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Steuer-Affäre Hoeneß : „Jeder muss sich auf Vertraulichkeit verlassen können“

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Ungenügend geschützt? Uli Hoeneß, hier vor dem Spiel seiner Bayern gegen den FC Barcelona Bild: dpa

Der öffentliche Umgang mit der Steuer-Affäre von Uli Hoeneß stößt beim Präsidenten des Bundesfinanzhofs auf scharfe Kritik. Gerade in diesem Fall scheine das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, sagte Rudolf Mellinghoff der F.A.Z.

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          Der Präsident des Bundesfinanzhofs und frühere Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff hat die Verletzung des Steuergeheimnisses im Fall des Bayernpräsidenten Hoeneß kritisiert. Mellinghoff sagte im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Gerade in diesem Fall scheint das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, das dem Schutz jedes Bürgers dient.“

          Jeder Steuerpflichtige müsse sich darauf verlassen können, „dass die Vertraulichkeit und Verschwiegenheit der Finanzbeamten gewahrt bleibt.“ Das Steuergeheimnis, so der Präsident des Bundesfinanzhofs weiter, sei „eine notwendige Bedingung dafür, dass der Staat vom Bürger die umfassende Mitwirkung und Offenbarung aller wirtschaftlichen und privaten Verhältnisse verlangen darf.“

          „Selbstanzeige hat sich bewährt“

          Mellinghoff fügte in der F.A.Z. hinzu: „Finanzbeamten, Richtern, aber auch Ministern ist es grundsätzlich untersagt, über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zu berichten, die ihnen bekannt geworden sind. Das gilt auch für Strafverfahren im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung. Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist eine Straftat.“

          Rudolf Mellinghoff
          Rudolf Mellinghoff : Bild: picture alliance / BREUEL-BILD

          Auf die Frage, ob das Instrument der Selbstanzeige überholt ist, sagte Mellinghoff, er wolle kein Ratschläge erteilen, aber es handele sich „ offenbar um ein bewährtes Instrument, das auch dem allgemeinen Strafrecht nicht völlig fremd ist.“ Grundsätzlich sieht es Mellinghoff mit Sorge, wenn die Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren schon frühzeitig die Öffentlichkeit informiere.

          Er erinnerte daran, dass sich die Unschuldsvermutung in erster Linie  an die Richter und an die Strafverfolgungsbehörden richte, „in zweiter Linie aber auch an die Medien. Sie haben ebenfalls zu gewährleisten, dass so berichtet wird, dass die Unschuldsvermutung zur Geltung kommt.“ Auf die Frage, ob man in Deutschland zu schnell in Untersuchungshaft genommen werde sagte der frühere Bundesverfassungsrichter der F.A.Z.: „Im internationalen Vergleich: ja. Und das macht mir Sorgen.“

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