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Steuer-Affäre Hoeneß : „Dieser Fall dient nicht unserer Glaubwürdigkeit“

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Uli Hoeneß hat angekündigt, an diesem Dienstag zum Champions-League-Halbfinale des FC Bayern gegen den FC Barcelona in die Münchner Arena zu kommen Bild: dpa

Uli Hoeneß gesteht einen „schweren Fehler“ ein, den er versuche mit seiner Selbstanzeige „zumindest halbwegs wiedergutzumachen“. Der frühere DFB-Präsident Zwanziger befürchtet negative Folgen für den deutschen Fußball. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück spricht sich weiter für Straffreiheit bei Selbstanzeigen aus.

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          Uli Hoeneß hat sich erstmals öffentlich zu seiner Selbstanzeige und der entstandenen Debatte geäußert. „Ich habe erkannt, dass ich einen schweren Fehler gemacht habe, den ich versuche, mit der Selbstanzeige zumindest halbwegs wiedergutzumachen“, sagte der Unternehmer und Präsident des FC Bayern München der Zeitung „Sport Bild“.

          Hoeneß sagte: „Ich will reinen Tisch machen. Das Gesetz bietet ja diese Möglichkeit.“. An einen Rücktritt als Bayern-Präsident denke er nicht. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt gegen den 61 Jahre alten Hoeneß  wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.

          Bereits am Montag hatte Hoeneß angekündigt, vorerst keine Details zu der brisanten Steuersache nennen zu wollen. „Ich werde einige Wochen ins Land ziehen lassen, ehe ich mich äußere“, erklärte Hoeneß, der am Dienstagabend in der Münchner Arena beim Halbfinal-Hinspiel in der Champions League gegen den FC Barcelona (20.45 h) erwartet wird.

          „Werden einige Häme zu spüren bekommen“

          Negative Folgen für den deutschen Fußball angesichts der Steuer-Affäre befürchtet unterdessen der frühere DFB-Präsident Theo Zwanziger. „Da werden wir nun einige Häme zu spüren bekommen“, sagte Zwanziger. Dieser Fall dient nicht gerade unserer Wertschätzung und Glaubwürdigkeit“, sagte das Mitglied der FIFA-Exekutive der „Bild“-Zeitung.

          Rücktrittsforderungen an Hoeneß gibt es jedoch bislang nur aus der Politik. Groß-Unternehmen wie Audi, die Telekom oder Adidas, die als Partner, Sponsoren oder Gesellschaftern des FC Bayern zugleich strengen Compliance-Regeln für ihr Geschäftsgebaren unterworfen sind, verzichten ebenso auf öffentlichen Druck auf Hoeneß wie die Spitzenfunktionäre von DFB und der Fußball-Bundesliga. Bayern-Vizepräsident Rudolf Schels sagte dem Bayerischen Rundfunk: „Als Club stehen wir unverändert zu Uli Hoeneß und wünschen ihm alles Gute für die Klärung der Angelegenheit.“ Die Nachricht vom Transfer von Nationalspieler Mario Götze von Borussia Dortmund zum FC Bayern für angeblich 37 Millionen Euro Ablöse löste derweil die Schlagzeilen von der Steuer-Affäre ab.

          20 Millionen-Euro vom Adidas-Chef?

          Wegen der im Januar von Hoeneß erstatteten Selbstanzeige ermittelt die Staatsanwaltschaft München II gegen Hoeneß. Nach einem Bericht  der „Süddeutschen Zeitung“ soll Hoeneß im Jahr 2000 insgesamt 20 Millionen Mark (gut 10,2 Millionen  Euro) vom damaligen Chef des Sportartikelherstellers Adidas, Robert Louis-Dreyfus, erhalten haben. Fünf Millionen Mark seien von Louis-Dreyfus direkt auf ein Schweizer Konto überwiesen worden, fünfzehn Millionen seien eine Bürgschaft für einen Kredit gewesen.

          Die Zahlung könnte auch deshalb brisant sein, weil Adidas sich nur ein Jahr später mit zehn Prozent am FC Bayern beteiligte. Laut „SZ“ gibt es bisher aber keinen Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen dem privaten Geschäft von Hoeneß und dem Deal. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München II laufen die Ermittlungen gegen Hoeneß weiterhin ausschließlich wegen des Verdachts der  Steuerhinterziehung.

          Steinbrück weiter für Straffreiheit bei Selbstanzeige

          Im Streit über den Umgang mit Steuerbetrügern hält SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück derweil an der Möglichkeit zur Selbstanzeige mit Straffreiheit fest. „Straffrei bleibt man nur, wenn einem die Steuerfahndung noch nicht auf die Spur gekommen ist. Das halte ich für richtig,“ sagte Steinbrück am Dienstag dem Radiosender RBB.

          Zum Fall Uli Hoeneß sagte Steinbrück, der Fußball-Manager verdiene eine rechtsstaatliche Behandlung wie andere Bürger auch. Der Präsident des FC Bayern München solle aber wegen seiner Prominenz weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Das Hauptproblem seien die Banken, die Dienstleistungen anböten, um Steuern am Fiskus vorbeizuleiten, sagte Steinbrück.

          Der frühere Finanzminister sprach sich für einen internationalen Verhaltenskodex innerhalb der OECD aus. Steinbrück sagte, dass die SPD unter Finanzminister Hans Eichel im Jahr 2003 selbst ein Amnestiegesetz für Steuerflüchtlinge beschlossen habe. Dies sei den damaligen Umständen geschuldet gewesen, habe jedoch nichts genützt. Nun müssten „die Daumenschrauben weiter angezogen werden“. 

