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Gastbeitrag von Harbarth : Der UN-Migrationspakt ist im deutschen Interesse

  • -Aktualisiert am

Ein Mann in Rom vor der Vertreibung aus dem Baobab Camp. Bild: EPA

Im Dezember soll in Marokko der UN-Migrationspakt unterzeichnet werden. Sicherlich sind einzelne Punkte kritikwürdig – aber die Gegner des Abkommens übersehen einen entscheidenden Punkt. Ein Gastbeitrag.

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          Seit geraumer Zeit wird in Deutschland eine heftige Kontroverse über den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ geführt, der auf einer Gipfelkonferenz der Vereinten Nationen am 10./11. Dezember in Marrakesch angenommen werden soll. Gegen die wütenden Attacken derer, die in dem Pakt ein Instrument zur angeblichen „weiteren Durchsetzung der ungeregelten Masseneinwanderung“ sehen, haben seine Verteidiger unter anderem ins Feld geführt, dass es sich bei diesem Pakt um ein politisches Rahmendokument handele, das rechtlich nicht bindend sei. Diese Aussage trifft zwar zu, ist aber unter allen Argumenten für den Migrationspakt doch dasjenige mit der geringsten Überzeugungskraft. Die letztlich alles entscheidende Frage ist die nach der Sinnhaftigkeit des Paktes, und hier können seine Befürworter selbstbewusst auftreten.

          Es gibt sehr gute Gründe für diese politische Absichtserklärung, die in Marrakesch beschlossen werden soll und an der sich die Staaten in Zukunft auch messen lassen müssen. Der rechtspopulistischen Erzählung, dass eine kleine internationale Elite im Geheimen an Abkommen arbeite, mit denen der „Austausch der Bevölkerung durch Angehörige fremder Kulturen“ bezweckt werde, und die an andere demokratiefeindliche Verschwörungstheorien erinnert, müssen wir entschlossen entgegentreten. Der Globale Migrationspakt ist im nationalen Interesse Deutschlands.

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