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Steuerbetrug : Friede den Hütten, Krieg den Oasen

Zinsschranke und Funktionsverlagerung

Der richtige Umgang mit (illegalem) Steuerbetrug und (legaler) Steuervermeidung, mit Schuld und Sühne, mit Amnestie und gestohlenen Bankdaten spaltet seither die beiden politischen Lager, obwohl sie vielfach in ihrem Tun gar nicht so weit auseinander sind. Ende 2003 gab es eine Steueramnestie als Weihnachtsgeschenk der rot-grünen Koalition. Das von Schwarz-Gelb betriebene Steuerabkommen mit der Regierung in Bern sah vor, unversteuertes Kapitalvermögen aus Deutschland anonym nachträglich zu belasten. Damit wären die Steuerhinterzieher straffrei davongekommen. SPD und Grüne haben jedoch den Vertrag im Bundesrat mit ihrer Mehrheit blockiert, obwohl ihre eigene Amnestie damals viel großzügiger war. Dass das Abkommen zudem vorsah, künftige Erträge von Deutschen in der Schweiz so zu behandeln, als wenn das Geld in Deutschland angelegt wäre, konnte sie nicht überzeugen. Wortführer des SPD-Lagers ist der nordrheinwestfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Dieser wirbt offensiv für den Daten-Ankauf und sagt, notfalls werde dies sein Land auch im Alleingang tun.

In der großen Koalition haben Union und SPD gemeinsam die Unternehmensbesteuerung reformiert. Man senkte die Steuerbelastung und erschwerte es Konzernen, Gewinne ins Ausland zu verschieben. Wichtige Stichworte sind in diesem Zusammenhang Zinsschranke und Funktionsverlagerung. War es vorher möglich, mit Krediten einer Tochtergesellschaft aus dem Ausland an die Holding die Steuerlast in Deutschland ganz legal spürbar zu drücken, so geht das heute nicht mehr. Ähnliches gilt für die Verlagerung erlösträchtiger Abteilungen über die Grenze. Offenbar hat die Reform gewirkt. Während aktuell amerikanische Konzerne wie Apple, Amazon und Starbucks am Pranger stehen, weil sie mit Hilfe von Steueroasen in der Karibik und europäischen Ländern wie Irland und den Niederlanden ihre Steuerlast minimieren, hört man so etwas von deutschen Gesellschaften nicht.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

So gibt es hierzulande eine Hinzurechnungsbesteuerung. Gewinne passiver Tochtergesellschaften in Steueroasen erhöhen in Deutschland die Steuerbasis. Schäuble hat gleichwohl angekündigt, die aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne auf internationaler Ebene zum Thema zu machen, obwohl es aus deutscher Sicht weniger um die Sicherung des eigenen Steueraufkommens geht, sondern mehr um die damit verbundene Wettbewerbsverzerrung, wenn deutsche Unternehmen mehr Steuern als ihre Konkurrenten zahlen müssen. Ohne die Amerikaner, Niederländer, Iren wird Schäuble auf diesem Feld nicht viel erreichen können. Ob sie wirklich mitmachen werden, bleibt abzuwarten.

„Mit der Kavallerie gegen die Wand“

Nach den jüngsten Veröffentlichungen über Geschäfte mit Steueroasen hat sich der innenpolitische Konflikt weiter verschärft: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warf der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, im Kampf gegen Steuerbetrug zu versagen. Man sei viel zu weich im Umgang mit solchen Ländern. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kritisierte, Schäuble habe vor der internationalen Steuer-Mafia kapituliert. Der CDU-Politiker kündigte im Gegenzug nicht nur an, sich auf internationaler Ebene verstärkt dafür einsetzen zu wollen, das Geschäft mit den Steueroasen auszutrocknen, sondern attackierte seinerseits seinen Amtsvorgänger: Verhandlungen seien manchmal ein mühsames Bohren dicker Bretter, „mit der Kavallerie reitet man nur gegen die Wand“. Das zielte auf Steinbrück. Dieser hatte seinerzeit der Schweiz mit der Kavallerie gedroht, um dort das Bankgeheimnis zu knacken. Schäuble äußerte sich nicht zuletzt so spitz, weil der SPD-Politiker ihm zuvor vorgeworfen hatte, er habe deutsche Steuersünder straffrei stellen wollen, während die Amerikaner alle Daten über ihre Steuerbürger aus der Schweiz erhielten.

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