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Neuer Verfassungsrichter : Ein messerscharfer Denker

Ein nächster Schritt in der Karriere des Anwalts: Der Bundestag hat Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter gewählt. Bild: EPA

Stephan Harbarth gilt – dank seiner fachlichen Kompetenz – parteiübergreifend als erste Wahl für das Amt des Verfassungsrichters. Dabei hatte der Anwalt diesen Karriereweg gar nicht angestrebt.

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          Bestimmte Ämter kann man kaum anstreben – jedenfalls nicht öffentlich. Stephan Harbarths Lebenstraum war es bis vor kurzem nicht, Bundesverfassungsrichter zu werden. Das liegt schlicht daran, dass er sich als Rechtsanwalt und CDU-Politiker wohl gefühlt hat. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag musste auch erst länger nachdenken, ob er sich auf Vorschlag der Union nach Karlsruhe wählen lassen soll.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Politisch war er zunächst nicht erste Wahl – doch die Grünen lehnten Günter Krings, den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium ab. Fachlich allerdings gilt Harbarth parteiübergreifend als erste Wahl. Als Anwalt wie als Politiker. In dieser Reihenfolge, denn der Jurist ist Partner einer angesehenen Mannheimer Wirtschaftskanzlei, die auch in Frankfurt und Brüssel vertreten ist. Sie wirbt mit dem Spruch: „Zu uns kommen Konzerne. Weil wir keiner sind.“ Harbarth hat freilich zuvor auch eine amerikanische Anwaltsfabrik kennengelernt. Er ist mit Gesellschaftsrecht und komplexen Transaktionen befasst und hat Dax-Konzerne beraten. Auch nach seinem politischen Aufstieg in die Fraktionsführung blieb der auch international anerkannte Anwalt in seinem Beruf tätig.

          Harbarths Wahl ist ein Novum

          Dabei ist der von Bundeskanzlerin Merkel geschätzte Harbarth ein ungewöhnlich ruhiger Vertreter seiner Zunft. Er spricht leise und mit Pausen und gilt im Bundestag zwar nicht als feuriger Debattenredner, wohl aber als messerscharfer Denker. Der Vater dreier Kinder, der seit 2009 in seinem Wahlkreis Rhein-Neckar direkt gewählt wurde, ist durchaus konservativ; manche halten ihn für konservativer als Günter Krings. Doch nicht nur die FDP, auch die Grünen haben den Vorschlag der Union mitgetragen. Sie haben sich ein Bild gemacht. Und wer Harbarth ablehnt, muss mit einer Retourkutsche beim nächsten eigenen Kandidaten rechnen. Letzte Zweifler in der Opposition mag Harbarth mit seiner jüngsten Rede im Bundestag zum Migrationspakt überzeugt haben. Er hat sich klar dafür ausgesprochen, weil der UN-Pakt im deutschen Interesse liege.

          Für diesen Freitag ist Harbarths Wahl zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts durch den Bundesrat vorgesehen. Turnusgemäß würde er dann 2020 nach dem Ausscheiden von Andreas Voßkuhle Präsident des höchsten deutschen Gerichts. Schon jetzt ist die Wahl Harbarths ein Novum, das der Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer sogleich begrüßten: Er ist seit einem Vierteljahrhundert der erste Rechtsanwalt im Bundesverfassungsgericht und der erste Wirtschaftsanwalt von Gewicht überhaupt.

          Der 1971 in Heidelberg geborene Katholik trat schon 1987 in die Junge Union ein. Er war Stipendiat der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes. In Yale machte er seinen Master of Laws. Nach langer Lehrtätigkeit wurde er Honorarprofessor an der Universität Heidelberg. Akademisch muss er keinen Vergleich mit den Hochschullehrern am Gericht scheuen. Mit Fragen nach seinen Mandaten muss er als Anwalt rechnen.

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