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Steuerbetrug : Friede den Hütten, Krieg den Oasen

So beharken sich Schäuble und Steinbrück, wie es selten zwischen einem amtierenden Bundesfinanzminister und seinem Vorgänger zu beobachten war. Der Grund dürfte in dem Naturell der Personen, an dem sensiblen Thema und nicht zuletzt in den weiteren politischen Ambitionen Steinbrücks zu suchen sein. Aber auch zwischen den Finanzministern der Länder ist der Ton spürbar rauher geworden. In einem veröffentlichten Brief an seinen Amtskollegen in Düsseldorf verwahrt sich Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU) gegen die Unterstellung von Walter-Borjans, dass Hessen oder Bayern die Verfolgung von Steuerhinterziehern schleifen ließen. Dies habe mit den Fakten nichts zu tun, schrieb Schäfer. Die Prüfungsdichte und Mehrergebnisse in Hessen stünden denen in Nordrhein-Westfalen in nichts nach. Es dränge sich der Verdacht auf, dass Walter-Borjans an der Realität vorbei ein parteipolitisches Spiel betreibe. „Sie legen damit im Übrigen ein zwischen Finanzministern bisher unerreicht unsachliches Niveau an den Tag.“

Doch ist der Kampf gegen Steuerhinterzieher nicht zu gewinnen, wenn er nur national geführt wird. Das wissen beide, Steinbrück und Schäuble. Beide unterscheiden sich mehr in ihrem öffentlichen Auftreten, weniger in ihrer Amtsführung. Beiden ist bewusst, dass ein strenges Bankgeheimnis Steuerhinterziehung begünstigt. Als Bundesfinanzminister hatte sich Steinbrück dafür eingesetzt, dass die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mehr Länder auf ihre Schwarze Liste von Steuerparadiesen setzt. Steinbrück attackierte dabei die Schweiz, Österreich und Luxemburg auf die ihm eigene Art: „Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche.“

Steuerhinterziehung das eine, Steuervermeidung das andere

Schäuble hat den Ball aufgegriffen. In seiner Amtszeit hat das Bundesfinanzministerium viele Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen mit Steueroasen abgeschlossen.Die schwarze Liste der OECD ist nunmehr leer. Und unter dem Druck der aktuellen Debatte haben Luxemburg und Österreich in diesen Tagen zu erkennen gegeben, dass sie sich am automatischen Informationaustausch über Zinseinkünfte von Ausländern in der EU beteiligen dürften. Schäuble hofft, dass sich dann am Ende auch die Schweiz diesem Prozess nicht länger entziehen kann.

Die Amerikaner unternehmen zwar nichts, um die Steuersparmodelle ihrer internationalen Konzerne zu beenden. Aber dafür haben sie anderen Ländern die Zusage abgetrotzt, sie umfangreich über die Kapitalerträge ihrer Bürger zu informieren. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien wollen diesen automatisierten Informationsaustausch nutzen, um sich auch gegenseitig zu informieren. „Wir fordern andere EU-Mitgliedstaaten auf, sich an diesem Pilotprojekt zu beteiligen“, heißt es in ihrem gemeinsamen Schreiben an EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, das Schäuble am Dienstag veröffentlicht hat.

Steuerhinterziehung ist das eine, Steuervermeidung ist das andere. Finanzbehörden und Steuerberater spielen, unabhängig von der gerade dominierenden politischen Farbe, Hase und Igel. Man entdeckt eine Lücke im Steuerrecht, man schließt eine Lücke im Steuerrecht. Das trägt dazu bei, dass das Steuerrecht immer umfangreicher und komplizierter wird. Doch das im Sinne der Steuerverwaltung beste Steuerrecht nützt nichts, wenn sich die Bürger und Unternehmen dem (ganz legal) entziehen, indem sie ihren Sitz ins Ausland verlegen. Wer seinen Lebensschwerpunkt nicht in Deutschland hat, muss hier keine Erklärung beim Finanzamt abgeben. Gegen diese Art der Steuerflucht hilft nur ein maßvoller Zugriff des Fiskus. Sonst wandern die Geschröpften einfach aus. So gibt es den prominenten Fall aus Frankreich, wo der Schauspieler Gérard Depardieu aus Empörung über die hohen Steuersätze in seiner Heimat sein Heil in Russland suchte. Deutsche Rennfahrer, Schraubenfabrikanten und Lebenskünstler wie Gunter Sachs sind lieber in die Schweiz gezogen.

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