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 Flüchtlingspolitik : „Mehr als eine Strategie des Zäune-hoch-Ziehens“

  • -Aktualisiert am

Außengrenzen so gut wie möglich abschotten, wie hier an der griechisch-türkischen Grenze: Auf die Dauer keine Option, meint das Auswärtige Amt. Bild: dpa

Die Flüchtlingspolitik in Europa soll stärker nach den demographischen Erfordernissen ausgerichtet werden. Das fordert Außenminister Steinmeier. Er beruft sich auf Erkenntnisse einer Studie, die er selbst in Auftrag gegeben hatte.

          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die Flüchtlingspolitik stärker nach den demographischen Erfordernissen in Europa ausrichten. „Flüchtlingspolitik ist weit mehr als die Verwaltung von Flüchtlingsströmen und eine Strategie des Zäune-hoch-Ziehens. Angesichts absehbar steigender Flüchtlingszahlen und einer rückläufigen demographischen Entwicklung mindestens in Teilen Europas kommt der Steuerung und Gestaltung internationaler Migration außenpolitisch eine immer wichtigere Rolle zu“, hieß es am Montag im Auswärtigen Amt. Außenpolitisches Krisenmanagement müsse dazu beitragen, Flüchtlingsströmen vorzubeugen oder sie zumindest zu reduzieren.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Weiter hieß es: „Auch die Wahrung unseres wirtschaftlichen und politischen Gewichts in der Welt ist angesichts der demographischen Perspektive nach heutigem Stand nur mit Hilfe von Zuwanderung zu erreichen“.

          Studie: Migration ist Entwicklungshilfe

          Das Auswärtige Amt hatte beim Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung eine Migrationsstudie in Auftrag gegeben, die an diesem Dienstag unter dem Titel „Krise an Europas Südgrenze“ in Berlin vorgestellt wird. In der Studie, die dieser Zeitung vorliegt, wird ein strategisches Konzept für die Asyl-, Flüchtlings-, Entwicklungs- und Einwanderungspolitik für Deutschland und die Europäische Union gefordert. Tenor der von Reiner Klingholz geleiteten Untersuchung: Die EU müsse auf Krisen reagieren, den Herkunftsländern Entwicklungsperspektiven eröffnen und den steigenden Bedarf der eigenen Arbeitsmärkte decken.

          Zudem müsse Deutschland sich als führende Wirtschaftsnation besonders stark in migrationsbezogenen multilateralen Foren wie den Vereinten Nationen engagieren. Dem Auswärtigen Amt geht es um einen umfassenden Ansatz an einer zentralen Schnittstelle zwischen Außen- und Innenpolitik. Außen- und Innenministerium arbeiteten eng zusammen, etwa durch die gemeinsame Initiative zur Gründung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Internationale Migration“ auf Staatssekretärsebene.

          DRK fordert nationalen Flüchtlingsgipfel

          Die erste Sitzung findet an diesem Mittwoch unter Leitung der Staatssekretäre Stephan Steinlein aus dem Auswärtigen Amt und Emily Haber aus dem Innenministerium statt. Die Handlungsfelder dieser interministeriellen Arbeitsgruppe reichen von der Europäischen Union über die Sicherheits- bis hin zur Entwicklungspolitik. Nach der Studie deutet viel darauf hin, dass Entwicklungshilfe durch Migration effektiver ist als Entwicklungshilfe zur Verhinderung von Migration.

          Unterdessen forderte das Deutsche Rote Kreuz mit Blick auf Missstände in Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Deutschland einen nationalen Flüchtlingsgipfel. „Es steht zu befürchten, dass sich die aus der Zeitnot und Strukturmängeln geborenen Katastrophenszenarien bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen verewigen könnten“, sagte DRK-Vizepräsidentin Donata Freifrau von Schenck am Montag in Berlin.

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