https://www.faz.net/-gpf-78alk

Steuerbetrug : Friede den Hütten, Krieg den Oasen

Bild: Greser & Lenz

Geht es um Steuerbetrug, läuft die Rhetorik stets aus dem Ruder. Just streiten der Bundesfinanzminister und der SPD-Kanzlerkandidat über das Thema. Doch in der Sache wissen beide, dass der Kampf national nicht zu gewinnen ist.

          Der Haushaltsstaatsekretär aus dem Bundesfinanzministerium hat ein Geheimkonto in der Schweiz. Die Tochter eines früheren Bundespräsidenten hat ein Milliardenvermögen im Ausland gebunkert. Und die Frau des Vizekanzlers hat eine erkleckliche Summe in Steueroasen versteckt. So wäre die Nachrichtenlage, wenn man die jüngsten Aufdeckungen aus dem Ausland auf Deutschland übertragen würde. Nachdem ein riesiger Datenpool einem internationalen Journalistennetz anonym zugespielt worden ist, sind die Enthüllungen über deutsche Steuersünder jedoch überraschend bescheiden.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Man erfährt viel über Gunter Sachs, den Großerben, Unternehmer, Jetsetter, Fotografen und Kunstsammler, der an vielen Orten der Welt zu Hause war und irgendwann die Schweizer Staatsangehörigkeit angenommen hatte, aber wenig über andere Menschen, die in Deutschland steuerpflichtig sind. Da Gunter Sachs vor zwei Jahren aus dem Leben geschieden ist, kann er sich nicht mehr gegen die Vorwürfe wehren, mit speziellen Stiftungen nach englischem Recht, sogenannten Trusts, sein Vermögen vor dem Fiskus versteckt zu haben.

          Unnötige Angriffsfläche für den politischen Gegner

          Gleichwohl haben die Veröffentlichung über anonyme Trusts und Briefkastenfirmen in exotischen Steueroasen wie den Cook-Inseln, Panama, den Cayman-Inseln und wie sie alle heißen die politische Debatte über Steuerhinterziehung und die richtige Reaktion des Staates beflügelt. Kein Politiker kann sich erlauben, das Thema herunterzuspielen, indem er argumentierte, bisher wisse man nur, dass in Frankreich Haushaltsminister Jérôme Cahuzac zurücktreten musste, weil er im Parlament log, als er Auslandskonten abstritt, dass die Tochter des früheren philippinischen Diktators Ferdinand Marcos, Maria Imelda Marcos Monotoc, und die Gattin des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Igor Schuwalow zu den Investoren in Steuerparadiesen zählten. Wer so reagierte, würde nur dem politischen Gegener unnötig Angriffsfläche bieten.

          Tatsächlich gab es auch einen wirklich schlagzeilenträchtigen Coup der Steuerfahnder in Deutschland. Doch das ist mittlerweile fünf Jahre her. Im Februar 2008 durchsuchte die Bochumer Staatsanwaltschaft das Haus von Klaus Zumwinkel, damals angesehener Chef der Deutschen Post. Die Aktion wurde im Fernsehen übertragen, „zufällig“ waren Kamerateams vor Zumwinkels Haus, als er abgeführt wurde. Knapp ein Jahr später wurde er wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldzahlung von einer Million Euro verurteilt. Zumwinkel hatte gestanden, über eine Stiftung in Liechtenstein knapp eine Million Euro Steuern hinterzogen zu haben.

          Seine Festnahme war Teil einer umfassenden Aktion gegen Steuerhinterzieher. Die Berichterstattung führte zu einem spürbaren Anstieg der Selbstanzeigen - wie auch später die Nachricht über den Ankauf von Datenträgern mit Informationen über deutsche Kunden von Schweizer Banken durch den deutschen Fiskus. Bund und Länder entschieden gemeinsam, mit den Datendieben zusammenzuarbeiten. Wolfgang Schäuble ging als Bundesfinanzminister zunächst ebenfalls auf solch ein unmoralisches Angebot ein. Später verhandelte er mit der Schweiz, um sich nicht abermals zwischen Datenhehlerei und unterlassener Aufdeckung von Steuerbetrug entscheiden zu müssen.

          Weitere Themen

          Mexikanische Nationalgarde fängt Flüchtlinge ab Video-Seite öffnen

          Trumps Druck zeigt Wirkung : Mexikanische Nationalgarde fängt Flüchtlinge ab

          Dramatische Szenen an Mexikos Grenze: Flüchtlinge aus Zentralamerika versuchen, den Rio Bravo zu überqueren und in die Vereinigten Staaten zu kommen, werden aber von mexikanischen Nationalgardisten abgefangen. Der Druck von Präsident Trump hat Wirkung gezeigt: Mexiko will mit fast 15.000 Polizisten und Soldaten an seiner Nordgrenze die ungeregelte Einwanderung nach Nordamerika bremsen.

          Trump erhöht Druck auf Iran Video-Seite öffnen

          Weitere Sanktionen : Trump erhöht Druck auf Iran

          Neue Sanktionen wenden sich gegen das iranische Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei und Außenminister Javad Sarif. Die iranische Regierung forderte die Vereinigten Staaten auf, militärische Abenteuer und den Wirtschaftskrieg zu beenden. Sie seien zu Gesprächen unter Leitung der Vereinten Nationen bereit.

          Topmeldungen

          Wenn aus Worten Taten werden: Der Wahlkampfstand von Henriette Reker, damals Kandidatin für das Kölner Oberbürgermeisteramt, im Jahr 2015 nach dem Attentat auf sie.

          Übergriffe auf Verwaltungen : Hass wird immer offener geäußert

          Die Übergriffe auf Politiker nehmen zu. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass sie nicht nur verbalem Hass ausgesetzt sind. Die „Reichsbürger“ spielen eine immer größere Rolle.

          Nach Eurofighter-Absturz : CDU verteidigt Luftkampfübungen

          Die Bundeswehr müsse dort üben, wo sie im Ernstfall auch eingesetzt wird, sagt CDU-Verteidigungsfachmann Henning Otte. Ein AfD-Abgeordneter macht sich derweil über die Bundeswehr lustig.
          Der Europarat in Straßburg

          Stimmrecht im Europarat : Die Russen sind schon in der Stadt

          Ein Akt der Verzweiflung in 220 Teilen: Wie die Ukraine versucht, in letzter Minute die Aufhebung der Sanktionen gegen die russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu verhindern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.