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SPD in Niedersachsen : Weil verweigert Auskunft über Gespräche mit Schröder

Stephan Weil (rechts) und der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 10.11.2012 in Wolfsburg Bild: dpa

Der niedersächsische Ministerpräsident hat sich im Landtag erstmals zu seinen Russland-Kontakten erklärt. Die FDP hält seine Antworten für unzureichend.

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          Im niedersächsischen Landtag hat der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil (SPD) am Mittwoch erstmals persönlich zu seinen früheren Russland-Kontakten Stellung genommen. Weil zählte auf Anfrage der FDP mehrere Kontakte zu Unternehmen wie dem Ölkonzern Lukoil und der staatlich kontrollierten Sberbank auf, die aber „typische Unternehmensbesuche“ gewesen seien. Keine Auskunft gab Weil zu der Frage, ob er mit Gerhard Schröder und dessen Vertrautem, dem ehemaligen russischen Honorarkonsul Heino Wiese, über energiepolitische Fragen gesprochen hat. Schröder und Wiese hatten viele Jahre Führungspositionen in der niedersächsischen SPD. Solche Gespräche seien „keine Angelegenheit, die den Ministerpräsidenten betrifft“, sondern eine Parteiangelegenheit, argumentierte Weil. Er werde „nicht zulassen, dass eine konkurrierende Partei versucht, Ausforschungen über innerparteiliche Diskussionen meiner Partei zu treffen“.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Birkner warf dem Ministerpräsidenten darauf vor, sich „hinter seiner Rolle als SPD-Landesvorsitzender“ zu verstecken. „Die Fragen stehen nach wie vor unbeantwortet im Raum“, sagte Birkner. Die FDP erkundigte sich im Landtag zudem nach Auftritten des Ministerpräsidenten auf Veranstaltungen der Consulting-Firma von Heino Wiese, der der SPD auch größere Beträge gespendet hat. In der Diskussion geht es vor allem um die Frage, ob für die Teilnahme an den Veranstaltungen Geld bezahlt werden musste. Die „Wiese Consult“ teilte der F.A.Z. dazu am Donnerstag mit, dass die Teilnahme an den beiden Veranstaltungen mit dem Ministerpräsidenten im Dezember 2014 und im April 2015 unentgeltlich gewesen sei.*     

          Weil kritisierte in der Landtagsdebatte eine einseitige Fokussierung der deutschen Russland-Debatte auf die SPD. „Wenn wir ehrlich miteinander sind, haben mit Ausnahme der Grünen eigentlich alle Parteien" Anlass dafür, „vor der eigenen Haustüre zu kehren", sagte Weil. In der deutschen Außenpolitik habe jahrelang ein Konsens über das Verhältnis zu Russland geherrscht. Allenfalls "unterschiedliche Nuancen" habe es gegeben.

          Unterstützt wurde Weil während der Landtagsdebatte von seiner eigenen SPD-Fraktion, nicht aber vom Koalitionspartner CDU, der ihm nicht applaudierte und den Ministerpräsidenten ebenso wie die Oppositionsfraktionen kritisch befragte. In knapp fünf Monaten steht in Niedersachsen die Landtagswahl an.

          * In einer früheren Version lag die Aussage der „Wiese Consult“, dass die Teilnahme an den beiden Veranstaltungen mit dem Ministerpräsidenten unentgeltlich war, noch nicht vor. 

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