https://www.faz.net/-gpf-78oac

Steuer-Affäre Hoeneß : „Jeder muss sich auf Vertraulichkeit verlassen können“

  • Aktualisiert am

Ungenügend geschützt? Uli Hoeneß, hier vor dem Spiel seiner Bayern gegen den FC Barcelona Bild: dpa

Der öffentliche Umgang mit der Steuer-Affäre von Uli Hoeneß stößt beim Präsidenten des Bundesfinanzhofs auf scharfe Kritik. Gerade in diesem Fall scheine das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, sagte Rudolf Mellinghoff der F.A.Z.

          1 Min.

          Der Präsident des Bundesfinanzhofs und frühere Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff hat die Verletzung des Steuergeheimnisses im Fall des Bayernpräsidenten Hoeneß kritisiert. Mellinghoff sagte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Gerade in diesem Fall scheint das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, das dem Schutz jedes Bürgers dient.“

          Jeder Steuerpflichtige müsse sich darauf verlassen können, „dass die Vertraulichkeit und Verschwiegenheit der Finanzbeamten gewahrt bleibt.“ Das Steuergeheimnis, so der Präsident des Bundesfinanzhofs weiter, sei „eine notwendige Bedingung dafür, dass der Staat vom Bürger die umfassende Mitwirkung und Offenbarung aller wirtschaftlichen und privaten Verhältnisse verlangen darf.“

          „Selbstanzeige hat sich bewährt“

          Mellinghoff fügte in der F.A.Z. hinzu: „Finanzbeamten, Richtern, aber auch Ministern ist es grundsätzlich untersagt, über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zu berichten, die ihnen bekannt geworden sind. Das gilt auch für Strafverfahren im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung. Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist eine Straftat.“

          Rudolf Mellinghoff

          Auf die Frage, ob das Instrument der Selbstanzeige überholt ist, sagte Mellinghoff, er wolle kein Ratschläge erteilen, aber es handele sich „ offenbar um ein bewährtes Instrument, das auch dem allgemeinen Strafrecht nicht völlig fremd ist.“ Grundsätzlich sieht es Mellinghoff mit Sorge, wenn die Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren schon frühzeitig die Öffentlichkeit informiere.

          Er erinnerte daran, dass sich die Unschuldsvermutung in erster Linie  an die Richter und an die Strafverfolgungsbehörden richte, „in zweiter Linie aber auch an die Medien. Sie haben ebenfalls zu gewährleisten, dass so berichtet wird, dass die Unschuldsvermutung zur Geltung kommt.“ Auf die Frage, ob man in Deutschland zu schnell in Untersuchungshaft genommen werde sagte der frühere Bundesverfassungsrichter der F.A.Z.: „Im internationalen Vergleich: ja. Und das macht mir Sorgen.“

          Weitere Themen

          Kohleausstiegsgesetz in der Kritik Video-Seite öffnen

          Abstimmung im Bundestag : Kohleausstiegsgesetz in der Kritik

          Anlässlich der Abstimmung über das Kohleausstiegsgesetz im Bundestag und Bundesrat kamen mehrere Aktionsbündnisse vor den Reichstag. Das Gesetz sieht einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 vor, die Betreiber der Kohlekraftwerke sollen 4,35 Milliarden Euro an Entschädigung erhalten.

          Frankreichs Regierung tritt zurück

          Macron baut um : Frankreichs Regierung tritt zurück

          Für Staatspräsident Macron läuft mit dem Rücktritt von Premierminister Édouard Philippe alles nach Plan. Der Weg für einen Politikwechsel ist frei – und für einen neuen Regierungschef.

          Topmeldungen

          Elektroauto : Europa kann auch Batterien

          Europa schien im Rennen um Stromspeicher für E-Autos abgehängt. Doch das ändert sich gerade – und ein schwedisches Start-up ist der größte Hoffnungsträger.
          Er soll das ländliche Frankreich verkörpern: Jean Castex

          Macrons neuer Premierminister : Wer ist Jean Castex?

          Für Staatspräsident Macron läuft mit dem Rücktritt von Premierminister Édouard Philippe alles nach Plan. Der Weg für einen Politikwechsel ist frei. Einen Nachfolger hat er auch schon ernannt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.