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Bundespräsident Steinmeier : „Wer die Demokratie hasst, der kann ihr nicht dienen“

Der Bundespräsident nutzte seine Ansprache zum Gelöbnis und zum 65. Gründungstag der Bundeswehr für ein paar grundsätzliche Worte. Bild: Reuters

Beim feierlichen Gelöbnis zum 65. Gründungstag der Bundeswehr forderte Frank-Walter Steinmeier die jungen Soldaten auf, mutig zu sein – „auch gegen Feinde und Verächter der Demokratie, gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen“.

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          „Der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, das schwört und gelobt sich nicht so einfach. Soldatin zu werden oder Soldat, das bedeutet, Dienst in einer Bundeswehr zu leisten, der es lange an Material ebenso fehlte wie an einem Platz in den Herzen. Längst werden Schritte unternommen, das zu ändern, so etwa mit öffentlichen Gelöbnissen, bei denen sich junge Staatsbürger zu ihrer Profession, aber vor allem zu ihrem Land bekennen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Diesmal fand das in Berlin im Garten vom Amtssitz des Bundespräsidenten statt. Das nicht etwa, weil der links-grün regierte Bezirk Mitte wieder einmal Angst hatte, die Uniformen könnten die Bürger verunsichern. Das galt nur für die Corona-Helfer, die auf Wunsch der Kommunalpolitiker lieber nicht in Uniform kommen sollten, wenn schon überhaupt. Sondern aus Umsicht wegen ebendieses Virus.

          Der Bundespräsident nutzte seine Ansprache zum Gelöbnis und zum 65. Gründungstag der Bundeswehr für ein paar grundsätzliche Worte. Nie zuvor, so der Bundespräsident, „hatte die Bundeswehr so breite Verantwortung zu tragen: Solidarität mit unseren Bündnispartnern in Mittel- und Osteuropa, Auslandseinsätze vom Balkan über Afghanistan und Mali bis in den Irak und den Indischen Ozean, Verteidigung auch im Cyberraum und Unterstützung bei heimischen Notlagen – nun auch in der Pandemie. Kurzum: Wir können uns auf unsere Bundeswehr verlassen! Sie leistet Außerordentliches! Darauf können wir stolz sein!“

          Die Vertreter des Bundestages, denen die Streitkräfte als „Parlamentsarmee“ unterstehen, fanden Worte der Anerkennung. Der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte schrieb: „Nicht nur fernab der Heimat kämpfen sie für unsere Sicherheit und Freiheit, sondern auch vor unseren Haustüren beweisen sie Kraft und Durchhaltefähigkeit bei der Eindämmung des Coronavirus.“

          Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag beim feierlichen Gelöbnis zum 65. Jahrestag der Bundeswehrgründung
          Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag beim feierlichen Gelöbnis zum 65. Jahrestag der Bundeswehrgründung : Bild: Reuters

          Für die SPD gratulierte Fritz Felgentreu und schrieb etwas konkreter: „Damit die Bundeswehr auch weiterhin erfolgreich ihren Auftrag erfüllen kann, benötigt sie ohne Abstriche die bestmögliche Ausstattung und Ausrüstung. Als Sozialdemokraten werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass es den Soldatinnen und Soldaten an nichts mangelt.“

          Aus den Reihen der Opposition ließ der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen wissen, dass seine Fraktion fest an der Seite der Truppe stehe. Die Bundeswehr sei „bis heute das Stiefkind deutscher Regierungspolitik. Sie wird bestenfalls geduldet. Unsere Streitkräfte befinden sich im Jahr 2020 in der schlechtesten Verfassung seit ihrer Aufstellung. Daran trägt die Bundesregierung die Alleinschuld.“

          Steinmeier beließ es in seiner Rede nicht nur bei Lob und Dank an die jungen Soldaten. Der Bundespräsident sprach vom Vertrauen der Gesellschaft in die Streitkräfte und sagte: „Begründen Sie dieses Vertrauen jeden Tag aufs Neue, wenn Sie Ihren Dienst tun. Seien Sie mutig auch gegen Feinde und Verächter der Demokratie, gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen. Wer die Demokratie hasst, der kann ihr nicht dienen.“

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