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Steinmeier vertritt Merkel : Von der Lust an der höheren Lehne

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Die öffentlich wahrgenommenen Spannungen zwischen dem Kanzler und seinem Stellvertreter gehören zur Tradition der deutschen Bundesregierungen - unabhängig von Parteizugehörigkeiten, erst recht aber, wenn der Stellvertreter auch noch das Amt des Außenministers inne hat. Vielfach ist verbrieft, dass Konrad Adenauer (CDU) in den Jahren 1956 bis 1961, als die Union die Regierung allein bilden konnte, von seinem Vertreter, Wirtschaftsminister Erhard (CDU), wenig hielt und ihn erst recht nicht für kanzlertauglich erachtete. Bundeskanzler Kiesinger (CDU) und Außenminister Brandt (SPD) hatten sich wenig zu sagen, zumal in jenen Jahren der ersten großen Koalition klar war, dass Brandt selber Bundeskanzler werden wollte.

Frau Merkel genießt die Außenpolitik - das führt zu Spannungen

In den nachfolgenden Jahren kleiner Koalitionen kam es immer wieder zu Konflikten der Bundeskanzler Schmidt (SPD), Kohl (CDU) und Schröder (SPD) mit ihren Außenministern und Stellvertretern. Kanzler haben die Außenpolitik zu pflegen - Kohl tat das, Schröder übernahm es und auch Frau Merkel genießt die Außenpolitik. Auf internationalen Konferenzen pflegen Regierungschefs die Außenminister in den Hintergrund zu drängen. Unterschiedliche Akzente in außenpolitischen Detailfragen können durch parteipolitische Machtkämpfe zu Prestigeangelegenheiten werden - zwischen den handelnden Personen und auch zwischen den von ihnen geführten Apparaten.

Das Verhältnis zwischen Frau Merkel und Steinmeier und dessen (innerparteiliche wie öffentliche) Wahrnehmung spiegelt das wider. Auch in der Zeit, als Arbeitsminister Müntefering (SPD) Stellvertreter der Bundeskanzlerin Merkel war, war das so. Im Falle Steinmeiers kommt hinzu, dass dieser bald selber Bundeskanzler wird werden wollen, was Müntefering stets ausgeschlossen hatte. Nolens volens betrachtet ein Kanzler seinen Stellvertreter als potentiellen Rivalen.

Maßstab Lebensalter ungeeignet

Die Kanzlerin könnte einen anderen Bundesminister mit der Leitung der Kabinettssitzung beauftragen - politisch angebracht freilich ist das nicht. Doch erinnern sich Altgediente auch an andere Fälle. So unternahm der damalige Bundeskanzler Schröder im August 2001 eine „Sommerreise“ durch Ostdeutschland, sein Stellvertreter Fischer war noch im Urlaub. Gleichwohl sollte das Kabinett tagen. Es war eine Regelung zu suchen, weil die Geschäftsordnung der Bundesregierung keinen entsprechenden Hinweis enthielt.

Die Dauer der Zugehörigkeit zur Bundesregierung konnte nur bedingt ein Maßstab sein - die meisten Minister waren im Herbst 1998 neu und erstmals ernannt und vereidigt worden. Finanzminister Eichel, der im Frühjahr 1999 auf Oskar Lafontaine gefolgt war, kam deshalb nicht in Betracht. Es wurde angeregt, das Lebensalter solle der Maßstab sein. Otto Schily wäre an der Reihe gewesen. Doch der damalige Innenminister war ebenfalls abwesend. Die Sitzung wurde dann von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul geleitet. Weitere Vorkommnisse wurden nicht vermeldet.

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