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Sterbehilfe in Deutschland : Ein Recht auf Todesmittel?

Mit Hilfe der Schweizer Sterbehilfe-Organisation Dignitas nahm sich die Frau das Leben Bild: dpa

Ist es menschenrechtswidrig, dem Ehemann einer fast vollständig gelähmten, lebensmüden Frau ein tödliches Medikament zu verweigern? Mit dieser Frage befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an diesem Dienstag in Straßburg.

          Der 67 Jahre alte Witwer der Frau, die sich schließlich mit Hilfe der Organisation Dignitas 2005 in der Schweiz das Leben nahm, hat gegen Deutschland Menschenrechtsbeschwerde erhoben. Er hatte vergeblich versucht, vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein Mittel zu erhalten, um seiner querschnittsgelähmten und künstlich beatmeten Frau den Tod zu ermöglichen. Der Witwer beschritt ferner erfolglos den deutschen Rechtsweg. Er sieht in der Weigerung des Bundesinstituts einen Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und besonders gegen das Recht auf einen würdigen Tod.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Zudem beklagt sich der Beschwerdeführer in Straßburg darüber, dass die deutschen Gerichte sein Recht auf eine wirksame Beschwerde verletzt hätten: Ihm sei das Recht abgesprochen worden, die Weigerung des Bundesinstituts anzufechten (Fall Koch, Aktenzeichen 497/09). Aus Sicht der staatlichen Einrichtung dagegen stellte sich der Wunsch nach Selbsttötung als ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz dar.

          Deutschland bezweifelt das Recht des Beschwerdeführers

          Die Bundesregierung nimmt den Fall ernst. Sie sieht aber in dem staatlichen Verhalten keinen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention. Es gehe hier nicht um die - straflose - Selbsttötung oder die ebenso straflose Beihilfe hierzu, sondern um die Frage, ob es einen Anspruch auf Unterstützung des Staates dazu gebe. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens umfasse nicht die Verpflichtung des Staates, den Erwerb eines tödlichen Medikaments zu erlauben. Immerhin war es die ursprüngliche Absicht der Frau des Beschwerdeführers, in der Schweiz mit Hilfe von „Dignitas“ zu sterben - erst jene Organisation hatte dann vorgeschlagen, dass die Frau zunächst versuchen solle, das notwendige Mittel in Deutschland zu erhalten. Die Staaten des Europarats haben nach Ansicht Deutschlands vielmehr die Pflicht, Leben zu schützen, was sich auch aus der Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs ergebe. In der Bundesregierung wird auch auf den breiten Spielraum verwiesen, den die Staaten in solchen Fällen hätten.

          In dem Fall Pretty gegen Großbritannien hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2002 entschieden, dass die Pflicht des Staates, Leben zu schützen, nicht in ein Recht des Individuums zu sterben uminterpretiert werden könne. Das Menschenrecht auf Leben enthalte nicht das Recht, den Tod dem Leben vorzuziehen.

          Schließlich bezweifelt Deutschland das Recht des Beschwerdeführers, sich in Straßburg gegen einen angeblich in Deutschland fehlenden Rechtsschutz zu wehren - schließlich habe seine Frau zu ihren Lebzeiten von den verfügbaren Mitteln keinen Gebrauch gemacht. Hier ist zu berücksichtigen, dass die Frau des Beschwerdeführers starb, bevor ihr Fall auch nur vor deutschen Gerichten anhängig gemacht wurde.

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