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Steuer-Affäre Hoeneß : „Dieser Fall dient nicht unserer Glaubwürdigkeit“

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Steinbrück weiter für Straffreiheit bei Selbstanzeige

Im Streit über den Umgang mit Steuerbetrügern hält SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück derweil an der Möglichkeit zur Selbstanzeige mit Straffreiheit fest. „Straffrei bleibt man nur, wenn einem die Steuerfahndung noch nicht auf die Spur gekommen ist. Das halte ich für richtig,“ sagte Steinbrück am Dienstag dem Radiosender RBB.

Zum Fall Uli Hoeneß sagte Steinbrück, der Fußball-Manager verdiene eine rechtsstaatliche Behandlung wie andere Bürger auch. Der Präsident des FC Bayern München solle aber wegen seiner Prominenz weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Das Hauptproblem seien die Banken, die Dienstleistungen anböten, um Steuern am Fiskus vorbeizuleiten, sagte Steinbrück.

Der frühere Finanzminister sprach sich für einen internationalen Verhaltenskodex innerhalb der OECD aus. Steinbrück sagte, dass die SPD unter Finanzminister Hans Eichel im Jahr 2003 selbst ein Amnestiegesetz für Steuerflüchtlinge beschlossen habe. Dies sei den damaligen Umständen geschuldet gewesen, habe jedoch nichts genützt. Nun müssten „die Daumenschrauben weiter angezogen werden“. 

Andere Oppositionspolitiker auch seiner eigenen Partei hatten sich zuvor skeptisch geäußert. „Es gibt keinen ernsthaften Beleg dafür, dass die strafbefreiende Selbstanzeige Steuerhinterziehung verhindert und „reuige Sünder“ produziert“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß der „Leipziger Volkszeitung“.

Trittin: Nur bei Bagatelldelikten

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat sich gegen Straffreiheit bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung in schweren Fällen ausgesprochen. Die bestehende Regelung möge eine passende Regelung sein für Bagatelldelikte, sagte Trittin. Anders sei dies bei der Hinterziehung von mehr als einer Million Euro. In diesem Bereich solle eine Strafbefreiung durch Selbstanzeige nicht mehr wirken. „Bei Straftaten dieser Schwere halte ich das nicht für verantwortbar“, sagte Trittin.

Nötig sei mehr Ausgewogenheit. „Wir haben ganze Knäste voll mit Menschen, die ihre Ersatzfreiheitsstrafe absitzen dafür, dass sie sehr viel kleinere Beträge nicht gezahlt haben.

„Rot-Grün stiftet zum Datendiebstahl an“

Der Unionsobmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, wies Kritik der Opposition am letztlich gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz zurück. „Statt auf ein ordentliches Abkommen für Steuergerechtigkeit setzt Rot-Grün auf die Zusammenarbeit mit Kriminellen und stiftet diese mit Millionen-Honoraren zum Datendiebstahl an“, sagte Michelbach am Dienstag in Berlin. „Eine solche Kumpanei grenzt an organisierte Kriminalität. Das ist Untreue zulasten aller Bürgerinnen und Bürger.“ Wegen der rot-grünen Blockade des Steuerabkommens im Bundesrat verjährten zehn Milliarden Euro an Steueransprüchen.

Der finanzpolitische Sprecher der  CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, erklärte, nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz habe es kaum einen Anstieg an Selbstanzeigen gegeben, die Behauptungen der SPD seie „unhaltbare Polemik“. Die SPD nutze „Einzelfälle wie den von Herrn Hoeneß für ihre populistische, unzureichende Steuerpolitik“.

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