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Steuer-Affäre Hoeneß : „Partnerschaften, aber keine Kumpanei“

  • Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Bayerns Ministerpräsident Seehofer wehrt sich mit Blick auf die Steuer-Affäre von Uli Hoeneß gegen den Vorwurf der Kumpanei. Finanzminister Schäuble verteidigt im Bundestag die Straffreiheit bei Selbstanzeigen.

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          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ungeachtet der Aufregung um die Steuerhinterziehung von Uli Hoeneß, Wurstfabrikant und Präsident des FC Bayern München, das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige und das von ihm ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz verteidigt. „Es wäre überraschend gewesen, wenn die Opposition nicht einen beklagenswerten Einzelfall, der viele Menschen enttäuscht hat, zum Anlass nehmen würde, eine politische Debatte zu führen“, sagte er in einer Aktuellen Stunde im Bundestag.

          Die Linkspartei brachte einen Antrag in den Bundestag ein, indem sie die Bundesregierung auffordert, die Straffreiheit für sich selbst anzeigende Steuerhinterzieher sofort abzuschaffen. 

          Kritik am gescheiterten Steuerabkommen

          Schäuble habe eine schonende Legalisierung von schweren Straftaten geplant, warf ihm der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Thomas Oppermann mit Blick auf das Steuerabkommen vor. Danach wären Kapitaleinlagen von Deutschen bei Schweizer Banken pauschal und anonym nachversteuert worden. SPD und Grüne stoppten das Abkommen Ende 2012 mit ihrer Mehrheit im Bundesrat.

          In der SPD mühte man sich zu überdecken, dass Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in dem Fall Hoeneß die Möglichkeit genommen worden war, die inhaltliche Position der Partei für den Wahlkampf zu bestimmen. Der frühere Bundesfinanzminister hatte sich am Dienstag zunächst dafür ausgesprochen, an der strafbefreienden Selbstanzeige festzuhalten.

          Sodann war der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vorgeprescht und hatte dafür plädiert, die Selbstanzeige nach einer Frist abzuschaffen beziehungsweise nur noch für Bagatellfälle bestehen zu lassen. Später musste Steinbrück seine Haltung korrigieren. 

          Oppermann: „Oberschichten-Kriminalität“

          Steuerhinterziehung sei eine gewisse Art von „Oberschichten-Kriminalität“, sagte Oppermann. Er warf Bayern und der dort seit Jahrzehnten regierenden CSU vor, in solchen Fällen weniger hart gegen Kriminelle vorzugehen als sonst.

          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) versuchte solche Verdächtigungen zu entkräften. „Ich pflege Partnerschaften, aber bei mir gibt es keine Kumpanei“, sagte er Am Rande einer Landtagssitzung in München sagte Seehofer weiter: „Steuersünder werden in Bayern genauso nachhaltig verfolgt wie anderswo.“

          Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Feier zum 60. Geburtstag von Uli Hoeneß am 13. Januar 2012 in München

          Der Fall Hoeneß sei „schwerwiegend“ und müsse von Justiz und Finanzbehörden mit den Mitteln des Rechtsstaats bewertet, aufgeklärt und entschieden werden. Hoeneß hatte sich auf CSU-Veranstaltungen gezeigt, ist aber kein Parteimitglied. Hoeneß sei offenbar nicht der einzige, der offenbar darauf gebaut habe, mit dem „kuscheligen Steuerabkommen in die Anonymität abzugleiten“, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Thomas Gambke in der Aktuellen Stunde.

          Zu einem „Judas-Lohn“ von 1,6 Milliarden Euro habe die Koalition die Steuergerechtigkeit verraten. Damit spielte er auf den Umstand an, dass die Schweizer Banken den deutschen Behörden diese Summe aus der Nachversteuerung garantiert hätten, wenn der zwischenstaatliche Vertrag in Kraft getreten wäre.

          „Ein dicker, fetter Zierfisch“

          Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), sagte dem Fernsehsender N24: „Der Fall Hoeneß ist doch nur ein Einzelfall – ein Zierfisch, ein dicker, fetter Zierfisch. Aber der gesamte Schwarm der Steuerhinterziehung, der wird doch durch das Scheitern des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens geschützt.“

          Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach sagte im Bundestag, dem deutschen Fiskus entgingen zehn Milliarden Euro, weil SPD und Grüne das Abkommen verhindert hätten. Das sei eine Sünde gegen den deutschen Steuerzahler. 

          In der SPD hieß es am Mittwoch, was sich am Dienstag in der Parteizentrale abgespielt habe, dürfe sich nicht wiederholen: Es sei nicht Sache des Parteivorsitzende im Wahlkampf Maßnahmenprogramme unter dem Namen „Agenda 2015“ vorzustellen. Das sei Aufgabe des Kanzlerkandidaten. Auch müssten sich beide auf eine Linie verständigen, bevor sie sich an die Öffentlichkeit wendete.

          Offenbar habe Gabriel Schwierigkeiten, sich zumindest für den Wahlkampf hinter Steinbrück einzureihen. Sein Auftreten am Dienstag sei ein „unsolidarischer Akt“. Inhaltlich ist der Vorstoß Gabriels in Sachen Selbstanzeige noch vage. Oppermann sagte am Mittwoch: „Wir werden diese Vorschrift nur noch für eine relativ kurze Übergangszeit akzeptieren.“

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