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Warnung von Steinmeier : „Der Versuch, die Demokratie von innen zu zerstören“

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Dirk Hilbert, Oberbürgermeister von Dresden, begrüßt am Donnerstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Bild: dpa

Beim Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresdens äußert sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch zur Thüringen-Wahl: Abgeordnete, die ihre Parlamente „vorführen und lächerlich machen“, wollten der Demokratie immensen Schaden zufügen.

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          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit deutlichen Worten zum Widerstand gegen Angriffe auf die Demokratie aufgefordert. „Wenn gewählte Abgeordnete heute die Parlamente, in denen sie sitzen, vorführen und lächerlich machen, dann ist das der Versuch, die Demokratie von innen zu zerstören“, sagte er am Donnerstag bei der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Bombardierung Dresdens vor 75 Jahren laut vorab verbreitetem Redetext.

          „Wir erleben, wie auch in unserem Land Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit das öffentliche Leben wieder zu vergiften beginnen, wie Rechtsstaat und demokratische Institutionen verächtlich gemacht und ihre Repräsentanten beleidigt und angegriffen werden“, sagte Steinmeier. Es reiche nicht, wenn Demokraten sich bei solchen Vorgängen angewidert abwendeten. „Nichts davon darf in unserem Land unwidersprochen bleiben“, appellierte Steinmeier.

          „Wir alle müssen Hass und Hetze zurückweisen, Beleidigungen widersprechen, Vorurteilen entgegentreten“, forderte der Bundespräsident. „Wir alle müssen, so erbittert der politische Streit in der Sache auch sein mag, Diskussionen mit Vernunft und Anstand führen und die Institutionen unserer Demokratie schützen.“

          Steinmeier betonte, es gebe eine klare Grenze zwischen der freiheitlichen Demokratie und einer „autoritär-nationalistischen Politik, deren Vertreter Andersdenkende und Anderslebende als Feinde des angeblich ‚wahren Volkes‘ ausschließen wollen“. Diese Grenze müsse „jeder von uns“ verteidigen.

          Seine Mahnung dürfte vor allem im Kontext der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in der vergangenen Woche aufgefasst werden. Im Rahmen eines Abendessens zum 80. Geburtstag seines Amtsvorgängers Joachim Gauck am Dienstag im Schloss Bellevue in Berlin hatte sich Steinmeier schon ähnlich kritisch geäußert. Die Wahl sei missbraucht worden, um die freiheitliche Demokratie und ihre Vertreter der Lächerlichkeit preiszugeben, sagte er.

          In Thüringen war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD und CDU überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nach massiver Kritik an dem Vorgang ist Kemmerich inzwischen wieder zurückgetreten, führt aber bis zur Wahl seines Nachfolgers die Geschäfte.

          Hören Sie hier den Einspruch-Podcast, der sich mit dem politischen Beben von Thüringen beschäftigt.

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