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Steinmeier vertritt Merkel : Von der Lust an der höheren Lehne

  • -Aktualisiert am

Sitzt bei der nächsten Kabinettssitzung auf dem Stuhl der Kanzlerin: Außenminister Steinmeier Bild: picture-alliance/ dpa

Angela Merkel ist im Urlaub. Deshalb wird die Sitzung des Bundeskabinetts erstmals von „Vizekanzler“ Steinmeier geleitet - obwohl es dieses Staatsamt verfassungsrechtlich gar nicht gibt. Trotzdem sorgt es immer wieder für Spannungen.

          In seiner Rolle als Vizekanzler wird Außenminister Steinmeier (SPD) an diesem Mittwoch erstmals die Leitung einer Sitzung des Bundeskabinetts übernehmen. Grund dafür ist der Urlaub von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Für Steinmeier ist die Premiere nichts besonderes: Als Staatssekretär und Chef des Bundeskanzleramtes hatte er sieben Jahre lang die Sitzungen der Bundeskabinette der rot-grünen Koalition vorbereitet.

          Dieses Mal dürfte er vom Stuhl der Bundeskanzlerin aus den Ministern über seine Reise nach Afghanistan berichten; beschlossen werden Gesetzentwürfe von Innenminister Schäuble (Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz, die die Arbeit von Kreditauskunfteien betreffen) und Wissenschaftsministerin Annette Schavan (Wissenschaftsfreiheitsgesetz). Am 6. August wird die Sitzung des Bundeskabinetts ausfallen, am 13. August wird Frau Merkel zurück sein.

          Keine Richtlinienkompetenz für den „Vize“

          Der Begriff „Vizekanzler“ hat sich im politisch-publizistischen Sprachgebrauch eingebürgert - rechtlich gesehen gibt es ihn nicht. Der Stellvertreter ist ohne Titel, nicht einmal „stellvertretender Bundeskanzler“ ist er. „Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter“, heißt es schlicht in Artikel 69 des Grundgesetzes. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung ordnet an, dass der Ernannte den Bundeskanzler „in seinem gesamten Geschäftsbereich“ vertritt, wenn dieser „an der Wahrnehmung der Geschäfte allgemein verhindert“ ist. Das klingt ziemlich weitgehend, wird aber durch den Zusatz eingeengt: „Im übrigen kann der Bundeskanzler den Umfang seiner Vertretung näher bestimmen.“

          Das politisch-persönliche Spannungsverhältnis zwischen den Kanzlern der Bundesrepublik und ihren Stellvertretern findet in diesem Satz seinen satzungsmäßigen Ausdruck. Die Richtlinienkompetenz, die dem Bundeskanzler nach dem Grundgesetz zukommt, geht nicht auf seinen Stellvertreter über, bloß weil der Kanzler sich in Urlaub befindet oder krank ist. Immerhin muss es der Stellvertreter nicht mehr ertragen, dass der Kanzlersessel im Kabinettssaal eine höhere Lehne hat als sein eigener. In Bonn war das noch anders gewesen, weshalb es Joseph Fischer einst genossen haben soll, Gerhard Schröder zu vertreten - und sich etwa dem damaligen Bundesinnenminister Schily zuzuwenden: „Otto, Du hast das Wort.“

          Geburt eines nicht vorgesehenen Staatsamts

          Lange ist es her, dass die Stellvertreter des Bundeskanzlers darauf verzichteten, sich selber als „Vizekanzler“ zu bezeichnen. Als die SPD schon längst wieder in der Opposition war, schrieb Willy Brandt in das Handbuch des Bundestages, er sei auch einmal „Stellvertreter des Bundeskanzlers“ gewesen. Genscher machte es korrekt und kurz: „Stellv. des BK.“ Möllemann, der als Wirtschaftsminister 1992 auch ein halbes Jahr Stellvertreter Kohls war, nannte sich zunächst korrekt „Stellvertreter des BK“, nach seinem Ausscheiden dann aber „Vizekanzler“. Kinkel nannte sich schon konsequent so. Fischer, Müntefering und Steinmeier bezeichneten sich sogar als „Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland“. Ein nicht vorgesehenes Staatsamt war geboren.

          Die öffentlich wahrgenommenen Spannungen zwischen dem Kanzler und seinem Stellvertreter gehören zur Tradition der deutschen Bundesregierungen - unabhängig von Parteizugehörigkeiten, erst recht aber, wenn der Stellvertreter auch noch das Amt des Außenministers inne hat. Vielfach ist verbrieft, dass Konrad Adenauer (CDU) in den Jahren 1956 bis 1961, als die Union die Regierung allein bilden konnte, von seinem Vertreter, Wirtschaftsminister Erhard (CDU), wenig hielt und ihn erst recht nicht für kanzlertauglich erachtete. Bundeskanzler Kiesinger (CDU) und Außenminister Brandt (SPD) hatten sich wenig zu sagen, zumal in jenen Jahren der ersten großen Koalition klar war, dass Brandt selber Bundeskanzler werden wollte.

          Frau Merkel genießt die Außenpolitik - das führt zu Spannungen

          In den nachfolgenden Jahren kleiner Koalitionen kam es immer wieder zu Konflikten der Bundeskanzler Schmidt (SPD), Kohl (CDU) und Schröder (SPD) mit ihren Außenministern und Stellvertretern. Kanzler haben die Außenpolitik zu pflegen - Kohl tat das, Schröder übernahm es und auch Frau Merkel genießt die Außenpolitik. Auf internationalen Konferenzen pflegen Regierungschefs die Außenminister in den Hintergrund zu drängen. Unterschiedliche Akzente in außenpolitischen Detailfragen können durch parteipolitische Machtkämpfe zu Prestigeangelegenheiten werden - zwischen den handelnden Personen und auch zwischen den von ihnen geführten Apparaten.

          Das Verhältnis zwischen Frau Merkel und Steinmeier und dessen (innerparteiliche wie öffentliche) Wahrnehmung spiegelt das wider. Auch in der Zeit, als Arbeitsminister Müntefering (SPD) Stellvertreter der Bundeskanzlerin Merkel war, war das so. Im Falle Steinmeiers kommt hinzu, dass dieser bald selber Bundeskanzler wird werden wollen, was Müntefering stets ausgeschlossen hatte. Nolens volens betrachtet ein Kanzler seinen Stellvertreter als potentiellen Rivalen.

          Maßstab Lebensalter ungeeignet

          Die Kanzlerin könnte einen anderen Bundesminister mit der Leitung der Kabinettssitzung beauftragen - politisch angebracht freilich ist das nicht. Doch erinnern sich Altgediente auch an andere Fälle. So unternahm der damalige Bundeskanzler Schröder im August 2001 eine „Sommerreise“ durch Ostdeutschland, sein Stellvertreter Fischer war noch im Urlaub. Gleichwohl sollte das Kabinett tagen. Es war eine Regelung zu suchen, weil die Geschäftsordnung der Bundesregierung keinen entsprechenden Hinweis enthielt.

          Die Dauer der Zugehörigkeit zur Bundesregierung konnte nur bedingt ein Maßstab sein - die meisten Minister waren im Herbst 1998 neu und erstmals ernannt und vereidigt worden. Finanzminister Eichel, der im Frühjahr 1999 auf Oskar Lafontaine gefolgt war, kam deshalb nicht in Betracht. Es wurde angeregt, das Lebensalter solle der Maßstab sein. Otto Schily wäre an der Reihe gewesen. Doch der damalige Innenminister war ebenfalls abwesend. Die Sitzung wurde dann von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul geleitet. Weitere Vorkommnisse wurden nicht vermeldet.

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