen, an dem sensiblen Thema und nicht zuletzt in den weiteren politischen Ambitionen Steinbrücks zu suchen sein. Aber auch zwischen den Finanzministern der Länder ist der Ton spürbar rauher geworden. In einem veröffentlichten Brief an seinen Amtskollegen in Düsseldorf verwahrt sich Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU) gegen die Unterstellung von Walter-Borjans, dass Hessen oder Bayern die Verfolgung von Steuerhinterziehern schleifen ließen. Dies habe mit den Fakten nichts zu tun, schrieb Schäfer. Die Prüfungsdichte und Mehrergebnisse in Hessen stünden denen in Nordrhein-Westfalen in nichts nach. Es dränge sich der Verdacht auf, dass Walter-Borjans an der Realität vorbei ein parteipolitisches Spiel betreibe. „Sie legen damit im Übrigen ein zwischen Finanzministern bisher unerreicht unsachliches Niveau an den Tag.“

          Doch ist der Kampf gegen Steuerhinterzieher nicht zu gewinnen, wenn er nur national geführt wird. Das wissen beide, Steinbrück und Schäuble. Beide unterscheiden sich mehr in ihrem öffentlichen Auftreten, weniger in ihrer Amtsführung. Beiden ist bewusst, dass ein strenges Bankgeheimnis Steuerhinterziehung begünstigt. Als Bundesfinanzminister hatte sich Steinbrück dafür eingesetzt, dass die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mehr Länder auf ihre Schwarze Liste von Steuerparadiesen setzt. Steinbrück attackierte dabei die Schweiz, Österreich und Luxemburg auf die ihm eigene Art: „Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche.“

          Steuerhinterziehung das eine, Steuervermeidung das andere

          Schäuble hat den Ball aufgegriffen. In seiner Amtszeit hat das Bundesfinanzministerium viele Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit Steueroasen abgeschlossen.Die schwarze Liste der OECD ist nunmehr leer. Und unter dem Druck der aktuellen Debatte haben Luxemburg und Österreich in diesen Tagen zu erkennen gegeben, dass sie sich am automatischen Informationaustausch über Zinseinkünfte von Ausländern in der EU beteiligen dürften. Schäuble hofft, dass sich dann am Ende auch die Schweiz diesem Prozess nicht länger entziehen kann.

          Die Amerikaner unternehmen zwar nichts, um die Steuersparmodelle ihrer internationalen Konzerne zu beenden. Aber dafür haben sie anderen Ländern die Zusage abgetrotzt, sie umfangreich über die Kapitalerträge ihrer Bürger zu informieren. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien wollen diesen automatisierten Informationsaustausch nutzen, um sich auch gegenseitig zu informieren. „Wir fordern andere EU-Mitgliedstaaten auf, sich an diesem Pilotprojekt zu beteiligen“, heißt es in ihrem gemeinsamen Schreiben an EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, das Schäuble am Dienstag veröffentlicht hat.

          Steuerhinterziehung ist das eine, Steuervermeidung ist das andere. Finanzbehörden und Steuerberater spielen, unabhängig von der gerade dominierenden politischen Farbe, Hase und Igel. Man entdeckt eine Lücke im Steuerrecht, man schließt eine Lücke im Steuerrecht. Das trägt dazu bei, dass das Steuerrecht immer umfangreicher und komplizierter wird. Doch das im Sinne der Steuerverwaltung beste Steuerrecht nützt nichts, wenn sich die Bürger und Unternehmen dem (ganz legal) entziehen, indem sie ihren Sitz ins Ausland verlegen. Wer seinen Lebensschwerpunkt nicht in Deutschland hat, muss hier keine Erklärung beim Finanzamt abgeben. Gegen diese Art der Steuerflucht hilft nur ein maßvoller Zugriff des Fiskus. Sonst wandern die Geschröpften einfach aus. So gibt es den prominenten Fall aus Frankreich, wo der Schauspieler Gérard Depardieu aus Empörung über die hohen Steuersätze in seiner Heimat sein Heil in Russland suchte. Deutsche Rennfahrer, Schraubenfabrikanten und Lebenskünstler wie Gunter Sachs sind lieber in die Schweiz gezogen.

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