          Andere Oppositionspolitiker auch seiner eigenen Partei hatten sich zuvor skeptisch geäußert. „Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die strafbefreiende Selbstanzeige Steuerhinterziehung verhindert und „reuige Sünder“ produziert“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß der „Leipziger Volkszeitung“.

          Trittin: Nur bei Bagatelldelikten

          Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat sich gegen Straffreiheit bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung in schweren Fällen ausgesprochen. Die bestehende Regelung möge eine passende Regelung sein für Bagatelldelikte, sagte Trittin. Anders sei dies bei der Hinterziehung von mehr als einer Million Euro. In diesem Bereich solle eine Strafbefreiung durch Selbstanzeige nicht mehr wirken. „Bei Straftaten dieser Schwere halte ich das nicht für verantwortbar“, sagte Trittin.

          Nötig sei mehr Ausgewogenheit. „Wir haben ganze Knäste voll mit Menschen, die ihre Ersatzfreiheitsstrafe absitzen dafür, dass sie sehr viel kleinere Beträge nicht gezahlt haben.

          „Rot-Grün stiftet zum Datendiebstahl an“

          Der Unionsobmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, wies Kritik der Opposition am letztlich gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz zurück. „Statt auf ein ordentliches Abkommen für Steuergerechtigkeit setzt Rot-Grün auf die Zusammenarbeit mit Kriminellen und stiftet diese mit Millionen-Honoraren zum Datendiebstahl an“, sagte Michelbach am Dienstag in Berlin. „Eine solche Kumpanei grenzt an organisierte Kriminalität. Das ist Untreue zulasten aller Bürgerinnen und Bürger.“ Wegen der rot-grünen Blockade des Steuerabkommens im Bundesrat verjährten zehn Milliarden Euro an Steueransprüchen.

          Der finanzpolitische Sprecher der  CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, erklärte, nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz habe es kaum einen Anstieg an Selbstanzeigen gegeben, die Behauptungen der SPD seie „unhaltbare Polemik“. Die SPD nutze „Einzelfälle wie den von Herrn Hoeneß für ihre populistische, unzureichende Steuerpolitik“.

          Eine Selbstanzeige und  damit die Nachversteuerung inklusive Strafzinsen nach den Worten von Floßbach für Steuerhinterzieher oftmals günstiger als es die Konsequenzen, die das Steuerabkommen mit der Schweiz gehabt hätte. Damit wäre für eine  Besteuerung des vollständigen ins Ausland gebrachten Vermögens von  Hinterziehern gesorgt worden und zwar auch dann, wenn die Steueransprüche  bereits verjährt gewesen wären. Dagegen gehe es bei einer Selbstanzeige nur um die noch nicht verjährten Steueransprüche. Ohne ein Steuerabkommen mit der Schweiz sei ine systematische Besteuerung der dort liegenden  Vermögen nicht möglich.“

          SPD bringt Causa Hoeneß in den Landtag

          Die bayerische SPD erneuert indes angesichts der Causa Hoeneß ihre Forderung nach 1000 zusätzlichen Steuerfahndern und Betriebsprüfern. Der Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, kündigte am Dienstag einen Dringlichkeitsantrag für die Plenarsitzung an diesem Mittwoch an. Laut Oberstem Rechnungshof fehlten allein bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Bayern etwa 700 Stellen - und es gebe 1000 unbesetzte Stellen in weiteren Bereichen der Steuerverwaltung. Betriebe würden zu selten geprüft. „Dadurch entstehen Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich.“

          Die SPD will zudem das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz und den Fall Hoeneß selbst im Landtag zum Thema machen. Insbesondere wollen SPD und Grüne wissen, wann Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Staatsregierung von den Vorwürfen gegen Hoeneß erfahren haben. „Was wussten Seehofer und seine Minister wann und von wem - und wer verantwortet die Schmutzeleien und Indiskretionen im Steuerfall Hoeneß?“, fragte Rinderspacher.

          „Verjährungsfrist verlängern“

          Baden-Württemberg will unterdessen mit einer Bundesratsinitiative den Kampf gegen Steuerbetrüger verschärfen. Dem Vorschlag zufolge soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehern in allen Fällen auf zehn Jahre verlängert werden, erläuterte Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Dienstag in Stuttgart. Bislang gilt dies nur für schwere Fällen, in allen übrigen beträgt die Frist fünf Jahre. Die Initiative soll am 3. Mai in den Bundesrat eingebracht werden.

          Der Fall Hoeneß zeige, dass die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch Grüne und SPD im Bundesrat richtig gewesen sei, meinte Schmid. „Er ist Indiz dafür, dass Steuersünder zu billig weggekommen wären.“

          Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) ließ offen, ob es einen Zusammenhang zwischen der Selbstanzeige von Uli Hoeneß und dem Ankauf einer Steuer-CD des Landes gibt. „Das will ich weder bestätigen noch dementieren“, sagte der Minister der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Rheinland-Pfalz hatte jüngst für 4,4 Millionen Euro eine Steuer-CD mit 40.000 Datensätzen über Geldanlagen mutmaßlicher Steuerbetrüger bei drei Schweizer Banken erworben.

          EU-Steuer-Kommissar Algirdas Semeta warf den EU-Staaten unterdessen vor, im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht nicht genügend zu kooperieren. Notwendig seien mehr Austausch, eine härtere gemeinsame Haltung gegen Steueroasen und geeignete Mittel um Schlupflöcher zu stopfen, sagte er „Bild.de“. Den EU-Staaten gingen so pro Jahr rund eine Billion Euro verloren.

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