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Steinmeiers Rede : Ganz besonders gegenüber Russland

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die Ausstellung "Dimensionen des Verbrechens" im Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst. Bild: dpa

Der Bundespräsident sagt, Deutschland müsse alles tun, um Völkerrecht und territoriale Integrität in Europa zu schützen. In Kiew wird man das kaum glauben.

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          Geschichte, so sagte der Bundespräsident in seiner Rede zum achtzigsten Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion, dürfe nicht zur Waffe werden. Weder Steinmeier noch einer seiner Vorgänger standen je in dem Verdacht, die Vergangenheit zu einer solchen schmieden zu wollen. Noch ausführlicher als früher erinnerte Steinmeier an das unermessliche Leid, das Hitlers Vernichtungskrieg im Osten über die Völker der Sowjetunion brachte.

          Den Bundespräsidenten treibt jedoch nicht nur die Sorge um, dass vergessen wird, was gewesen ist und welche Lektionen damit verbunden waren, sondern auch, dass die Erinnerung an die Vergangenheit missbraucht wird, um neue Zwietracht zu säen.

          Für Steinmeiers Verhältnisse deutlich

          Steinmeiers Warnung vor Kräften, die „der nationalen Überheblichkeit, der Verachtung, der Feindschaft, der Entfremdung“ das Wort redeten, war zweifellos schon auf jene gemünzt, die das in Deutschland tun. Aber zum „Instrument neuer Konflikte“ wird die Geschichtsschreibung auch in anderen Ländern, und dort sogar von Staats wegen. Es wäre unangemessen gewesen, beim Gedenken in Karlshorst direkt in Richtung einiger Hauptstädte im Osten zu weisen. Das ist auch nicht Steinmeiers Art. Für seine Verhältnisse aber war die Mahnung, die Erinnerung dürfe „uns nicht von Neuem entzweien“, ziemlich deutlich.

          Das gilt auch für seine Äußerung, wonach aus dem „Geschenk der Versöhnung“ für Deutschland große Verantwortung erwachse: alles zu tun, um Völkerrecht und territoriale Integrität auf dem europäischen Kontinent zu schützen. Hier nannte der Bundespräsident sogar ausdrücklich die Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

          Lieber wenig bis nichts

          In der Ukraine, deren Botschafter wie sechs weitere aus den ehemaligen „Bruderländern“ der Veranstaltung fernblieb, wird man „alles“ gerne gehört haben; ganz glauben wird man diesem Schwur aber wohl nicht. Denn noch immer zieht die deutsche Politik aus der deutschen Geschichte lieber den Schluss, besser nichts bis wenig zu tun als alles. Im Verhältnis zu Russland gilt das wegen des von Hitler entfesselten Krieges, dessen grenzenlose Grausamkeit Steinmeier schilderte, ganz besonders.

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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