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F.A.Z. exklusiv : Steinmeier sieht „tödliche Gefahr“ für die Demokratie

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Besorgt: Außenminister Frank-Walter Steinmeier Bild: AFP

In einem Gastbeitrag für die F.A.Z. warnt der Außenminister mit Blick auf den Wahlkampf in Amerika und die Lage in Russland davor, dass Debatten nicht mehr auf Fakten basieren würden. Auch Deutschland müsste einige überlebenswichtige Regeln befolgen.

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          Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht eine „tödliche Gefahr für unser politisches Gemeinwesen“ darin, dass in der Öffentlichkeit „eine immer aggressivere Abneigung gegen Fakten zu beobachten“ sei. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Samstagsausgabe und ab 20 Uhr im epaper) schreibt er mit Blick auf den amerikanischen Wahlkampf, die Brexit-Kampagne, die Lage in Russland und auch die Debatte in Deutschland, die „Ruchlosigkeit“ lasse einen „fast sprachlos zurück, mit der im grellen Licht der Öffentlichkeit Fakten verbogen und abgestritten werden, (...) ja schlicht gelogen wird“. Es sei „überlebenswichtig für unsere demokratische Gesellschaft“, dass Debatten auf der Grundlage von Fakten geführt würden: „Nur so erhalten wir unsere Fähigkeit zum produktiven, wahrheitssuchenden Dialog.“

          Gründe dafür, dass „‘gefühlte Wahrheiten‘ an die Stelle von überprüften Fakten“ treten, sieht Steinmeier in der „Komplexität unserer vernetzten Welt“. Die digitale Revolution erzeuge einen „nicht enden wollenden Schwall von Informationen“: „Darauf sind wir weder intellektuell noch kulturell vorbereitet.“

          Diese „objektive Überforderung“ erzeuge Gegenreaktionen, die sich in der Rückbesinnung auf Nation und Religion, „auf das, was leichter Sicherheit und festen Boden unter den Füßen verschafft“. Als Antwort darauf fordert Steinmeier: „Wir müssen in unsere Urteilskraft investieren, in jene Institutionen und Systeme, die in unseren Gesellschaften ‚Wahrheit produzieren‘: Schulen, Wissenschaft, Justiz, aber auch die Medien.“

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