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Stephan Weil : „Seehofer und Söder haben hemmungslos das Geschäft der AfD betrieben“

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Ministerpräsident in Niedersachsen: Stephan Weil von der SPD Bild: dpa

Niedersachsens Regierungschef findet, dass Deutschland ein Rassismus-Problem habe. Mit Blick auf den Asylstreit in der Union geht er hart mit der CSU ins Gericht.

          Nach Ansicht von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat Deutschland ein „Rassismus-Problem“. Ihn bedrücke ein wachsendes Misstrauen und die Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund sehr, sagte Weil dem „Tagesspiegel am Sonntag“ und forderte: „Die deutsche Mehrheitsgesellschaft darf unser Rassismus-Problem nicht länger ignorieren oder verharmlosen.“

          Die Politik müsse dabei Sicherheit und Vertrauen vermitteln. „Das war in der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel anfangs sicher nicht der Fall. Sie war leider planlos“, sagte Weil mit Blick auf die CDU-Politikerin Merkel. Eine Überforderung des Staates in der Flüchtlingskrise habe viele Menschen verunsichert und es „rechtspopulistischen Brandstiftern letztlich leicht gemacht, aufzuhetzen und die Gesellschaft zu spalten“.

          Zudem kritisierte der SPD-Politiker das Verhalten der CSU im Asylstreit der Union. „Seehofer und Söder haben hemmungslos das Geschäft der AfD betrieben. Ich finde das widerlich“, sagte Weil mit Blick auf zwei führende CSU-Politiker, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er sei „stocksauer“ auf deren Partei, sagte Weil. Die SPD habe in der Situation hingegen „maximal verantwortungsbewusst“ agiert.

          Kramp-Karrenbauer: Unionsstreit brachte nur Verlierer

          Der Asylstreit in der Union hat nach den Worten von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bei beiden Schwesterparteien Verletzungen hinterlassen. „Die Art und Weise, wie wir gestritten haben, lässt am Ende nur Verlierer zurück“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“ von Samstag. In einer Parteienfamilie, die sich selbst als bürgerlich bezeichne, schlage ein solcher Konflikt viel negativer zu Buche als bei anderen Parteien.

          „Das hat uns allen miteinander geschadet“, sagte Kramp-Karrenbauer. Das schlage sich in den Umfragen für die CSU, aber auch für die CDU nieder. Die Krise habe „Verletzungen hinterlassen und Friktionen“. Die CDU-Generalsekretärin kündigte an: „Darüber müssen wir auch noch einmal sprechen, und das müssen wir in den beiden Parteien auch noch einmal aufarbeiten.“ Der gut vierwöchige Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik hatte die große Koalition nach nur rund hundert Tagen an den Rand ihrer Existenz gebracht.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze gefordert und wollte dies im Zweifel auch im nationalen Alleingang durchsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte dies ab und verwies dabei auf ihre Richtlinienkompetenz als Kanzlerin. Über die Frage entzündete sich ein heftiger Streit in der Union, der von Seiten Seehofers und seiner Partei in teilweise ungewöhnlich hartem Ton geführt wurde.

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