https://www.faz.net/-gpf-86rpq

Flüchtlinge : Steinmeier will schnellere Rückführung von Migranten

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge schauen am Bahnhof der mazedonischen Stadt Gevgelija aus dem Fenster eine Zuges, der sie nach Serbien bringen soll. Bild: AP

Die Zahl der Asylanträge nimmt weiter zu. Außenminister Steinmeier fordert deshalb eine schnellere Rückführung von Migranten aus dem Balkan. Sein Parteikollege Oppermann schlägt vor, dass Rentner die Anträge bearbeiten sollen.

          2 Min.

          Angesichts des deutlichen Anstiegs der Zahl der Migranten vom Balkan will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerber aus der Region. „Für diese Gruppe gibt es keine Chance auf Anerkennung auf Asyl. Da müssen die Entscheidungen deutlich schneller fallen und nach den Entscheidungen auch tatsächlich Rückführungen stattfinden“, sagte Steinmeier der Zeitung „Bild am Sonntag“. „30 bis 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus den Ländern des westlichen Balkan. Diese Lage ist so nicht haltbar.“

          Der SPD-Politiker plädierte dafür, nach Serbien, Mazedonien und Bosnien weitere Länder in der Region zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, da dies die Ablehnung von Migranten aus diesen Ländern erleichtert. „Albanien, Mazedonien und Kosovo suchen kraft eigener Entscheidung die Annäherung an die EU und können schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt werden. Ihre Anerkennung als sichere Herkunftsstaaten könnte Entlastung bringen“, sagte Steinmeier.

          Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sprach sich dafür aus, Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Sie sind im Vergleich mit Syrien und Irak, Sudan und Eritrea sehr sichere Länder“, sagte Oppermann der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Viele Balkan-Flüchtlinge wollen vor allem Arbeit in Deutschland. Bei uns gibt es Schutz vor Krieg und Verfolgung, nicht aber einen Anspruch auf Arbeitsmigration.“

          Pensionäre sollen Anträge bearbeiten

          Angesichts der langen Bearbeitungszeiten bei den Asylanträgen plädierte Oppermann dafür, vorübergehend pensionierte Beamte aus dem Ruhestand zurückzurufen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe zwar 2000 neue Stellen, „aber Probleme, geeignete Mitarbeiter zu finden“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Deshalb seien kreative Zwischenlösungen nötig. So wie Nordrhein-Westfalen könne auch der Bund sich bemühen, pensionierte Beamte für einige Monate in den Dienst zurückzuholen.

          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android
          Neue App Der TAG jetzt auch auf Android

          Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

          Mehr erfahren

          Steinmeier forderte eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union: „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das hat mit europäischer Solidarität nichts zu tun. Wir brauchen Verteilungsquoten in Europa, die zu mehr Gerechtigkeit führen.“ Am wichtigsten sei es aber, Anreize für die Menschen zu schaffen, in ihren Ländern zu bleiben und gar nicht erst zu fliehen. „Europa muss sich nicht nur, aber auch wirtschaftlich eindeutig mehr in den wichtigsten Herkunftsstaaten der Flüchtlingsströme engagieren“, forderte Steinmeier.

          Nach Ansicht Steinmeiers wird Deutschland noch lange Zeit mit dem Flüchtlingsproblem zu kämpfen haben: „Diese Krise wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Schnelle Lösungen wird es nicht geben, da müssen wir auch gegenüber der eigenen Bevölkerung ehrlich sein.“

          Flüchtlingskatastrophe : Schiffbruch auf dem Mittelmeer

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Reges Treiben in der Londoner U-Bahn

          Staatshilfen benötigt : Londons U-Bahn in Not

          Die Londoner „Tube“ leidet unter den Folgen der Corona-Pandemie. Die schon vorher defizitäre Verkehrsgesellschaft TfL braucht Staatshilfe in Milliardenhöhe.
          Auf dieses Bild werden die Frankfurter in diesem Jahr verzichten müssen: Der Weihnachtsmarkt am Römer (Archivbild von 2015)

          Höchststand an Neuinfektionen : Frankfurt sagt Weihnachtsmarkt ab

          Der Frankfurter Weihnachtsmarkt ist endgültig abgesagt. Das hat Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Die Grünen) nach einer Sondersitzung des Verwaltungsstabs am Samstag bestätigt. Zudem beschließt die Stadt weitere Einschränkungen.
          Ein Adelssitz im Zwielicht: die Burg Hohenzollern bei Hechingen in Baden-Württemberg

          Entschädigungsansprüche : Das Recht der Hohenzollern

          Der Ton in der Debatte wird schärfer: Im Streit um die Entschädigungsansprüche der Hohenzollern werden Politik und Verwaltung von Kammerjägern unter Druck gesetzt. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.