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Abwahl Brandners : Hetzen als System

Stephan Brandner am Mittwoch im Bundestag Bild: dpa

Der Rechtsausschuss hat seinen Vorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Seit Jahren beschimpft der AfD-Politiker alle politischen Gegner – und zeigt dabei eine Vorliebe für sexuell aufgeladene Pöbeleien.

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          Stephan Brandner stellte sich am Mittwoch als verfolgte Unschuld dar. Das sei keine Niederlage, er werde seine Arbeit „genauso wie bisher vernünftig fortsetzen“. Zuvor hatte der Rechtsausschuss den AfD-Abgeordneten als Vorsitzenden abgewählt. Seine Kritik an dem Rocksänger Udo Lindenberg sei dazu genutzt worden, „einen Mediensturm zu entfesseln“, teilte Brandner am Nachmittag mit.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Der Abgeordnete hatte die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Lindenberg in einem Tweet als „Judaslohn“ für dessen Kritik an der AfD bezeichnet. Genauso seien seine Angriffe auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier instrumentalisiert worden. Ihm hatte Brandner im Mai im Bundestag in dessen Anwesenheit vorgeworfen, „Werbung für linksextremistische Veranstaltungen“ zu machen und Gratulationsschreiben „an menschenverachtende, mörderische Regime“ zu versenden.

          Brandner spielte darauf an, dass Steinmeier im Herbst vergangenen Jahres auf Facebook ein Konzert gegen Rechtsextremismus in Chemnitz unterstützt hatte, bei dem auch die linksgerichtete Rockband „Feine Sahne Fischfilet“ aufgetreten war. Zudem hatte Steinmeier das übliche Schreiben des Staatsoberhauptes zum Nationalfeiertag des Landes an Iran gesandt. Hier werde der Rechtsstaat „ignoriert, gebogen und mit Füßen getreten“, sagte Brandner damals. Bundestagspräsident Schäuble stoppte den Redner, rief ihn auf, sich zu mäßigen.

          32 Ordnungsrufe in drei Jahren

          Der 53 Jahre alte AfD-Politiker, der aus Herten im Ruhrgebiet stammt und heute in Gera lebt, ist solche Unterbrechungen gewohnt. Er provoziert gezielt, beschimpft und beleidigt unablässig. Im Thüringer Landtag, in dem der Vertraute des dortigen AfD-Chefs Björn Höcke vor seiner Zeit im Bundestag saß, hatte sich Brandner schon einen Ruf als unverbesserlicher Hetzer erworben. In nur drei Jahren, die er dem Landtag angehörte, brachte er es auf 32 Ordnungsrufe im Parlament.

          Die Grünen beschimpfte er als „Kinderschänder und Koksnasen“, eine Linken-Abgeordnete als „Dinosaurier der Antifa“, andere Politikerinnen wahlweise als „doof“, „Vollidiotin“ oder „Sumpf“. Im Bundestagswahlkampf bezeichnete er den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas als „Ergebnis politischer Inzucht im Saarland“, Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte er eine „alte Fuchtel“, die er für mindestens 35 Jahre in den Knast schicken wolle. „Anklagen. Knast. So.“

          Bei einer Rede am 20. September 2017 in Erfurt sprach er im Zusammenhang mit dem Familiennachzug von Flüchtlingen „von der berüchtigten syrischen Kleinfamilie“, die aus „Vater, Mutter und zwei Ziegen“ bestehe. Sexuell aufgeladene Beschimpfungen von Frauen und politischen Gegnern sind Brandners Vorliebe. Gegendemonstranten nannte er bei einer Rede im September 2017 in Jena „Ergebnis von Sodomie und Inzucht“.

          Als er sich im Landtag beim Gang zum Rednerpult das Hemd in die Hose steckte, forderte ihn eine Abgeordnete auf, erst mal die Hose hochzuziehen. „Wenn ich Sie sehe, dann ziehe ich mir die Hose das nächste Mal runter“, rief Brandner. Im Bundestag verbreitete er an dem Tag, als Angela Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt worden war, auf Twitter ein Foto, das den Stimmzettel zur Kanzlerwahl in einer Toilette auf zwei Klopapierrollen zeigte. Brandner schrieb dazu: „Gerade Fundstück auf dem Herrenklo. Welcher CDUler war vor mir da?“

          Warum wurde er überhaupt gewählt?

          Wenn die Abgeordneten des Rechtsausschusses sich etwas vorwerfen konnten, dann vor allem, dass sie Brandner im Januar 2018 zum Vorsitzenden wählten. Möglicherweise wussten sie zu wenig über ihn oder sie hofften, mit dem Amt werde er sich in seinen Äußerungen zurücknehmen. Brandner zeigte sich von seiner Wahl überrascht, mit der sei ja „nicht unbedingt“ zu rechnen gewesen, sagte er damals.

          Für die Abberufung Brandners stimmten dem Vernehmen nach am Mittwoch 37 Ausschussmitglieder, sechs votierten dagegen, was der Anzahl von AfD-Abgeordneten im Ausschuss entspricht. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Bundestags, dass ein Ausschussvorsitzender abberufen wird.

          Zuvor hatte es einige Unsicherheit gegeben, ob eine Abwahl nach der geltenden Rechtslage überhaupt ohne weiteres möglich ist. Der Geschäftsordnungsausschuss prüfte und bejahte diese Frage in der vergangenen Woche. Daraufhin entschieden die Obleute aller Fraktionen außer der AfD, Brandner von seiner Funktion zu entbinden.

          AfD lässt Nachfolge noch offen

          Der Vorsitz des Ausschusses bleibt nicht verwaist. Zunächst wird Heribert Hirte, der stellvertretende Vorsitzende, die Geschäfte führen. Allerdings hat die AfD das Recht, einen Vorsitzenden zu nominieren. Ob sie das tut oder gegen die Abwahl Brandners vorgeht, ließ die AfD am Mittwoch offen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte, das werde die Fraktion „ergebnisoffen“ diskutieren.

          Die Abwahl Brandners sei ein „Signal gegen Hass und Hetze“, sagte der Unions-Obmann Jan-Marco Luczak. „Wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück“, so Luczak. Johannes Fechner, der innenpolitische Sprecher der SPD, sagte, Brandners „unsägliche Tweets, seine dauernden Provokationen und sein Desinteresse an rechtspolitischer Sacharbeit“ hätten diesen Schritt unumgänglich gemacht.

          Aus der FDP hieß es, den Abgeordneten sei die Abwahl Brandners nicht leichtgefallen. Das Verhalten Brandners sei aber „unerträglich“ gewesen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann. Manuela Rottmann, die Grünen-Obfrau im Rechtsausschuss, hatte Brandner den Rücktritt schon vor vier Wochen nahegelegt. Im Namen ihrer Fraktion und für Union, SPD, FDP und Linke hatte sie Brandners Entgleisungen verurteilt. Ihm fehle jede Voraussetzung, die Aufgaben seines Amts zu erfüllen.

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