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Steinmeier-Rede zur Demokratie : „Vernunft hat nicht gerade Konjunktur“

  • -Aktualisiert am

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Ende Februar beim Festakt zum 100. Geburtstag des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt in der Hamburger Elbphilharmonie Bild: dpa

Die Demokratie steht unter Druck, findet Bundespräsident Steinmeier. In einer Rede warnt er eindringlich vor einer „Zersetzung der Vernunft“, die „der Anfang der Zersetzung der Demokratie“ sei.

          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gewarnt, dass durch einen „Verlust der Vernunft“ Demokratie und Freiheit in Gefahr gerieten. „Die Zersetzung der Vernunft ist der Anfang der Zersetzung der Demokratie“, sagte Steinmeier in einer Rede über „Demokratie und Vernunft“, die er am Dienstag in Berlin in der „American Academy“ bei der „Fritz Stern Lecture“ (benannt nach dem vor drei Jahren verstorbenen Historiker Fritz Stern) hielt. Vernunft habe „nicht gerade Konjunktur“, sagte Steinmeier laut Redemanuskript. Und die Demokratie stehe unter Druck. Im politischen Diskurs in Deutschland, aber auch „auf der anderen Seite des Atlantiks und in vielen Gesellschaften weltweit“ finde sich eine „sentimentale Rohheit“, sagte Steinmeier, dabei Thomas Mann zitierend.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der Präsident mahnte, es reiche nicht, das zu beobachten und zu beklagen: „Wir müssen versuchen, es zu verstehen: Woraus speist sich der grassierende Verlust an Vernunft? Was treibt die wütende Sehnsucht nach Sündenböcken? Warum findet der Appell an unsere niedrigsten, nicht an unsere besten Instinkte so viel Gehör?“ Er machte vier „große, miteinander verwobene Herausforderungen“ aus. Da sei zunächst die „schiere Überforderung“ des menschlichen Verstandes und der Emotion, „angesichts der objektiv wachsenden Komplexität“ einer vernetzten Welt. Zweitens müssten neue Antworten auf die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen gefunden werden, die die Globalisierung verursacht habe. Drittens sei es eine Herausforderung, in dieser Zeit das politische Handeln einer demokratisch verfassten Politik „in dieser Unübersichtlichkeit überzeugend“ zu vermitteln. Schließlich biete die digitalisierte Welt so viele Informationen und so viel Wissen, dass „Evidenz und Vernunft zu Optionen unter vielen“ zu werden drohe.

          Steinmeier sagte, viele Menschen seien oft emotional überfordert, was zu „Gegenreaktionen“ führe. Diese seien Angst vor Identitätsverlust, Rückzug in vermeintlich vertraute Bezugsräume, Rückbesinnung auf Nation, Ethnie, Religion oder Region. „Ein Gefühl von Heimat und Zugehörigkeit ist für den Menschen lebenswichtig.“ Zwar gehöre Deutschland „ohne Zweifel“ zu den Gewinnern der Globalisierung. Das Land verdanke seinen Wohlstand und seine Sicherheit seiner weltweiten Vernetzung, seinen Partnern und Verbündeten. Was aber „in der Summe“ gelte, „hat im einzelnen viele, zu viele Verlierer“ zurückgelassen. Darin stecke eine Ursache der Polarisierung in der deutschen und in anderen Gesellschaften.

          Steinmeier sagte, der Zukunftsoptimismus aus der Zeit des Mauerfalls sei verflogen. „Vielfach macht sich eine neue Faszination des Autoritären breit.“ Es sei wichtig, nicht die Geduld zu verlieren mit der Demokratie. „Es ist gerade eine der Versuchungen der modernen Welt, fehlenden Sachverstand durch Radikalität des Urteils zu ersetzten“, sagte Steinmeier. Er erinnerte an den Zusammenhang zwischen der in den dreißiger Jahren „geradezu gefeierten Irrationalität“ und dem Zusammenbruch der Demokratie. „Daran fühlt man sich heute gelegentlich erinnert, wenn man den Propheten des kurzsichtigen, aber enthusiastisch gefeierten Kampfes gegen das sogenannte ,Establishment‘ lauscht.“

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