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Gauck-Nachfolge : Alle sind im Gespräch

  • -Aktualisiert am

Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue in Berlin Bild: dpa

Die SPD konzentriert sich auf Frank-Walter Steinmeier, doch der stößt auf Ablehnung aus den anderen Lagern. Wer wird der nächste Bundespräsident?

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          Der Konter kennzeichnet auch das innere Gefüge des Bündnisses von CDU, CSU und SPD. „Ich werde jetzt nicht den Sigmar Gabriel machen und laut anfangen zu denken“, sagte Peter Tauber, der Generalsekretär der CDU nach der Sitzung der Führungsgremien seiner Partei. Gemünzt war das auf den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers, der am Sonntag Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kandidaten der SPD für die Nachfolge Joachim Gaucks bezeichnet hatte. Gabriels Prognose, Steinmeier „findet bei der Union bisher keine Unterstützung“, traf natürlich zu. Die ablehnende Reaktion aus den Unionsparteien war zu erwarten – nicht zuletzt deshalb, weil die Debatte um die Person Steinmeier schon des öfteren geführt worden war. Zuletzt Anfang Oktober.

          Zwar äußerten Unionspolitiker, es solle ein Kandidat gesucht werden, der nicht unmittelbar aus der aktiven Politik komme. Tauber etwa hatte von einem Kandidaten gesprochen, der „weniger klar politisch verortet“ sei. Doch sagen CDU-Politiker auch, für den Fall, dass die SPD bei Steinmeier als Kandidat bliebe, müsse die CDU ebenfalls einen Kandidaten benennen. Der müsse an das Ansehen und die Beliebtheit Steinmeiers heranreichen. Andere Unionspolitiker sagten, es solle weiterhin innerhalb der Koalition über einen gemeinsamen Kandidaten gesprochen werden. Gesprächstermine allerdings wurden verschoben.

          In der SPD wurde versichert, Gabriel sei kompromissbereit. Zugleich hieß es, dass er seinen Vorstoß mit Steinmeier abgesprochen habe. Es habe in den vergangenen Tagen eine Fülle von Gesprächen zwischen den beiden gegeben. Zwar seien das Unterredungen „unter vier Augen“ gewesen, aus denen nicht berichtet worden sei. Die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley drückte das am Montag so aus: „Wir reden sehr viel und sehr intensiv miteinander.“ Die Führungsleute der SPD seien „im Gespräch“, fügte sie mit Blick auf Steinmeier an.

          Steinmeier hält sich bedeckt

          Tatsächlich hatte Steinmeier viele Wochen Zeit, sich so zu verhalten wie Norbert Lammert (CDU). Der Bundestagspräsident hatte in vielen – öffentlichen und internen – Erklärungen versichert, er stehe für eine Kandidatur für das Amt des Staatsoberhauptes nicht zur Verfügung. Steinmeier vermied eine solche Absage, auch nachdem Anfang Oktober Barley zu den sich hinschleppenden Gesprächen in der Koalitionsführung gesagt hatte: „Dabei liegt die Lösung doch eigentlich auf der Hand. Frank-Walter Steinmeier wäre ein hervorragendes Staatsoberhaupt.“ Nur Merkel und die CDU wollten das nicht. Steinmeier hielt sich bedeckt.

          Auch nach dem Vorstoß Gabriels vom Sonntag widersprach er nicht. Im ARD-Fernsehen sagte Steinmeier, er werde sich „mit aller Kraft“ auf die Konflikte in der Welt und auf einen Beitrag Deutschlands konzentrieren, diese zu lösen. „Das ist das, was mich beschäftigt; anderes nicht.“ Barley interpretierte das als Bereitschaft.

          Berlin : Kritik am SPD-Vorstoß zur Bundespräsidentenwahl

          Die Linkspartei lehnte Steinmeier wegen seiner früheren Beteiligung an der Formulierung der „Agenda2010“-Vorhaben der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ab. Der Vorsitzender der Linkspartei Bernd Riexinger bezeichnete Steinmeier deshalb als „unwählbar“.

          Die Ko-Vorsitzende der Grünen Simone Peter hatte Gabriel zunächst wegen seines Vorstoßes kritisiert. „Was Herrn Gabriel jetzt reitet, Herrn Steinmeier vorzuschlagen, weiß ich nicht.“ Später aber sagte sie: „Wir schließen die Kandidaten, die derzeit diskutiert werden, nicht von vornherein aus.“ Christian Lindner, der FDP-Vorsitzender, machte die Anregung: „Union und SPD sollten ihre besten Persönlichkeiten nominieren und in der Bundesversammlung gegeneinander antreten lassen.“ Er fügte an: „Ein fairer Wettstreit kluger Persönlichkeiten würde unserem Land gut tun.“

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