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Steuer-Affäre Hoeneß : „Dieser Fall dient nicht unserer Glaubwürdigkeit“

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Eine Selbstanzeige und  damit die Nachversteuerung inklusive Strafzinsen nach den Worten von Floßbach für Steuerhinterzieher oftmals günstiger als es die Konsequenzen, die das Steuerabkommen mit der Schweiz gehabt hätte. Damit wäre für eine  Besteuerung des vollständigen ins Ausland gebrachten Vermögens von  Hinterziehern gesorgt worden und zwar auch dann, wenn die Steueransprüche  bereits verjährt gewesen wären. Dagegen gehe es bei einer Selbstanzeige nur um die noch nicht verjährten Steueransprüche. Ohne ein Steuerabkommen mit der Schweiz sei ine systematische Besteuerung der dort liegenden  Vermögen nicht möglich.“

SPD bringt Causa Hoeneß in den Landtag

Die bayerische SPD erneuert indes angesichts der Causa Hoeneß ihre Forderung nach 1000 zusätzlichen Steuerfahndern und Betriebsprüfern. Der Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, kündigte am Dienstag einen Dringlichkeitsantrag für die Plenarsitzung an diesem Mittwoch an. Laut Oberstem Rechnungshof fehlten allein bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Bayern etwa 700 Stellen - und es gebe 1000 unbesetzte Stellen in weiteren Bereichen der Steuerverwaltung. Betriebe würden zu selten geprüft. „Dadurch entstehen Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich.“

Die SPD will zudem das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz und den Fall Hoeneß selbst im Landtag zum Thema machen. Insbesondere wollen SPD und Grüne wissen, wann Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Staatsregierung von den Vorwürfen gegen Hoeneß erfahren haben. „Was wussten Seehofer und seine Minister wann und von wem - und wer verantwortet die Schmutzeleien und Indiskretionen im Steuerfall Hoeneß?“, fragte Rinderspacher.

„Verjährungsfrist verlängern“

Baden-Württemberg will unterdessen mit einer Bundesratsinitiative den Kampf gegen Steuerbetrüger verschärfen. Dem Vorschlag zufolge soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehern in allen Fällen auf zehn Jahre verlängert werden, erläuterte Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Dienstag in Stuttgart. Bislang gilt dies nur für schwere Fällen, in allen übrigen beträgt die Frist fünf Jahre. Die Initiative soll am 3. Mai in den Bundesrat eingebracht werden.

Der Fall Hoeneß zeige, dass die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch Grüne und SPD im Bundesrat richtig gewesen sei, meinte Schmid. „Er ist Indiz dafür, dass Steuersünder zu billig weggekommen wären.“

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) ließ offen, ob es einen Zusammenhang zwischen der Selbstanzeige von Uli Hoeneß und dem Ankauf einer Steuer-CD des Landes gibt. „Das will ich weder bestätigen noch dementieren“, sagte der Minister der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Rheinland-Pfalz hatte jüngst für 4,4 Millionen Euro eine Steuer-CD mit 40.000 Datensätzen über Geldanlagen mutmaßlicher Steuerbetrüger bei drei Schweizer Banken erworben.

EU-Steuer-Kommissar Algirdas Semeta warf den EU-Staaten unterdessen vor, im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht nicht genügend zu kooperieren. Notwendig seien mehr Austausch, eine härtere gemeinsame Haltung gegen Steueroasen und geeignete Mittel um Schlupflöcher zu stopfen, sagte er „Bild.de“. Den EU-Staaten gingen so pro Jahr rund eine Billion Euro verloren.

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