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Stephan E. im Lübcke-Prozess : „Die Sache mit den Waffen wurde normal“

  • -Aktualisiert am

Stephan E. am Mittwoch im Oberlandesgericht Frankfurt mit seinem Anwalt Mustafa Kaplan Bild: dpa

Bei seinem Geständnis hat Stephan E. zuletzt „die ganze Wahrheit“ versprochen. Nun stellen die Hinterbliebenen ihm über ihren Anwalt Fragen. Sie wollen wissen, ob es Mitwisser gab. E. verneint, nur mit Markus H. habe er den Mord besprochen.

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          Um kurz nach zehn Uhr kommt die Familie Lübcke geschlossen in den Gerichtssaal. Jan-Hendrik und Christoph, die beiden Söhne, und die Ehefrau des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten, Irmgard Braun-Lübcke. Die Nebenkläger im Prozess um den Mord an Walter Lübcke bleiben mit ihrem Anwalt Holger Matt hinter den Stühlen stehen, als hielten sie Andacht. Minuten vergehen. Die Verteidiger sprechen mit den zwei Angeklagten Stephan E. und Markus H., Fernsehteams machen Bilder, Fotografen fotografieren.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Erst nachdem sich auch alle anderen zu Beginn der Verhandlung erheben, es losgeht, nehmen die Angehörigen ihre Plätze ein. An diesem Tag will der Angeklagte Stephan E., der den Mord an Lübcke zuletzt gestanden hatte, die offenen Fragen der Familie beantworten. Zum Schluss seiner Einlassungen vor knapp zwei Wochen hatte E. „die ganze Wahrheit“ versprochen. Nebenklageanwalt Holger Matt fragt ihn nun, als sollte E. einen Eid ablegen: „Sind Sie nach wie vor bereit, unsere Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten?“ „Ja“, antwortet E.

          „Walter Lübcke wollte das Leben genießen“

          Ob die Entscheidung zur Tötung von Walter Lübcke tatsächlich im April 2019 gefallen sei, wie es E., der seine Schilderungen mehrfach geändert hatte, im Geständnis gesagt habe? „Ja“, sagt der Angeklagte. Ob er und H. einen gemeinsamen Plan gemacht hätten, Lübcke zu erschießen? „Ja.“ Ob er sich Gedanken darüber gemacht habe, was der Verlust für die Familie bedeute? „Nein, das habe ich mir nicht gemacht“, sagt der Angeklagte.

          „Walter Lübcke wollte das Leben genießen, er wäre bald in den Ruhestand gegangen“, sagt Matt. Ob er sich darüber Gedanken gemacht habe? E. schluckt, atmet schwer, spricht mit seinem Anwalt. „Ich habe mir keine Gedanken darüber gemacht.“

          In seinem Geständnis und der späteren Befragung durch die Richter am Oberlandesgericht Frankfurt hat E. den Mitangeklagten Markus H. schwer belastet. Anwalt Matt will nun genauer wissen, wie genau H. ihn manipuliert, aufgehetzt und radikalisiert habe. Die Manipulation habe schon begonnen, führt E. aus, als die beiden Männer mit dem Schießen im Wald begonnen hätten, als sie über das „Vorbereiten auf den Bürgerkrieg“ sprachen. „Die Sache mit den Waffen wurde normal, das hat sich verselbstständigt“, sagt E.

          Seit der Bürgerversammlung in Lohfelden 2016, bei der Lübcke die Unterbringung von Flüchtlingen verteidigt hatte, sei der Politiker „im Fokus“ gewesen. Wenn sie über die Zustände im Land gesprochen hätten, dann hätten sie das immer auf Lübcke bezogen. „Wem haben wir das zu verdanken? Diesem Politiker“, sagt E. „Da müsste man mal was machen“, sagt E., wie schon in seiner ersten Vernehmung. „Aufgehängt werden müsste der oder erschossen“, sagt E.

          Angehörige wollen Zeichen für den Rechtsstaat setzen

          Ehefrau und Kinder, die dem Angeklagten gegenüber sitzen, blicken ungerührt, Sohn Jan-Hendrik macht sich kurz darauf eine Notiz. Vor dem Prozessauftakt hatten sie ihre Absicht erklärt: Neben der restlosen Aufklärung der Tat gehe es ihnen um ein Bekenntnis zu den christlichen und sozialen Werten des Ermordeten, um ein Zeichen für den Rechtsstaat. „Die Familie will zeigen, dass man nicht verstummen darf. Dass man seine Stimme erheben muss.“

          Als die beiden Männer sich über die Flüchtlingspolitik ereiferten, Schießübungen machten, seien die Erfahrungen „aus der Szene“ bei E. „wiedergekommen“, berichtet er. Er meint seine rechtsextreme Vergangenheit, die mit dem Anzünden eines Flüchtlingsheims Anfang der neunziger Jahre begann und ihn in die gewaltbereite Burschenschaftsszene führte. „Nicht, dass wir vorhatten, das System, die Regierung zu stürzen. Nicht, dass wir ein drittes Reich gründen wollten“, sagt er. Es sei um Überlebenstraining gegangen, sich auf das Szenario eines Bürgerkriegs vorzubereiten, den sie für „eine Frage der Zeit“ gehalten hätten, so E.

          Es sei ihnen darum gegangen, das Land vor Überfremdung zu schützen. Es habe Zustände gegeben, die „sich in unseren Augen immer mehr zugespitzt haben“. Als eine Art Kipppunkt benennt E. die Rückfahrt von einer Veranstaltung in Chemnitz im Herbst 2018. Von da an seien die Überlegungen konkreter geworden, Lübcke zu ermorden. 

          Gefragt, ob es andere geplante Anschläge auf Politiker gebe, von denen er wisse, verneint E. Er gibt auch an, bis auf H. keine Mitwisser gehabt zu haben. Weder mit seiner Frau noch mit Freunden will er nach der Tatnacht über den Mord gesprochen haben. So sehr E. darauf beharrt, von H. beeinflusst worden zu sein – er sagt, AfD-Stammtische oder Chatgruppen, in denen er gewesen sei, hätten ihn nicht bei der Tatentscheidung bestärkt.

          Nur einen Punkt will E. nicht beantworten. Er hatte zuletzt gesagt, er wolle an einem Aussteigerprogramm teilnehmen. Welches das sein könnte, will der Anwalt wie auch später der Staatsanwalt wissen. Die eigentliche Gesinnung des Angeklagten soll dadurch klarer werden. Aber wohl erst zu einem späteren Zeitpunkt. Dann will E. auch auf die Fragen der Familie antworten.

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