https://www.faz.net/-gpf-825z0

Sterbehilfe : Strafrechtler wenden sich gegen strengere Gesetze

Die Strafrechtler weisen in ihrer Resolution darauf hin, dass in Hospizen und Palliativstationen „tagtäglich organisiert Sterbehilfe geleistet“ werde. Bild: © epd-bild / Werner Krüper

Weit mehr als hundert Professoren und Praktiker sprechen sich in einem Aufruf dagegen aus, dass die Strafbarkeit der Sterbehilfe ausgeweitet wird. Sie warnen vor einem „Systembruch, dessen Auswirkungen nicht absehbar sind“.

          Zahlreiche deutsche Strafrechtslehrer wenden sich gegen eine Ausweitung der Strafbarkeit der Sterbehilfe. In einer von bisher 135 Professoren und Praktikern unterzeichneten Stellungnahme, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, heißt es: „Mit der Strafbarkeit des assistierten Suizids würde die in den letzten Jahren durch den Bundesgesetzgeber und die Gerichte erreichte weitgehende Entkriminalisierung des sensiblen Themas Sterbehilfe konterkariert.“ Sie warnen vor einem „Systembruch, dessen Auswirkungen nicht absehbar sind“.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Das geltende Strafrecht reiche aus. Es sei verfehlt, nun etwa das Arzt-Patienten-Verhältnis „in einen Graubereich möglicher Strafbarkeit zu ziehen“. Die Strafrechtslehrer, darunter der Vorsitzende des 2.Strafsenats am Bundesgerichtshof, Thomas Fischer, und die frühere Generalbundesanwältin Monika Harms, weisen in ihrer Resolution darauf hin, dass in Hospizen und Palliativstationen „tagtäglich organisiert Sterbehilfe geleistet“ werde. Dabei komme es in vielen Fällen zu einer Verkürzung der verbleibenden Lebenszeit. Gleichwohl sei die Tätigkeit dieser Einrichtungen „uneingeschränkt positiv zu bewerten“ und dürfe nicht mit Strafbarkeitsrisiken gehemmt werden.

          Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht

          Das Recht auf Selbstbestimmung jedes Menschen umfasse auch das eigene Sterben. Das habe auch der Gesetzgeber mit dem Patientenverfügungsgesetz aus dem Jahr 2009 ausdrücklich anerkannt. „Eine Strafbarkeit der Suizidbeihilfe greift in das Selbstbestimmungsrecht unverhältnismäßig ein“, schreiben die Strafrechtler, in dem von Henning Rosenau organisierten Aufruf. Der Grundsatz, dass Strafrecht Ultima Ratio sein müsse, werde nicht beachtet. Das Arzt-Patienten-Verhältnis sei seiner Natur nach nur „eingeschränkt rechtlich regulierbar“.

          Die Einführung einer Strafbarkeit von Ärzten wegen Beihilfe zum Suizid sei deshalb „entschieden abzulehnen“. Die Strafrechtler plädieren deshalb dafür, das ärztliche Berufsrecht so zu vereinheitlichen, dass die Hilfe beim Suizid als ärztliche Gewissensentscheidung zulässig bleibe.

          In einer Bundestagsdebatte im November hatten sich Abgeordnete für eine Strafbarkeit von ärztlich assistiertem Suizid und organisierter Sterbehilfe ausgesprochen.

          Weitere Themen

          Islamisten sollen verantwortlich sein Video-Seite öffnen

          Anschläge in Sri Lanka : Islamisten sollen verantwortlich sein

          Die Regierung von Sri Lanka hat eine einheimische Islamistengruppe für die verheerenden Anschläge auf Kirchen und Hotels verantwortlich gemacht. Regierungssprecher Rajitha Senaratne sagte, hinter den Anschlägen mit fast 300 Toten stehe die Gruppe National Thowheeth Jama'ath (NTJ).

          Topmeldungen

          Anschläge in Sri Lanka : Massenmord an Ostersonntag

          Die Anschläge von Sri Lanka fügen sich ein in das Bild einer neuen terroristischen Internationale, die ihre Taten „ankündigt“. Das müssen die Sicherheitsbehörden ernst nehmen, um der schieren Mordlust zu begegnen.
          Theo Waigel in seinem Haus in Seeg im Allgäu, Heimatdorf seiner Frau, der Skirennläuferin Irene Epple

          FAZ Plus Artikel: Theo Waigel wird 80 : „Da war nichts gut in der DDR“

          Theo Waigel zieht zum 80. Geburtstag Bilanz. Im Interview spricht er über die Wendezeit, erklärt, warum Europa die Finanzkrise ohne den Euro nicht überstanden hätte – und meint: „Wir leben heute in der besten aller Zeiten.“

          Witze über Schwangere : Der Gag des Fleischlichen

          Darf man über wachsende Bäuche Witze machen? Die schwangeren Comedians Amy Schumer und Ali Wong tun es auf der Bühne. Es geht natürlich um mehr.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.