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Nach Störung von Lucke-Vorlesung : Steinmeier verurteilt „Gesprächsverhinderung“

Niemand muss schweigen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Gesprächsreihe „Geteilte Geschichte(n)“ im Schloss Bellevue Bild: dpa

Der Bundespräsident hat ein Machtwort gesprochen. Zu oft wurden zuletzt Vorträge durch Störer verhindert – Bernd Lucke traf das ebenso wie Thomas de Maizìère.

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          Mit deutlicher Kritik hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf die Störung und Verhinderung von Politikerauftritten in dieser Woche reagiert. Was man gewiss nicht brauche – das wolle er auch aus gegebenem Anlass sagen –, „das sind aggressive  Gesprächsverhinderungen, Einschüchterung und Angriffe“, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. „Niemand muss schweigen, wenn ihm etwas nicht gefällt. Aber andere zum Schweigen bringen zu wollen, nur weil sie das eigene Weltbild irritieren, ist nicht akzeptabel“, sagte Steinmeier und trat für den politischen Streit im Respekt für den anderen ein. „Er ist das Herzstück der Demokratie“, sagte er anlässlich der Gesprächsreihe „Geteilte Geschichte(n)“ im Schloss Bellevue dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution und dem Mauerfall.

          Heike Schmoll
          Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

          Studenten hatten an der Universität Hamburg eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke verhindert. Lucke sollte seine Tätigkeit als Volkswirtschaftsprofessor wiederaufnehmen, nachdem er bei der Europawahl aus dem EU-Parlament ausgeschieden war. Am Montag verhinderten linke Aktivisten beim Göttinger Literaturherbst eine Lesung des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU).

          Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnt im „Spiegel“ vor Meinungszensur in Deutschland. Der politische Diskurs dürfe nicht so eingeengt werden, dass ein Teil der Gesellschaft verlorengehe. „Es geht nicht, dass sich Studentengruppen oder Aktivisten als Meinungszensoren aufspielen.“ Das sei eine Entwicklung, die den Kern der Freiheit von Wissenschaft und Lehre berühre. Universitäten müssten „die Ausübung dieser Freiheiten“ gewährleisten.

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, dem ein Auftritt an der Universität Hamburg untersagt worden war, obwohl Sahra Wagenknecht und Kevin Kühnert dort reden durften, meinte, formal gebe es das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, praktisch sei es aber eingeschränkt. Wer „davon Gebrauch macht, muss mit scharfen Sanktionen rechnen, etwa in den sozialen Netzwerken“, sagte Lindner dem Deutschlandfunk. Er sieht eine Dominanz von Meinungen aus dem links-grünen Spektrum.

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