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Steinmeier bei OSZE-Treffen : „Wir werden auch die Krim nicht vergessen“

  • Aktualisiert am

Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßt beim OSZE-Treffen in Hamburg den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Bild: Reuters

Der deutsche Außenminister kritisiert in Hamburg abermals die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. Für die Lösung des Ukraine-Konflikts wünscht sich Steinmeier „einen neuen Impuls“.

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          In Hamburg sind am Donnerstag Delegationen aus 57 Staaten zum Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammengekommen. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt warf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den beteiligten Konfliktparteien mangelnden Willen zu Fortschritten im Friedensprozess vor. „Keine noch so große Organisation wird einen Waffenstillstand erzwingen können, wenn der politische Wille fehlt“, sagte Steinmeier am Donnerstag in seiner Eröffnungsrede des OSZE-Ministerrats in Hamburg. Er kritisierte abermals die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland.

          Zwar habe das Abkommen von Minsk den Weg zu einer friedlichen Konfliktlösung geebnet, doch „dieser Weg muss auch von allen gegangen werden“. Dies geschehe jedoch viel zu langsam und „Waffenstillstandsvereinbarungen werden eher als Empfehlungen betrachtet, denn als verpflichtendes Gebot“. Dies sei nicht zufriedenstellend.

          Steinmeier forderte vor allem „einen neuen Impuls“ für den Rückzug schwerer Waffen und eine Entflechtung der Konfliktlinien. Er dankte in diesem Zusammenhang den OSZE-Beobachtern vor Ort für ihre gefährliche Arbeit und forderte die Mitgliedsländer auf, für die Mission erforderliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

          „Wir werden auch die Krim nicht vergessen“, sagte Steinmeier weiter. „Sie wurde völkerrechtswidrig annektiert“, kritisierte er die russische Inbesitznahme der zur Ukraine gehörenden Halbinsel vor knapp drei Jahren. Bis heute hätten Institutionen der OSZE dort keinen Zugang, warf der Bundesaußenminister Russland vor. In der Ostukraine kämpfen prorussische Separatisten gegen die ukrainische Armee.

          Zuvor war Steinmeier in seiner Rede auf die Bedeutung der OSZE eingegangen. „Die tragenden Säulen sind brüchig geworden, der Ton ist rauer geworden“, sagte der Außenminister. Umso wichtiger sei es, die OSZE als Dialogforum zwischen Ost und West zu stärken. Bei den zweitägigen Beratungen gehe es vor allem darum, die Instrumente des Konfliktmanagements zu stärken.

          Kerry warnt vor den „Gefahren des autoritären Populismus“

          Neben dem Ukraine-Konflikt erwähnte Steinmeier auch den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die von beiden Seiten beanspruchte Region Berg-Karabach. Der Außenminister sagte, Hamburg stehe wie keine andere Stadt in Deutschland für Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt. „Möge der Geist der Stadt die Beratungen beflügeln“, sagte er und betonte zugleich, dass das Treffen nicht ohne Kontroversen verlaufen werde.

          Der amerikanische Außenminister John Kerry appellierte an Russland und die Ukraine, die bestehenden Friedensvereinbarungen für den Osten der ehemaligen Sowjetrepublik endlich umzusetzen. Kerry warf Moskau abermals vor, mit der Besetzung der Krim-Halbinsel gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Von der Ukraine forderte er mehr Einsatz gegen Korruption.

          Kerry setzte sich kritisch mit der demokratischen Entwicklung in verschiedenen OSZE-Mitgliedsländern auseinander – allerdings, ohne Namen zu nennen. Es gebe „immer mehr autoritäre Regime“. „Hass wird verbreitet durch neue Plattformen in den Medien.“ Der amerikanische Außenminister sprach von einem „grundlegenden Angriff“ auf die Prinzipien der OSZE. „Wir müssen uns alle bewusst sein vor den Gefahren des autoritären Populismus“, warnte Kerry.

          Lawrow: russische Bedrohung ein „Mythos“

          Der russische Außenminister Sergej Lawrow rief zu einem gleichberechtigten Dialog in Sicherheitsfragen und zu einem Ende gegenseitiger Vorwürfe auf. Die „martialische Rhetorik“ des Westens müsse ein Ende haben, forderte Lawrow. Den Eindruck einer russischen Bedrohung nannte er einen „Mythos“.

          Im Ukraine-Konflikt müsse der Weg der Minsker Vereinbarungen weiter gegangen werden, betonte er. Dazu müsse es aber direkte Verhandlungen zwischen der Regierung in Kiew und den Aufständischen in der Ostukraine geben. Den Krieg in Syrien erwähnte Lawrow in seiner kurzen Auftaktrede nicht.

          Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin machte Russland dafür verantwortlich, dass die Friedensvereinbarungen nicht eingehalten werden. Insbesondere forderte er den Abzug aller russischen Soldaten aus dem Osten der Ukraine und von der Krim-Halbinsel.

          Syrien auch bei OSZE wichtiges Thema

          Überlagert wurden die Beratungen neben dem Ukraine-Konflikt vor allem durch die dramatische Lage in der syrischen Stadt Aleppo – auch wenn dies eigentlich nicht zum Handlungsfeld der OSZE gehört. Vor dem offiziellen Beginn der OSZE-Konferenz hatte sich Steinmeier am Mittwochabend bereits mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow getroffen, um über die Lage in dem Land zu sprechen. Lawrow führte zudem mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry ein bilaterales Gespräch zum Thema Syrien.

          Deutschland hat 2016 turnusmäßig den OSZE-Vorsitz. An dem Treffen in Hamburg nehmen rund 50 Außenminister und weitere hochrangige Vertreter der 57 Mitgliedstaaten teil. Der Ministerrat berät einmal jährlich über drängende Fragen der Sicherheitspolitik. Wegen angekündigter Proteste findet das Treffen auf dem Hamburger Messegelände unter erheblichen Sicherheitsvorkehrungen statt.

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