https://www.faz.net/-gpf-9rip5

Teure Präsente : Steinmeier stand auf Geschenkliste von Waffenhändler

  • Aktualisiert am

Hat Frank-Walter Steinmeier Geschenke angenommen? Zu seiner Zeit als Außenminister soll er auf einer Empfängerliste für teuren Wein im Wert von 1323,99 Euro gestanden haben. Bild: dpa

Ein libanesischer Waffenhändler vermittelte Fregattengeschäfte mit Algerien – zur selben Zeit stand Frank-Walter Steinmeier, damals noch Außenminister, auf dessen Geschenkliste. Es geht um einen Betrag von mehr als tausend Euro.

          2 Min.

          Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einem Bericht zufolge in seiner Zeit als Außenminister wiederholt auf der Empfängerliste für teure Präsentkörbe eines Rüstungslobbyisten und Waffenhändlers gestanden. Dies berichteten am Dienstag der „Stern“, das gemeinnützige Recherchezentrum „Correctiv“ und das ZDF-Magazin „Frontal 21“ unter Berufung auf Unterlagen aus dem Berliner Luxuskaufhaus Kadewe. Die Geschenke sollen von dem aus dem Libanon stammenden Geschäftsmann Ahmad El Husseini geordert worden sein.

          Den Informationen zufolge hatte El Husseini im Dezember 2015 für den damaligen Minister Steinmeier einen Präsentkorb mit drei teuren Rotweinflaschen und drei Champagnerflaschen der Marke Dom Pérignon im Gesamtwert von 1323,99 Euro vorgesehen.

          Laut Ministergesetz und den dazugehörigen Verfahrensregeln der Bundesregierung müssen Minister Geschenke im Wert von über 153,39 Euro, die sie „in Bezug“ auf ihr Amt erhalten, dem Kanzleramt melden. Steinmeier hatte nach Auskunft des Kanzleramts im entsprechenden Zeitraum keine solchen Geschenke gemeldet, wie es in den Medienberichten heißt.

          Steinmeier wisse nichts von der Tätigkeit als Lobbyist

          Das Bundespräsidialamt teilte auf Anfrage der Medien mit, dass sich Steinmeier daran erinnere, „vor mehr als zehn Jahren“ dem Geschäftsmann „zwei oder drei Mal begegnet“ zu sein. El Husseini sei damals als Berater der Vereinigten Arabischen Emirate tätig gewesen. Von dessen Tätigkeit als „Lobbyist im Rüstungsbereich“ wisse der heutige Präsident nichts.

          El Husseini habe „zu keiner Zeit Einfluss auf politische Positionierungen oder Entscheidungen“ von Steinmeier gehabt, versichert das Präsidialamt. Ob El Husseini oder seine Firma „Präsentkörbe an das Abgeordnetenbüro von Frank-Walter Steinmeier schickte“, lasse sich „nicht mehr nachvollziehen“.

          Die „in der Vorweihnachtszeit angekommenen Naturalgeschenke“ seien immer „gesammelt und weiterverteilt worden“, so das Präsidialamt, zum Beispiel an Mitarbeiter. Fragen zu den Bestimmungen zum Umgang mit teuren Geschenken, die für den Abgeordneten und Minister Steinmeier galten, ließ das Präsidialamt den Berichten zufolge unbeantwortet.

          El Husseini war nach Recherchen von stern, „Correctiv“ und „Frontal 21“ ab 2012 an einem Geschäft zur Lieferung von zwei Fregatten des deutschen Herstellers Thyssen-Krupp an Algerien beteiligt. Der Bundessicherheitsrat, dem Steinmeier damals als Außenminister angehörte, genehmigte die Ausfuhr der zwei Fregatten demnach im Februar und November 2016.

          Im Zusammenhang mit dem Geschäft soll El Husseini Millionen Euro unterschlagen haben, wie es in den Berichten heißt. Die Außenstelle Celle der Staatsanwaltschaft Lüneburg erhob deshalb den Berichten zufolge im Mai 2019 Anklage vor dem Landgericht Lüneburg. Über deren Annahme müsse das Gericht noch entschieden. El Husseinis Anwalt wies die Beschuldigungen zurück.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Eine App für mehr Freiheiten? So könnte der grenzüberschreitende Corona-Impfausweis künftig aussehen.

          Vier Fragen zur Immunität : Was steht drin im Corona-Impfpass?

          Immun gegen Corona, geht das überhaupt? Der europäische Impfpass ist von der Politik inzwischen fest avisiert, aber es sind einige Fragen offen. Was könnte in einem Immunitätszertifikat stehen, das digital überall abrufbar ist? Vier Fragen, vier Antworten.
          Kevin Trapp und die Frankfurter verlassen des Rasen als Verlierer.

          1:2 in Bremen : Das Ende der großen Frankfurter Serie

          Nach elf Spielen ohne Niederlage in der Bundesliga verliert die Eintracht. Die Frankfurter gehen in Führung, danach dreht Bremen die Partie. Nicht nur beim Siegtor entscheiden Zentimeter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.