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Strafmaßnahmen gegen Moskau : Stephan Weil fordert Ende der Russland-Sanktionen

  • Aktualisiert am

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Juni in Berlin Bild: dpa

Die Sanktionen brächten keinen Vorteil sondern nur wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten, sagt Niedersachsens Ministerpräsident. Die Strafmaßnahmen würden kaum zu einem Umdenken im Kreml führen.

          Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich abermals für ein Ende der Russland-Sanktionen ausgesprochen. „Mit jedem Jahr wird deutlicher, dass die Sanktionen keinen politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er ist damit einer Meinung mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der kürzlich mit seiner Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen eine breite Kontroverse ausgelöst hatte.

          Internationale Politik müsse Realpolitik sein, sagte Weil weiter. „Zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen sind, ist naiv“, erklärte er weiter. Schon 2016 hatte Weil sich für ein Ende der Sanktionen ausgesprochen. „Sanktionen bringen nichts. Diplomatie ist – um das Wort aufzubringen – alternativlos. Man muss lange ernst und miteinander reden“, sagte er damals.

          Die weitreichendsten Sanktionen waren im Sommer 2014 nach der Eskalation des blutigen Konflikts in der Ostukraine verhängt worden. Sie umfassen unter anderem Handelsbeschränkungen und ein Waffenembargo.

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